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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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Kontakt Vorstand

Der Vorstand ist unter bv-nord@die-linke-hh.de erreichbar.

Ab dem 1. Januar 2014 tagt der Bezirksvorstand i.d.R. parteiöffentlich an jedem 1. Mittwoch im Monat ab 19:00h in den Räumen der Fraktion Nord am Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg.

Unsere kostenlose Rechts- u. Sozialberatung findet regelmäßig im Fraktionsbüro am Hartzlohplatz 1 statt. Sprechstunde ist jeweils am Montag von 18 - 20 Uhr und am Mittwoch von 10 - 14 Uhr.

Wahlprogramm Bezirkswahlen

DIE LINKE in Hamburg-Nord hat das Wahlprogramm für die Bezirkswahlen veröffentlicht:

PDF-Download Kurzfassung

PDF-Download Langfassung

Nun ist es soweit! -  In dem regelmäßig erscheinden Infoblatt "Linkes Barmbek" berichten die Mitglieder der Stadtteilgruppe Barmbek aus linker Perspektive über wichtige politische Ereignisse im Stadtteil. Hier ist die aktuelle PDF-Ausgabe

Die "Junge Welt" ist (ursprünglich) als einzige überregionale Zeitung zum NSU-Prozeß zugelassen und berichtet regelmäßig darüber. Die regelmäßige Berichterstattung finden Sie hier.

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NachDenkSeiten - Die kritische Website

Willkommen beim Bezirksverband Nord!

Auch Ihre Meinung ist gefragt! Gern nehmen wir daher Leserbriefe, Kommentare, Fragen sowie Lob und Kritik (usw.) entgegen.

E-Mail: bv-nord@die-linke-hh.de

Tel.: 040 - 636 768 28

 

Entscheidung über das Pergolenviertel naht

11.07.14

Bis zum 15 August können die Bürger Einwendungen gegen das Bauprojekt schreiben

Kleingärtner und Naturfreunde kämpfen dafür, dass das 100 jährige, 32 ha große Kleingartengebiet, welches für viele einheimische Tiere, Pflanzen und für über 1000 Bäume, zu einem Biotop gewachsen ist, erhalten bleibt. Die Bürgerinitiative „Eden für Jeden" ruft alle Unterstützer und Sympathisanten auf eine Einwendung an das Bezirksamt zu schreiben. Sie hat hierfür einen Einwendungsgenerator entwickelt, mit dem die Bürger in fünf Schritten eine Einwendung verfassen können. Je mehr Einwendungen geschrieben werden, desto höher ist die Aussicht, dass die Vernichtung von Grünflächen und Kleingarten verhindert wird. Als Unterstützer der Bürgerinitiative haben wir auf der rechten Seite unserer Homepage einen Webbanner veröffentlicht, der Sie direkt zum Einwendungsgenerator führt.

Petition für die Sanierung der Grundschule St.Nikolai in Eppendorf

03.07.14

Eltern rufen den Senat und den Bezirk auf, die Grundschule St.Nikolai denkmalgerecht zu sanieren

In Folge eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs wird der Abriss und der Neubau des denkmalgeschützten Ensembles aus Bezirksamt, Kundenzentrum und der Grundschule St.Nikolai in Eppendorf geplant. Die Entwürfe sehen eine deutliche Reduzierung der bestehenden Schulhoffläche vor. Dadurch soll die Grundlage für den Neubau von 300 Wohnungen geschaffen werden. Die Eltern lehnen die Planungen entschieden ab und fordern per Petition den Senat und den Bezirk auf, die Grundschule denkmalgerecht zu sanieren.

Wir, DIE LINKE.Hamburg-Nord, unterstützen die Forderung der Eltern. Das denkmalgeschützte Ensemble aus Bezirksamt, Kundenzentrum und der Grundschule darf nicht der Schaffung von teurem Wohnraum geopfert werden. Daher bitten wir unsere Leser die Petition zu unterzeichnen.

Petition für die denkmalgerechte Sanierung der Grundschule St.Nikolai

Artikel im Hamburger Abendblatt vom 1.7.14

Stellungnahme des Elternrates der Grundschule St.Nikolai

Deserteursdenkmal am Stephansplatz: "Eine Gute Entscheidung"

Volker Lang im März 2014 bei der Besichtigung des Soldatenfriedhofs Ohlsdorf Copyright:Willi-Bredel-Gesellschaft/nko

09.06.14

Wettbewerb für Deserteursdenkmal entschieden

Die Realisierung des Denkmals für Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz hatte die Bürgerschaft im Sommer 2012 auf Initiative der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Im Gestaltungswettbewerb tagte am vergangenen Mittwoch eine elfköpfige Jury. Den ersten Preis erhielt der Entwurf des Hamburger Künstlers Volker Lang: Ein Pavillon im dreieckigen Grundriss (neben dem Kriegsklotz), 3,50 Meter hoch; Seitenlängen jew. 10 Meter. Dieser Entwurf soll am Dammtor bis 2015 realisiert werden.

Alle elf Entwürfe werden öffentlicht ausgestellt: Vom 12.- 25.6.14 jew. 11-18h in der Finanzbehörde am Gänsemarkt 36.

 

PDF-Download PM DIE LINKE Deserteursdenkmal

 

PDF-Download PM Senat Deserteursdenkmal

Bestes Bezirkswahl-Ergebnis für DIE LINKE in Hamburg-Nord seit Gründung der Partei

29.05.2014

DIE LINKE in Hamburg-Nord steigert ihren Stimmanteil im Vergleich zur letzten Bezirkswahl um fast 50 %

Mit großer Freude haben wir das hervorragende Ergebnis für DIE LINKE in Hamburg-Nord zur Kenntnis genommen. Die Steigerung unseres Stimmanteils von 6,4 % auf 9,5 % im Vergleich zur letzten Wahl ist eine tolle Bestätigung für unsere parlamentarische Arbeit sowie für unsere Zusammenarbeit mit zahlreichen Bürgerinitiativen im außerparlamentarischen Bereich. In absoluten Zahlen haben die Bürger mit 47.378 Stimmen auf Bezirksebene und mit 50.119 Stimmen auf der Ebene der Wahlkreise, also 10% der Wähler, uns ihr Vertrauen ausgesprochen. 

Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern in unserem Bezirk Hamburg-Nord. Unser Dank gilt auch den vielen Helferinnen und Helfern, die uns im Wahlkampf unterstützt haben und großen Dank an alle die Genossinnen und Genossen, die einen hervorragenden Wahlkampf geführt und uns dieses großartige Ergebnis ermöglicht haben.

Die neu gewählten fünf Abgeordneten in der Bezirksversammlung - Karin Haas, Angelika Traversin, Deniz Celik, Rachid Messaoudi und Lars Buchmann - werden sich mit einer größeren Fraktionsstärke verstärkt für mehr sozialen Wohnungsbau, verbindliche Bürgerbeteiligung und für den Ausbau der sozialen Infrastruktur einsetzen.

Pressemitteilung DIE LINKE.Hamburg-Nord  Bezirkswahlen 2014

Parteien-Check der Bürgerinitiativen: Mit Abstand größter Zuspruch für DIE LINKE

19.05.2014

Das Nordnetz, ein Dachverbund von 16 Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Norden, hat vor den Bezirkswahlen am 25. Mai ein Parteien-Check durchgeführt. Dabei wurde DIE LINKE von den meisten Bürgerinitiativen mit sehr gut bewertet.

Ausschlaggebend für die Bewertungen der Parteien waren die Erfahrungen der Bürgerinitiativen in der Vergangenheit. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für frühzeitige und verbindliche Bürgerbeteiligung ein und kassiert für ihr Engagement die Note „sehr gut". SPD, FDP und die CDU haben in der Gesamtbewertung „mangelhaft" erhalten. Nur die Grünen erhielten ein knappes "Gut".

PDF-Download Nordnetz-Zeitung

Bunkerabriss in der Forsmannstraße gefährdet Menschen

Quelle: www.hojobeck.de

15.05.2014

Bezirksamt und Umweltamt müssen handeln!

Seit Montag, 05. Mai 2014, haben die eigentlichen Abrissarbeiten beim Bunker Forsmannstraße 10 in Winterhude begonnen.
Mit einer Fräse wird die Bunkerdecke Stück für Stück abgetragen,  erhebliche erdbebenartige Erschütterungen und  Staubemissionen beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner im weiten Umkreis sehr. Frühzeitig wurde aber etwas ganz anderes versprochen - und nun nicht eingehalten.

Auf der letzten Regionalausschusssitzung Eppendorf-Winterhude  am 12.5. kamen die Beschwerden durch die Ini „Wir sind Winterhude“ und Anwohner zur Sprache. Aufgrund eines Antrages der Fraktion DIE LINKE wurde einstimmig beschlossen, dass der Bezirksamtsleiter sich für eine ständige Überprüfung der Baustelle durch die Umweltbehörde hinsichtlich Emissionen und Lärmbelästigungen einsetzen möge sowie mit dem Bauherr OTTO Wulff diesbezüglich in Kontakt treten möge. Wieder einmal versprach man - diesmal der Bezirksamtsleiter persönlich - schnelle Abhilfe.

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PDF-Download der Pressemitteilung

Erfolgreiche Veranstaltung zum TTIP mit Fabio De Masi

14.5.2014

Am Dienstag, den 13. Mai diskutierte Fabio De Masi, Europakandidat der LINKEN, im Bürgerhaus Barmbek mit 30 Gästen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Nach einleitenden Sätzen von Lars Buchmann, Spitzenkandidat der LINKEN im Wahlkreis Barmbek-Nord, referierte Fabio De Masi über die geheimen Verhandlungen zum TTIP zwischen der EU und den USA. Er erläuterte, wie Wirschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen im Sinne der Konzerninteressen Einfluß ausüben und welche Gefahren durch das Abkommen, insbesondere durch die geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren, unserer Demokratie, Rechtstaat und Sozialstaat drohen. In der anschließenden Debatte diskutierte der Refent zusammen mit den Gästen, wie man das TTIP-Abkommen noch verhindern kann.

Barmbeker SPD-Spitzenkandidat bedient Rechtspopulismus

13.05.14

Konsequent antifaschistische und antirassistische Politik bekommt nur, wer DIE LINKE wählt!

Auf einer Veranstaltung des Stadtteilrats Barmbek-Süd am 7. Mai 2014 trauten die Zuhörer wohl ihren Ohren nicht, als der SPD Vertreter Alexander Kleinow in rechtspopulistischer Manier wörtlich von einer „Flüchtlingsflut“ sprach und den Flüchtlingen außerdem vorwarf den alteingesessnen HamburgerInnen die Wohnungen wegzunehmen, weshalb man die Flüchtlinge in Containern unterbringen sollte.

Dazu erklärt Angelika Traversin, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE für Barmbek-Süd und Dulsberg: „Herr Kleinow schührt mit seiner Wortwahl gezielt fremdenfeindliche Stimmungen. Bisher hatten wir in Hamburg-Nord einen breiten Konsens  aller Parteien alles zu tun, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Ich hoffe, das bleibt auch in der neugewählten Bezirksversammlung so, trotz Herrn Kleinow.“

Ergänzend dazu Deniz Celik, ebenfalls Kandidat der Linken im Wahlkreis: „Solche Äußerungen machen klar: konsequent antifaschistische und antirassistische Politik bekommt nur, wer DIE LINKE wählt.“

PDF-Download Pressemitteilung

Was steckt hinter TTIP?- Vortrag und Diskussion mit Fabio De Masi

12.05.2014

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim verhandelt und von der EU-Kommission als "das größte Handelsabkommen der Welt" bezeichnet. DIE LINKE hat sich schon von Anfang an klar dagegen positioniert und betrachtet das Abkommen als einen Angriff auf die Demokratie und den Rechtstaat. Durch das Abkommen drohen die geltenden Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und der Verbraucherschutz weiter unterhöhlt zu werden.

Unter dem Motto "Solidarischer Welthandel statt TTIP-Freihandelsdiktat" veranstalten wir am Dienstag, den 13. Mai um 19 Uhr zum Thema TTIP eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Barmbek, Lorichstr.28a. Der Referent  Fabio De Masi, Volkswirt und Kandidat der LINKEN für das Europaparlament, wird gemeinsam mit den Gästen der Frage nachgehen, was hinter dem Freihandelsabkommen TTIP steckt und welche Auswirkungen die Strategien der multinationalen Konzerne auf die Menschen vor Ort haben.

Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen und eine erkenntnisreiche Diskussion.

Erweitert die EU ihre Grenzen - über Ukraine, Krim und TTIP

22.04.2014

Am Dienstag, den 15. April referierte Prof.Dr. Norman Paech, em. Professor für Völkerrecht an der ehem. HWP, auf Einladung der LINKEN in Hamburg-Nord im Goldbekhaus über die Krise in der Ukraine und über das Freihandelsabkommen (TTIP), welches zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

 

Bürger protestieren gegen Baupläne in Groß Borstel

30.03.2014

Etwa 300 Menschen kamen am vergangenen Donnerstag zu der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungausschusses in der Alsterdorfer Sporthalle, um ihren Unmut gegen die Bebauung von mindestens 750 Wohnungen auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt und dem benachterten Kleingartengelände zu bekunden.

Um den Interessen der Bürger_innen gegenüber der Politik und der Verwaltung Gehör zu verschaffen, hatten der Verein Tarpenbek Greens und die Anwohnerinitiative Groß Borstel im Vorfeld der Veranstaltung zur zahlreichen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. Dem Aufruf folgten zahlreiche Aktivist_innen aus mehreren Bürgerinitiativen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine persönliche Einsschätzung der Veranstaltung von Götz von Grone, Aktivist in der Bürgerinitiative "Wir sind Eppendorf", der wir, DIE LINKE.Hamburg-Nord, uns anschließen:

PDF-Download Einschätzung der Veranstaltung von Götz von Grone

PDF-Download Flugblatt Groß Borstel 25 DIE LINKE sagt NEIN

DIE LINKE stellt Bezirksliste für die Wahlen zur Bezirksversammlung auf

SpitzenkandidatInnen Bezirksliste und Wahlkreise (v.l.n.r.) Helga Hirsch, Karin Haas, Melanie Mayer, Christoph Timann, Lars Buchmann, Peter Wils, Birgit Akbas, Katharina Seifert, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin, Deniz Celik, Anna Arthur, Eduard Heichel

14. März 2014

Der Bezirksverband DIE LINKE.Hamburg-Nord hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bezirksversammlungswahl im Mai 2014 aufgestellt.

Bei der Versammlung in Barmbek.Basch haben die Mitglieder die beiden Fraktionsspitzen der Fraktion DIE LINKE in Hamburg-Nord, Lars Buchmann aus Barmbek-Nord und Karin Haas aus Winterhude, auf die Listenplätze 1 und 2 gewählt. Angelika Traversin aus Dulsberg und Deniz Celik aus Barmbek-Nord wurden auf den Plätzen 3 und 4 nominiert. Birgit Akbas aus Langenhorn und Rachid Messaoudi aus Ohlsdorf erhielten das Votum für die Listenplätze 5 und 6. Helga Hirsch aus Langenhorn wurde von den Mitgliedern auf Listenplatz 7 gewählt.

Lesen Sie weiter in der Rubrik Bezirkswahlen 2014

Leerstand: Skandal in Sachen Wohnraum im Bezirk Nord

20.02.2014

Mindestens 470 Wohnungen stehen leer

Aufgrund einer kleiner Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbarte der Bezirksamtsleiter Herr Rösler, dass im Bezirk Nord sage und schreibe 470 Wohnungen leerstehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nach bezahlbarem Wohnraum ist es ein Skandal, dass fast 500 Wohnungen nicht bewohnt werden dürfen. Pikanterweise sind diese Zahlen im wesentlichen nicht von der bezirklichen Abteilung Wohnraumschutz ermittelt worden, sondern beruhen auf Mitteilungen der Immobilieneigentümer oder sonstiger Dritter. D.h. die Verwaltung des Bezirkes wird einer elementaren Aufgabe nach Wohnraumschutzgesetz nicht gerecht. „Hierfür ist der Bezirksamtsleiter voll verantwortlich“, so Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

Das Barmbeker Wochenblatt berichtet, dass DIE LINKE bereits in der Vergangenheit eine Aufstockung der Abteilung Wohnraumschutz um zwei Vollzeitstellen beantragt hatte. Dieser Antrag wurde in der Bezirksversammlung mehrheitlich abgelehnt. Es ist bekannt, dass einige Wohnungen seit Jahren leerstehen. Sanktionen müssen die Eigentümer jedoch meistens nicht fürchten: 2013 wurden keine Bußbescheide verhängt. Gegenüber dem Wochenblatt erklärte Lars Buchmann, "dass neben empfindlichen Strafen, ... die leeren Wohnungen von Wohnungslosen oder Flüchtlingen bezogen werden" sollten.

DIE LINKE fordert nicht nur vor diesem Hintergrund einen effektiven Wohnraumschutz mit den entsprechend notwendigen empfindlichen Sanktion gegen die Verantwortlichen.

Wochenblatt Artikel: "Leerstand in Hamburg-eine Lösung ist Sanierung"

PDF-Download der Pressemitteilung "Leerstand:Skandal in Sachen Wohnraum im Bezirk Nord"

Hegestraße: Neuer Erfolg für Mieter und Mieterinnen

20.01.14

Räumungsklage vom Gericht abgewiesen

Am Montagmorgen drängten sich fast 50 BesucherInnen in den kleinen Gerichtssaal am Sievekingsplatz, um das Urteil über die Räumungsklage gegen 6 der 8 Mietparteien in der Hegestraße zu erfahren und die Bewohnerinnen und Bewohner zu unterstützen.

Die Klägerin war nicht erschienen, so dass die Richterin innerhalb von 20 Minuten die Klagen auf Räumung der Wohnungen abwies, die Kosten der Klägerin zuschrieb und das Urteil vollstreckte. Aufatmen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Hegestraße, denn somit ist die Kündigung unwirksam, sie können in ihren Wohnungen bleiben und die Wohnungen müssen instand gesetzt werden.

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende Der LINKEN in der Bezirksversammlung-Nord:„Ich freue mich für die Mieterinnen und Mieter in der Hegestraße und ihren Anwalt, Bernd Vetter, und habe natürlich gleich gratuliert. Angesichts der eindeutigen Haltung des Gerichts, dass nun die Räumungsklagen gegenüber allen 8 Mietparteien, die noch in der Hegestraße wohnen, abgewiesen hat, ist mir die Haltung des Bezirksamtes völlig unverständlich. Eine Entscheidung hinsichtlich des Entzugs der Baugenehmigung und der Verurteilung wegen Zweckentfremdung gegenüber der Eigentümerin wird
schon seit Wochen hinauszögert. Der Bezirksamtsleiter Harald Rösler hat im September 2013 geäußert, dass angesichts der Fehler, die im Bezirksamt gemacht worden seien, die Baugenehmigung zurückgezogen würde.

Haas weiter: „Die Bezirksversammlung hat im Herbst letzten Jahres Herrn Rösler einstimmig beauftragt, eine mieterfreundliche Lösung für die Häuser in der Hegestraße 46 a-f zu suchen und eine Sanierung bei bezahlbaren Mieten zu erwirken und einen Runden Tisch dazu einzurichten. Stattdessen versucht der Bezirksamtsleiter mit den Mieterinnen und Mietern einzeln zu verhandeln, ein Angebot der Eigentümerin für 8 Wohnungen zu bewerben. Das würde bedeuten, dass die restlichen 28 Wohnungen dann luxussaniert und hochpreisig verkauft werden können. Der Anwalt und die übrigen
Parteien sollen aus diesen Gesprächen ausgeschlossen bleiben. Dieses Handeln widerspricht eklatant dem Auftrag der Fraktionen in der Bezirksversammlung und wir werden es nicht mittragen, sondern weiter an der Seite der Bewohnerinnen und Bewohnern in der Hegestraße für den Erhalt und die Sanierung der Terrassenhäuser und ihrer Wohnungen eintreten
.“

PDF-Download der Pressemitteilung

Winterfest Hegestraße: DIE LINKE spendet für die Mieter

17.12.2013

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hamburg-Nord, überreicht beim Winterfest in der Hegestraße den standhaften Mieterinnen und Mietern 200 Euro im Namen der LINKEN.

Am Samstag, den 14. Dezember, kamen viele Menschen zum Winterfest in der Hegestraße, um ihre Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Hegestraße 46 - sie kämpfen gegen die Umwandlung ihrer Häuser in Luxuswohnungen - zu bekunden. Große Freude herrschte als Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hamburg-Nord, 200 Euro im Namen der LINKEN spendete und einen riesengroßen Weihnachtsteller überreichte. Die Mieterinnen und Mieter bedankten sich herzlich über die „Solidarität und Bürgernähe, wie man sie sich wünscht”. Mit dem Geld wolle man Isoliermaterial für die Wasserleitungen in den Häusern kaufen, damit diese bei Frost nicht einfrieren und platzen. Nun sind die Bewohner auf der Suche nach Handwerkern. Warten auf Maßnahmen von Seiten des Besitzers oder der Bezirksverwaltung, die nicht "in die Puschen kommen",  könne gravierende Folgen haben.

Insgesamt gibt es große Solidarität weit über die Stadtgrenzen hinaus: Viele Menschen machen Hilfsangebote.

Das "Eine-Welt-Fest"...

17.12.2013

... steht in diesem Jahr unter dem Motto „Lampedusa ist überall – Ausgrenzung stoppen“.

Bereits zum 5. mal in Folge nehmen die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit der AG Flucht und Migration des Landesverbandes "Die längste Nacht des Jahres" zum Anlass, um mit Musik, Tanz und Kulinarisches aus aller Welt zum Yalda-Fest das politische Jahr der LINKEN in Hamburg gediegen ausklingen zu lassen. Alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde sind herzlich eingeladen mit uns zu feiern. mehr Infos

Am Samstag, den 21. Dezember 2013, um 18:00 Uhr
in der Heinrich-Wolgast-Schule

(Greifswalder Straße 40, Hamburg St. Georg)

 

DIE LINKE: Kein Bunkerabriss in der Forsmannstraße

19.11.2013

DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiative „Wir sind Winterhude" und fordert den Erhalt der bis vor Kurzem unter Denkmalschutz stehenden Bunkers

Die Bürgerinitiative „Wir sind Winterhude“ hat am 14.11. den Parteien der Bezirksversammlung einen Fragenkatalog (siehe unten) überreicht, wodurch sie Hintergründe und Begründungen für den geplanten Bunkerabriss in der Forsmannstraße erfahren wollte.

In ihren Antworten auf die Fragen der Bürger bedauerten SPD, CDU, Grüne und FDP zwar eventuelle Unannehmlichkeiten für die Nachbarschaft durch den Abriss, sie verteidigten aber ihre Entscheidung mit dem Hinweis auf den Bau von Wohnungen, die ja so dringend gebraucht würden. Dass der Bunker als Denkmal entwidmet wurde und dadurch ein wichtiges Mahnmal des 2. Weltkrieges und seiner verherrenden Folgen verloren geht, störte sie nicht.

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Regionalausschuss Winterhude /Eppendorf und im zugehörigen Bauausschuss zu den Fragen der Initiative: „Am Beispiel des Bunkerabriss in der Forsmannstraße zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Stadtplanung und die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Bisher hat man die Quartiersentwicklung in Winterhude weitgehend den privaten Investoren überlassen und Winterhude ist ein Eldorado für Immobilienfirmen geworden ist (ein Anstieg von 1 auf 10 in den letzten Jahren!).

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Fragenkatalog der Ini „Wir sind Winterhude" an die Bezirksversammlung

Jetzt oder nie - Turmbau zu Barmbek stoppen

15.10.2013

Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative  "Turmbau zu Barmbek stoppen" am 16. Oktober in Barmbek Basch

Die Bürgerinitiave "Turmbau zu Barmbek stoppen" lädt am Mittwoch, den 16. Oktober um 19:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ein, in der über den aktuellen Stand hinsichtlich des laufenden Bürgerbegehrens informiert werden soll. Darüber hinaus wird von den Mitgliedern der Ini erläutert, was jede Bürgerin und jeder Bürger tun kan, um den Turmbau zu verhindern.

Folgende Themen werden behandelt:

  • Vorgeschichte und Hintergrund des Büroturm-Projekts
  • Was ist ein Bürgerbegehren?
  • Argumente gegen den Turm und für ein Stadtteilzentrum
  • Alternativen für das Gelände
  • Wie kann man die Ini unterstützen?

Wo: Barmbek-Basch - Saal 1, Wohldorferstr. 30, U-Bahn-Station: Dehnhaide

Wann: Am Mittwoch, den 16.10.13 - 19:30 Uhr

Bürgerhaus Barmbek: Neuer Anbau wird größeres Kulturangebot ermöglichen

Bezirksamtleiter Harald Rösler bei der Grundsteinlegung

29.09.13

Unter Beteiligung des Bezirksamtleiters Harald Rösler und mit Gästen aus der Politik, Kultur und Nachbarschaft wurde die Grundsteinlegung für den neuen Anbau des Bürgerhauses Barmbek zelebriert

Im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung hat das Bezirksamt das Ziel gesetzt, den öffentlichen Raum rund um das Quartier Langenfort und Rümkestraße aufzuwerten und die Ergänzung der sozialen und kulturellen Angebots im Umfeld zu stärken. Die angestrebte Erweiterung des Bürgerhauses bezeichnete Rösler in diesem Zusammenhang als einen Schlüsselprojekt.

In seiner Rede bezeichnete Rösler die Umwandlung der alten Polizeiwache in das Bürgerhaus und dessen Entwicklung bis in die Gegenwart als eine große Erfolgsgeschichte für den Stadtteil. Bereits 2006 habe man den Entschluss gefasst, die Erweiterung zu bauen. In der Planungsphase habe das Zusammenwirken aller "Bürgerhauserweiterungsbefürworter"  das "Verwaltungskunstwerk" ermöglicht.  

Im rund 150 Quadratmeter großen Anbau, der einen Saal mit 150 Zuschauerplätzen beinhalten wird, soll es Theater- und Tanzaufführungen sowie Bewegungsangebote geben und somit das Kulturleben in Barmbek bereichern.

Spende für die INI "Eden für Jeden"

29.09.2013

Der Bezirkverband der LINKEN in Hamburg-Nord spendet 1000 € für die Bürgerinitiative "Eden für Jeden - Hebebrandt bleibt grünes Land".

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Mit Rückenwind in die Bezirkswahlen 2014

23.09.2013

Mit 8,4% der Zweitstimmen in Hamburg-Nord hat DIE LINKE ein gutes Ergebnis erzielt. Zudem haben 460.490 der Hamburger Wähler mit 50,9% erfolgreich für die Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt.

Wahlparty der Hamburger LINKEN

13.295 Wähler in Hamburg-Nord haben für mehr soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen die neoliberale Politik der anderen im Bundestag vertretenen Parteien gestimmt. Zwar haben wir nicht den Erfolg vor vier Jahren wiederholen können, jedoch haben wir es in den letzten Monaten geschafft die Trendwende einzuleiten und ein viel besseres Ergebnis zu erzielen als in den Umfragen vor einem Jahr.

Ergebnisse in Bezirk Hamburg-Nord

Ganz besonders möchten wir dafür danken, dass die Mehrheit der Hamburger Wähler für den Rückkauf der Energienetze gestimmt hat. Dieses Ergebnis bestätigt wieder einmal, dass die Mehrheit der Wähler das Betreiben der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser,Strom,Gas etc.) in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle sehen wollen -  jenseits der Profitinteressen einzelner Konzerne. Außerdem verdeutlicht das Ergebnis, das in elementaren Fragen der Wille der Bürger und der Wille der Regierenden immer häufiger auseinader klafft. 

Ergebnis Volksentscheid

Wir, DIE LINKE in Hamburg-Nord, fühlen uns durch die beiden Ergebnisse der Wahlen und des Volksentscheides bestärkt vor den Bezirkswahlen 2014 noch stärker für unsere politischen Forderungen einzutreten: Viel stärkeren Ausbau von bezahlbaren Wohnraum, Rekommunalisierung und Ausbau der öffentlichen- bzw. sozialen Daseinsvorsorge und mehr Bürgerbeteiligung mit echten Mitbestimmungsrechten.

Syrien - Krieg im Nahen Osten?

11.09.2013

Vortrag und Diskussion mit dem Völkerrechtler und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech in Barmbek Basch

Am 05. September 2013 diskutierte Norman Paech auf Einladung der LINKEN in Hamburg-Nord mit über 100 Gästen über die aktuelle Lage, ihre Hintergründe und mögliche Lösungsansätze

 

Inge Hannemann - Hartz IV muss weg

11.09.2013

Diskussionsveranstaltung im Goldbekhaus mit Inge Hannemann,  Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg Altona U25

Am 05. August 2013 referierte Inge Hannemann auf Einladung der LINKEN in Hamburg-Nord über die Sanktionspraxis in den Jobcentern und diskutierte mit den Gästen, wie ein solidarischer Widerstand aussehen kann.

 

Spekulanten in der Hegestraße gerichtlich gestoppt!

05.09.13

Räumungsklage wegen Zweckentfremdung abgewiesen

Die Richterin im Amtsgericht am Sievekingsplatz verkündete am 29.8. ein gutes Urteil für die Mieterinnen und Mieter der Terrassenhäuser in der Hegestraße 46a-f: Die Räumungsklage der Eigentümerin wird abgewiesen. Begründet wurde das Urteil durch die  jahrelange Zweckentfremdung der Häuser durch Leerstand und Zerstörung und den geplanten Abriss durch die Eigentümerin, für die sie zum Zeitpunkt der Kündigungen keine Genehmigungen vorweisen konnte.

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Syrien - Krieg Im Nahen Osten?

03.09.13

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Norman Paech               Donnerstag, 5. September, 19 Uhr im Basch

Derzeit treiben die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs unter Beteiligung aus der Arabischen Liga eine militärische Intervention im nun mehr als zwei Jahre schwelenden Syrienkonflikt voran. Als Anlass dient dabei der mutmaßliche Giftgaseinsatz – angeblich durch Regierungstruppen – vom 21. August, bei dem wohl hunderte Menschen starben. 

Der Krieg in Syrien folgte auf den „Arabischen Frühling“ und verschärfte sich zusehends zu einer internationalen Krise. Während von westlicher Seite frühzeitig Partei ergriffen wurde, scheiterte die internationale Diplomatie an der Verhärtung der politischen Fronten. Von Beginn an förderten die imperialistischen Staaten aus geopolitischen Interessen an Transportwegen und Öl eine militärische Eskalation im Land. 

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Aller guten Dinge drei:

03.09.13

Für eine andere Gesellschaft - Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Dafür steht DIE LINKE. Drei unserer Besten sprechen am Freitag darüber, wie das aussehen kann.                                     

Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Jan van Aken werden am Freitag, den 6 September ab 15:00 Uhr auf der zentralen Wahlkampfkundgebung der Hamburger LINKEN auf dem Gänsemarkt sprechen: Sahra Wagenknecht wird als erstes, gefolgt von Gregor Gysi sprechen und dann der Hamburger Spitzenkandidat der LINKEN Jan van Aken. Kommen Sie vorbei!

Bringen Sie ihre Freunde und Freundinen und Kolleginnen und Kollegen mit! Im Rahmenprogramm gibt es gute Gespräche mit den BundestagskandidatInnen der LINKEN, Informationen aus erster Hand und gute Laune

Auf der Bühne Musik von Die Zöllner.

 


Hände weg von unserem Wasser!

19.08.2013

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Sabine Wils (Mitglied im Europäischen Parlament) und Rolf Fritsch (Politologe)

Wasser sei eine Ware wie jede andere, meinte die EU-Kommission bereits 2009. Mit Hilfe der Konzessionsrichtlinie, die die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat, soll erstmals die Vergabe von Konzessionen durch die die Öffentliche Hand geregelt werden, um angeblich Korruption zu bekämpfen. Tatsächlich geht es darum, dass private Unternehmen mit bisher öffentlichen Dienstleistungen zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Profite im EU-Binnenmarkt machen können.

Kommissar Barnier kündigte Ende Juni zwar die Herausnahme der Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie an. Mit dem aktuellen Richtlinienvorschlag wird jedoch immer noch massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen. Wasser bleibt als Spekulationsobjekt ein Milliardengeschäft. 

Sabine Wils und Rolf Fritsch informieren über die Folgen der Privatisierungs- und Sparpolitik der neoliberalen Regierenden in der EU auf die allgemeine Daseinsvorsorge und diskutieren wie ein Europa von unten aussehen kann.

Wann: 23. August, 18:30 - 20:30 Uhr

Wo: Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13a, 20251 Hamburg

Flyer zu der Veranstaltung

SAGA/GWG: Mustergültiges Wohnprojekt - sozial und energieeffizient

15.08.13

Richtfest auf dem Gelände des ehemaligen Gymnasiums Uhlenhorst Barmbek. 

Energieversorgung: umweltfreundlich und bezahlbar!

Energienetze in die öffentliche Hand - Für eine sozial-ökologische Wende!

Fraktion vor Ort mit Dora Heyenn. Gäste: Jan van Aken (MdB), Dirk Seifert (Robin Wood) im Barmbek°Basch, Wohldorfer Strasse 30

Alle Menschen müssen das Recht auf bezahlbare Energie haben, die nicht ihre elementaran Lebensgrundlagen zerstört. Eine 100%ige Umstellung auf Energie aus erneuerbaren Quellenist dafür nötig. Energie ist ein soziales Grundrecht, das jede und jeder zum Leben braucht. Die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheit darf deshalb nicht den Profitinteressen von Konzernen überlassen.

DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz, damit zunächst einmal die Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze Vattenfall und E.On aus der Hand enommen werden. Der Senat will im Gegensatz dazu die Energieversorgung Hamburgs auch in Zukunft diesen Konzernen überlassen.

Eine Energiewende, die Energiearmut verhindert und Klimaschutz ermöglicht anstatt als Profitquelle für Energiekonzerne zu dienen. Die Vorschläge der LINKEN für diesen Wandel wollen Dora Heyenn, Dirk Seifert (Robin Wood) und Jan von Aken (DIE LINKE) an diesem Abend diskutieren.

Wo: Barmbek Basch, Wohldorferstraße 30

Wann: Donnerstag, den 8. August 2013

 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Hartz-IV-Rebellin kämpft weiter

05.08.2013

Pressemitteilung über einstweilige Verfügung im Eilverfahren Hannemann vom 31. Juli 2013

Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben. Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren - Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt. (...) Die am 30. Juli stattgefundene zweite Anhörung berücksichtigte weder die Gründe der Freistellung, noch die im Nachhinein am 6. Juni durch Jobcenter team.arbeit.hamburg eingereichten vermeintlichen Verstöße durch Inge Hannemann gegen das Sozialgesetzbuch II. Stattdessen bewertete die Richterin ein alternatives Arbeitsangebot vom März 2013 durch die FreieHansestadt Hamburg als einfache Sekretärin mit reiner Dateneingabe, ohne Kundenkontakt, nicht nach qualitativen Gesichtspunkten.

Hannemann lehnte das Angebot mit der Begründung ab, dass dieser nicht gleichwertig sei und ihre bisherigen Beurteilungen durch die Jobcenter Hamburg überdurchschnittlich und mit empfohlenen Führungsaufgaben ausgestellt. Ihr Anwalt bemängelte die fehlende Gleichwertigkeit erneut in der zweiten Anhörung. Die Freie Hansestadt Hamburg, als Arbeitgeber, hat sich bisher weder mündlich noch schriftlich zur Freistellung geäußert.

Inge Hannemann wurde von rund 100 Unterstützer vor Ort als auch durch die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping, Die Linke im Gerichtsverfahren begleitet. Anschließend fuhr sie mit Katja Kipping nach Berlin zur Teilnahme einer Buchpräsentation und Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Klaus Dörre. Inge Hannemann wird am 31. Juli noch weitere Termine in Berlin wahrnehmen sowie ihre bereits geplanten Vorträge bundesweit fortsetzen.

Bericht vom Hamburger Abendblatt zur Güteverhandlung

Hartz IV muss weg! Für eine menschenwürdige Grundsicherung.

03.08.2013

Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann, Mitarbeiterin im Jobcenter Altona, am 5. August, um 19 Uhr im Goldbekhaus

Das Arbeitslosengeld  II – Kern der Hartz-IV-Gesetze – soll Menschen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind bzw. noch nie oder nur gering bezahlt erwerbstätig sein konnten, sowie ihren Familien das Überleben sichern – mehr nicht. Von Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben kann keine Rede sein. Der Zweck der sogenannten Jobcenter ist dabei nicht, den Menschen Arbeit zu vermitteln, sondern die Leistungen für Erwerbslose zu reduzieren. Das Ministerium für Arbeit und Soziales erwartet vor allem eins: „Wirtschaftlichkeit“. So wird bei einer nicht unerheblichen Anzahl tatsächlich Hilfebedürftiger weiter gekürzt und damit das gesetzlich bestimmte Existenzminimum unterschritten.

Inge Hannemann ist Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona U25 und war dort bislnag zuständig für junge Erwachsene bis zu 25 Jahren. Sie gehört zu jenen, die sich weigern, grundrechtverletzende Sanktionen zu verhängen. Nachdem ihre Proteste intern ergebnislos verhallten, machte sie die systematische Entwürdigungs- und Restriktionspraxis öffentlich. Gemeinsam mit ihr wollen wir Erfahrungen aus der Praxis und die Gründe ihrer scharfen Kritik diskutieren.

Was aber sind die Alternativen? Und wie sind sie durchzusetzen? Um diese und weitere Fragen zu beraten, laden wir Sie/Euch herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung ein.

Wann: 5. August, 19:00

Wo: Goldbekhaus, Moorfurthweg 9, 22301 Hamburg "Bühne zum Hof"

 

DIE LINKE verläßt aus Protest die Sondersitzung des Bauausschusses

29.07.2013

Ohne plausible Argumente wurden die Anträge der Fraktion DIE LINKE auf Vertagung und Aufhebung der nichtöffentlichen Verfahrensweise hinsichtlich eines umstrittenen Bauvorhabens im Bezirk abgewiesen.

Obwohl vor 9 Monaten das Transparenzgesetz verabschiedet worden ist, werden immer noch wichige Bauvorhaben unter Ausschuss der Öffentlichkeit genehmigt und die Ausschussmitglieder, also die gewählten Politiker im Bezirk, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei großen Bauprojekten, die die Interessen aller Bürger berühren, ist zu beobachten, dass von Seiten der Verwaltung und der SPD-FDP Mehrheitskoalition im Bezirk Hamburg-Nord Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht erwünscht ist.

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Fördern statt Verdrängen

Heike Sudmann
Prof. Dr. Jochen Hanisch

28.07.2013 UL

 

Heike Sudmann (MdHB, DIE LINKE) & Prof. Dr. Jochen Hanisch (Direktkandidat zur Bundestagswahl, DIE LINKE) sprechen am 31.7. im "Basch" zum Thema Wohnungsbau und Wohnungspolitik im Bezirk Nord. Moderation: Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Hamburg Nord

Die wohnungspolitischen Probleme in Hamburg liegen im Bezirk-Nord buchstäblich vor der Tür. Und sie betreffen uns alle. Genannt seien hier neben allerlei Leerstand und Luxusquartieren am Stadtpark, der Konflikt ums Pergolenviertel, dem geplanten Abriss liebgewonnener Schrebergärten zugunsten neuer Wohnungen oder der geplante Neubau auf dem ehemaligen Busbahnhofsgelände am Bahnhof Barmbek, der sog. „Turmbau zu Barmbek“. Dort soll ein Büroturm mit 15 Etagen entstehen.

Die Stadt und ihre Einwohner benötigen dringend weiteren Wohnraum. Dieser muss insbesondere bezahlbar sein für Menschen mit geringem Einkommen. Dieses Modell verspricht wiederum den benötigten Investoren keine ausreichende Rendite. Wo ist also die Lösung? Kluge Investitionen und öffentlich gefördeter Wohnungsbau sind mehr denn je gefragt. Hier geht es um dramatische Mieterhöhungen und die Verdrängung der bisherigen Mieter und Anwohner. Wie können wir das Menschenrecht auf Wohnen schützen und gewährleisten?

Darüber diskutieren Heike Sudmann als Fachpolitikerin und Jochen Hanisch als Stadt- u. Umweltplaner unter der Moderation von Lars Buchmann.

 

Wann: 31.07.13, um 18 Uhr

Wo: Barmbek Basch, Wohldorfer Str. 30

Deine Stimme für DIE LINKE

17.07.2013

 Am 22. September Deine Stimme für 100 % Soziale Gerechtigkeit.

Zeuge der Anklage

16.07.13

Ein Kommentar von Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, zur Wohnungspolitik der SPD in der Hansestadt Hamburg

Werner Dobritz (66) macht seit 1966 Politik für die SPD in Hamburg. 22 Jahre saß er für die Sozialdemokraten in der Hamburger Bürgerschaft, vier Jahre war er Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.[...]

Am Beispiel der aktuellen Auseinandersetzung um die Hegestraße 46 in Eppendorf charakterisiert Dobritz die Funktionsträger der SPD als „Wächter und Schützer von Verwaltung und Verwaltungshandeln",denn als Schützer für Mieterinteressen, wie es vorlanger Zeit mal bei der SPD gewesen sei. In Sachen Mieter- und Interesenvertretung sind seine Genossen „auf Tauchstation gegangen" und legen eine "unerträgliche Bunkermentalität" an den Tag. Diese Einschätzung deckt sich mit den von uns [Linksfraktion Hamburg-Nord] gemachten Erfahrungen...Mehr lesen

PDF-Ansicht des vollständigen Kommentars

 

Energienetze in die Öffentliche Hand

Ja zu 100% im Volksentscheid!

16.07.2013

Am Tag der Bundestagswahl entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid darüber, ob die komplette Fernwärmeversorgung sowie die Strom- und Gasnetze zu 100% in die Öffentliche Hand übernommen werden. Sie gehören zur Zeit Vattenfall und E.on.

DIE LINKE Hamburg unterstützt die Volksinitiative Unser Hamburgunser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) in ihrem Kampf für einen erfolgreichen Volksentscheid.

DIE LINKE will eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Das ist nur in öffentlichem Eigentum und bei demokratischer Kontrolle realisierbar. Mehr

Download: Sieben gute Gründe für ein Ja

 

Gegen Verdichtung und den Bau hochpreisiger Miet- und Eigentumswohnungen in Winterhude

02.07.2013

 

Position und Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE im Bereich Wohnungsbau in Winterhude

Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger geht verloren, der grüne Stadtteil Winterhude verliert seinen Charakter. Bei den Neubauten handelt es sich meistens um Eigentumswohnungen oder Luxusmietwohnungen, nicht um bezahlbaren Wohnraum. 42 % der Wohnungssuchenden in Hamburg haben aber Anspruch auf eine Sozialwohnung, dennoch werden immer mehr Sozialwohnungen vernichtet und nicht entsprechend neu gebaut. Es gibt nur noch 5 % Sozialwohnungen in Winterhude - mit sinkender Tendenz!

Die hochpreisigen Wohnungen treiben die Mietpreise weiter in die Höhe, die alt eingesessenen Mieter müssen den Stadtteil verlassen.

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SPD geht zum Thema Hegestraße auf Tauchstation

28.06.2013

 

DIE LINKE forderte Bezirksamtsleiter Rösler mit einem Antrag an die Bezirksversammlung und im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude auf, sich für den Erhalt der Wohnungen in der Hegestraße 46 a-f und für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einzusetzen. 

Dieser hatte aber angeordnet, dass die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte, obwohl die Fakten zur Hegestraße längst durch die Hamburger und bundesweite Presse offen auf dem Tisch liegen.

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Sprecherin für Eppendorf und Winterhude: „Die Betroffenen sollten mal wieder nicht mitreden dürfen, obwohl doch gerade sie am besten über die Vorgänge in der Hegestraße Bescheid wissen. Das finde ich empörend.Es liegt der Verdacht nahe, dass die Verwaltung ihr Handeln und mögliche Fehler vertuschen möchte."

„Es ist nämlich bekannt geworden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, „dass das Bezirksamt der Immobilienfirma Goldbek, die Eigentümerin der betreffenen Häuser, einen nachträglich gestellten Antrag der Eigentümerin auf Zweckentfremdung in der Hegestraße binnen nur einer Woche genehmigte, obwohl offenkundig war und durchviele Zeuginnen und Zeugen bestätigt, dass der Eigentümer mutwillig über Monate und Jahre dort Wohnraum aktiv zerstört hat, um einen Abriss und eine lukrativere Verwertung vorzubereiten. Das Bezirksamt hat diesem Eigentümer einen riesigen Gefallen getan, statt gegen rücksichtsloses Spekulantentum konsequent juristisch vorzugehen.

Eine plausible Begründung für diese Zweckentfremdungsgenehmigung wurde bisher nicht gegeben. Das ist ein Skandal! Der Bezirksamtsleiter, Herr Rösler, trägt dafür die Verantwortung.“

Demonstration für die Erhaltung der Kleingärten - UPDATE

25.06.2013

Videobeitrag über die Demonstration gegen die Vernichtung der Kleingärten im Pergolenviertel.

 

Wird Olaf Scholz der Erdogan von Hamburg?

18.6.13

Lars Buchmann, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hamburg-Nord, kritisiert in seiner Rede in der Bezirksversammlung die fehlende Mitbestimmung der Bürger bei Großprojekten.

 

Die Einwände der interessierten Bürger bei den Auseinandersetzungen um Großprojekte (siehe Pergolenviertel und Turmbau zu Barmbek) nehme die Verwaltung zwar zur Kenntnis, berücksichtige sie jedoch nicht bei der Umsetzung. Das sei Bürgerbeteiligung auf "sozialdemokratisch hanseatisch".

Außerdem führten auch die nicht öffentlichen Sitzungen, insbesondere der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten, zu einer Politikerverdrossenheit und zur Wahlenthaltsamkeit der Hamburger Wählerschaft.

Zu welchem Ergebnis die fehlende Mitbestimmung der Bürger führen kann, sehe man aktuell in Istanbul. Auch in Hamburg wachse der Widerstand gegen den rücksichtslosen Stadtumbau.

 

Die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden Lars Buchmann in der BV Hamburg-Nord am 13. Juni

 

Istanbul Résistance

Demonstranten die vom Wasserstrahl getroffen werden. Der linke Demonstrant trägt die türkische Flagge, während der rechte Demonstrant die Flagge der kurdischen Partei BDP trägt.

13.6.13

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei veröffentlichen wir einen Erfahrungsbericht einer deutschen Auswanderin aus Istanbul und die gestrige Rede unseres Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag.

 

Erfahrungsbericht einer deutschen Auswanderin aus Istanbul (Word-Dokument)

 

Zusammenarbeit mit Erdogan stoppen: Rede von Sevim Dagdelen im Bundestag vom 12. Juni:

Bürgerbegehren gegen den Turmbau zu Barmbek gestartet

10.06.2013

Die Bürgerinitiative "Turmbau zu Barmbek stoppen" hat am 5.6.13 das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplanentwurf "Barmbek-Nord 17" angemeldet.

 

Auf dem ehemaligen Busbahnhofsgelände Barmbek soll 2014 ein Bürokomplex mit 15-stöckigen Hochpunkt gebaut werden, um der Verwaltungs-Berufs-genossenschaft (VBG) Platz für bis zu 500 Angestellten zu bieten. Viele Barmbeker fühlen sich, aufgrund der kaum vorhandenen Partizipations-möglichkeiten, von der Verwaltung und der Politik übergangen und haben sich deshalb in der Bürgerinitiative "Turmbau zu Barmbek stoppen" zusammengeschlossen. Am vergangenen Mittwoch hat die Iniative ein Bürgerbegehren gegen das Bauvorhaben angemeldet und strebt die Sammlung von 6800 Unterschriften an, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

 

Die Ini fordert,

- "dass eine Nutzung des Geländes nach den ursprünglichen Vorstellungen des Sanierungsbeirates angestrebt wird, die eine Mischnutzung aus Einzelhandel, Gewerbe, Wohnen und Kultur bei einer maximalen von fünf Stockwerken vorsieht, und"

- "dass der Bebauungsplan Barmbek-Nord 17... nicht rechtwirksam wird"

 

Die LINKE hat als einzige Partei in der Bezirksversammlung sich immer gegen das Bauvorhaben ausgesprochen und ruft nun Mitglieder und Unterstützer auf, das Bürgerbegehren zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln:

PDF-Download Unterschriftenliste (bitte auf doppelseitigen Druck achten)

 

Eindrucksvolle Demonstration für die Erhaltung der Kleingärten

10.06.13

Rund 350 Kleingärtner und Unterstützer haben am vergangenen Sonnabend in Barmbek gegen die Zerstörung von Natur und Kleingärten demonstriert.

Am verganganen Sonnabend sammelten sich die Demonstranten am Barmbeker Bahnhof und zogen gemeinsam über die Fuhlsbütteler Straße und die Alte Wöhr bis zum Vereinsgelände des GBV "Barmbeker Schweiz" am Stadtpark, wo auch die Abschlusskundgebung stattfand. Die Demonstranten brachten mit Transparanten, Plakaten, selbstgemalten Bildern und Bollerwagen ihren Unmut über die Politiker im Senat und in der Bezirksversammlung zum Ausdruck, denen man eine Wohnungspolitik auf Kosten der Kleingärtner und der Natur vorwarf. Aufsehen erregten Transparante mit der Aufschrift „Gärten kaputt=Menschen kaputt” oder „Dieser Senat ist umweltschädlich".  Bei Kaffee und Kuchen mit lebhaft geführten Diskussionen ließen die Teilnhemer die Veranstaltung ausklingen.

 

Presseerklärung Initiative "Eden für Jeden"

 

Euro-Krise: Was wir von den USA lernen können

06.06.2013

Der Volkswirt und ehemalige Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Herbert Schui referierte vor rund 60 Bürgern über die Ursachen und mögliche Lösungsstrategien der Euro-Krise.

Auf der gemeinsamen Veranstaltung der LINKEN Bezirksverbände Hamburg-Nord und Wandsbek referierte gestern Abend Prof. Dr. Herbert Schui zum Thema Euro-Krise. Das Interesse der Bürger war dermaßen groß, dass der Saal im Kulturschloss in Wandsbek sich bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung füllte.

In seinem Vortrag machte Schui die Austeritätspolitik auf Kosten des Sozialstaates, die unter der Führung der Merkel-Regierung forciert wird, für die Euro-Krise verantwortlich. Mit der Einführung von Hartz-IV, Leiharbeit und der Zunahme von prekären Beschäftigungen, die zu staatlichen Aufstockerlöhnen führen, schwäche Deutschland die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zugunsten des Privatkapitals und höhle somit den Recht- und Sozialstaat aus. Die damit erzielten Exportüberschüsse, verursachten außenwirtschafliche Ungleichgewichte auf Kosten der südeuropäischen Länder und seien daher die Hauptursache für die Entstehung der Euro-Krise.

Die Austeritätspolitik sei ideologisch motiviert und beruhe auf der falschen Annahme, dass der Schuldenabbau niedrige Steuerabgaben und in Folge steigenden Konsum und Investitionen nach sich ziehe. Oberste Priorität müsse vielmehr die Vollbeschäftigung haben: Nur wenn die EZB anfängt in größerem Maße Staatsanleihen aufzukaufen, die von Konjunkturprogrammen und höheren Löhnen flankiert werden, könne die Schuldenspirale gestoppt, eine langanhaltende Rezension vermieden sowie die Nachfrage nach Arbeitskräften und Investitionen gesteigert werden. Die USA praktizierten in Ansätzen diese Maßnahmen und erzielen viel höhere Wachstumsraten als die EU.

Im Anschluss an den Vortrag stellten die Besucher Fragen an Schui und es entwickelte sich eine sehr lebhafte Diskussion unter den rund 60 Interessierten. Nach dem Ende der Veranstaltung setzen die Besucher bei einem Glas Rotwein die Diskussion in kleineren Gruppen fort und ließen den Abend ganz entspannt und mit neuen Erkenntnissen ausklingen.

 

Stoppt die Zerstörung von Natur und Kleingärten

05.06.2013

Die LINKE unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die Zerstörung von Natur und Kleingärten in Hamburg-Nord

Der Gartenbau-Verein Heimat e.V. veranstaltet eine Demonstration gegen die Zerstörung von Natur und Kleingärten in Hamburg-Nord. Die Demonstration führt vom U/S-Bahnhof Barmbek über die Fuhlsbütteler Straße und Rübenkamp zum Kleingartenverein Barmbeker Schweiz in der Alten Wöhr. Im Anschluss an die Demonstration gibt es die Möglichkeit sich in den Kleingartenanlagen bei Kaffee und Kuchen über die aktuelle Lage zu informieren.

 

Wann: 08.06.13 (Samstag), 10:30 Uhr - 13:00 Uhr

Wo: Treffpunkt U/S-Bahnhof Barmbek (Zugang Pestalozzistr./Bushaltestellen)

 

Infomaterial zum Ausdrucken:

PDF-Download Demo-Plakat A4

PDF-Download Demo-Flyer A5

 

Dialog mit Bürgern beim Eppendorfer Landstraßenfest

04.06.2013

 

 

Auch dieses Jahr war die LINKE beim Eppendorfer Landstraßenfest mit eigenem Stand vertreten.

 

Am vergangenen Wochenende erfreute sich der Infostand der LINKEN regen Besuch von Jung und Alt. Viele Bürger hatten die Gelegenheit Herbert Schulz, unserem Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis Hamburg-Nord, Fragen zu stellen und über alle möglichen politischen Themen zu diskutieren. Sehr erfreut sind wir über den großen Zuspruch zu unseren inhaltlichen Positionen beim Großteil der Besucher unseres Standes. Der absolute Renner bei den kleinen Besuchern waren die roten Luftballons mit der weißen Aufschrift "DIE LINKE". Wir freuen uns schon auf das nächste Straßenfest im Hartzloh, das direkt vor unserem Fraktionsbüro am 15. Juni stattfinden wird.

 

 


 

Raus aus dem Euro?

27.5.13 (UL)

Wir möchten auf eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Bezirksverband Wandsbek hinweisen.

Derzeit mehren sich verschiedene Stimmen, die einen Ausstieg aus dem Euro fordern, bzw. dass einige Länder zu ihren früheren nationalen Währungen zurückkehren sollen. Ist das eine sinnvolle Lösung der europäischen Wirtschaftskrise? Lässt sich die Krise überhaupt auf diese Weise lösen?

Die USA haben ihre Finanz- und Bankenkrise gut überstanden. Ihre Wirtschaft wächst wieder, in diesem Jahr voraussichtlich um 2%. In Europa dagegen wird die Wirtschaft im kommendem Jahr um weitere 0,4% schrumpfen. Was machen die USA besser?

Darüber spricht der Volkswirt und unser ehem. Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Herbert Schui am Mittwoch, den 5. Juni 2013 um 19 Uhr im Kulturschloss Wandsbek an der

Königsreihe 4, 22041 Hamburg (Nähe S-Bahn Friedrichsberg).

Der Eintritt ist frei.

PDF-Download Pressemitteilung Veranstaltung mit Prof.Dr.Herbert Schui

 

Hindenburg ein Vorbild?

09.05.2013

Diskussionsveranstaltung mit Joachim Szodrzynski von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg

©Illustration: Lars Buchmann

Die Bezirksversammlung Hamburg Nord hat mit Unterstützung des Senats beschlossen, die Hindenburgstraße  - im Abschnitt, der durch den Stadtpark verläuft - in Otto-Wels-Straße umzubenennen. Die Abschnitte der Hindenburgstraße in Alsterdorf und Groß Borstel bleiben jedoch von dieser Umbenennung unberührt. Hindenburg war preußischer Offizier, streng konservativ, Monarchist und Reichspräsident, der Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen hat.

Joachim Szodrzynski geht in der Diskussionsveranstaltung mit interessierten Bürgern den Fragen nach, welches poltisch-kulturelle Erbe Hindenburg verkörpert und ob die beiden weiteren Abschnitte der Hindenburgstraße ihren Namen behalten sollen.

Wann: 22.5.2013, um 19:00 Uhr

Wo: Schule Carl-Cohn-Straße 2

PDF-Download Einladung mit Illustration und Hintergrundinformationen

 

Bereits am 6.Mai veranstaltete die Willi-Bredel-Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V.  - mit Beteiligung einiger Parteigenossen - eine öffentlichkeitswirksame Aktion in der Hindenburgstraße.

Hier einige Eindrücke:

 

Dietmar Bartsch zu Gast in Sasel

3.5.13 (UL)

Zusammen mit unserem Bundestagskandidaten für Hamburg Nord Herbert Schulz, veranstaltete der Bezirk Wandsbek gestern eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit Dietmar Bartsch. Mit Wandsbek teilen wir uns den Wahkreis 21, in dem Herbert kandidiert. Moderiert wurde die Runde durch Cornelia Kerth, ebenfalls Bundestagskandidatin für Wandsbek.

Nach kurzer Verspätung, ja der Verkehr, traf Dietmar Bartsch ein und begann sogleich für seine Ziele und die der Partei zu werben. Der Saal, mit schätzungsweise weit über 100 Leuten fast überfüllt, hörte ihm angeregt zu. Anschließend hatte Herbert Schulz Gelegenheit, seine Ziele insbesondere im Wohnungsbau ergänzend vorzustellen. Die abschließende Diskussion hätte aber etwas ausführlicher ausfallen können.

Deutlich wurde, dass es ohne Frage schon schwierig genug ist, die langfristige Perspektive einer gerechteren Gesellschaft nicht den kurzfristigen Erfolgen guten Wahlergebnissen unterzuordnen. Naturgemäß führt das zu Spannungen und Kontroversen, auch innerhalb und außerhalb der Partei.


Dennoch, so Bartsch, müsse man ein geschlossenes Bild vermitteln. Denn die Veränderung der Verhältnisse für die breite Masse der Menschen sei es allemal Wert!

 

Foto: Gert Schlüter

Die LINKE lehnt Turmbau zu Barmbek ab

28.04.2013

Die LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt die Gründung einer Bürgerinitiative gegen die geplante Büroturm-Bebauung auf dem ehemaligen Busbahnhofsgelände Barmbek

 

Die Sprecher der neugegründeten Initiative"Turmbau zu Barmbek stoppen" haben in einem Brief an alle Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nach der jeweiligen Positionen der Fraktionen zu dem Bauprojekt befragt. Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in einem Schreiben dargelegt, dass die LINKE als einzige Partei in der Bezirksversammlung sich immer gegen den Büroturm dezidiert ausgesprochen hat und die Gründung einer Bürgerinitiative gegen das Bauvorhaben begrüßt. "Die parlamentarischen Messen sind in diesem Zusammenhang bereits gesungen, wie man so sagt. Ein außerparlamentarisches Aktivwerden ist in heutiger Zeit mehr denn je nötig!", so Lars Buchmann.

 

Die Anfrage der Ini und die Antwort des Fraktionsvorsitzenden Lars Buchmann können Sie hier lesen:


PDF Download Anfrage der INI und Antwort LINKE.Fraktion Hamburg-Nord 

 

Halbzeitbilanz unserer Bürgerschaftsfraktion

17.4.13 (UL)

Die Hälfte der Legislaturperiode (2011 bis 2015) ist um! Nun stehen wir nicht zuletzt in den Bezirken vor einer ernüchternden Bilanz. Einerseits wirft der Senat Geld weiterhin freimütig zum Fenster heraus wie z.B. für die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die Minderheiten-Beteiligung an den Energienetzen. Andererseits streicht er erbarmungslos den Haushalt zusammen, um die selbst auferlegte „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Jugendtreffs, Theater, Beratungsstellen und andere soziale Einrichtungen können kaum noch arbeiten oder müssen schließen. Doch die letzten beiden Jahre haben auch gelehrt:

Kämpfen lohnt sich! Ist der Widerstand groß genug, bewegen sich Scholz & Co. in die richtige Richtung. 

Die ganze Broschüre gibt´s hier zum Download. 

Das ganze Heft kann natürlich auch in Papierform (einzeln oder in größerer Auflage) bestellt werden bei der Bürgerschaftsfraktion unter:info@linksfraktion-hamburg.de