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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Termine

05.11.2014 18:30 Bezirk HH-Nord

Parteiöffentliche Sitzung des Bezirksvorstands

 

Kontakt Vorstand

Der Vorstand ist unter bv-nord@die-linke-hh.de erreichbar.

Ab dem 1. Januar 2014 tagt der Bezirksvorstand i.d.R. parteiöffentlich an jedem 1. Mittwoch im Monat ab 19:00h in den Räumen der Fraktion Nord am Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg.

Unsere kostenlose Rechts- u. Sozialberatung findet regelmäßig im Fraktionsbüro am Hartzlohplatz 1 statt. Sprechstunde ist jeweils am Montag von 18 - 20 Uhr und am Mittwoch von 10 - 14 Uhr.

Nun ist es soweit! -  In dem regelmäßig erscheinden Infoblatt "Linkes Barmbek" berichten die Mitglieder der Stadtteilgruppe Barmbek aus linker Perspektive über wichtige politische Ereignisse im Stadtteil. Hier ist die aktuelle PDF-Ausgabe

Die "Junge Welt" ist (ursprünglich) als einzige überregionale Zeitung zum NSU-Prozeß zugelassen und berichtet regelmäßig darüber. Die regelmäßige Berichterstattung finden Sie hier.

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Willkommen beim Bezirksverband Nord!

Auch Ihre Meinung ist gefragt! Gern nehmen wir daher Leserbriefe, Kommentare, Fragen, Lob und Kritik entgegen.

E-Mail: bv-nord@die-linke-hh.de

Tel.: 0 40/63 67 68 28

Fax: 0 40/63 67 68 31

 

Karin Haas in Eppendorf/Winterhude (Wahlkreis 8) als Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bürgerschaftswahl 2015 gewählt!

28.10.14

Am Dienstag, den 28. Oktober, hat die Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE mit großer Mehrheit die Lehrerin Karin Haas als Spitzenkandidatin für den Wahlkreis 8 (Winterhude, Eppendorf und Hoheluft-Ost) gewählt. Die Winterhuderin, ist seit 2011 Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Sprecherin im Regionalausschuss und Bauausschuss Eppendorf-Winterhude und im Jugendhilfeausschuss. Karin Haas wohnt seit über 30 Jahren in Winterhude und hat zwei erwachsene Kinder, die ebenfalls in Winterhude wohnen. Sie engagiert sich in der Bürgerinitiave „Wir sind Winterhude“ für eine soziale Stadtentwicklung und gegen die zunehmende Verdichtung der Stadtteile durch hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen.

„Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass in den kommenden Jahren das Angebot bezahlbarer Wohnungen weiter drastisch zurückgehen wird und die Wohnungspolitik der SPD gescheitert ist. Hier muss eine sofortige Veränderung der Wohnungspolitik zugunsten bezahlbaren Wohnraums stattfinden! Die Hälfte aller Sozialwohnungen werden in Hamburg-Nord aus der Sozialbindung fallen. Die Verdrängung älterer und jüngerer Menschen aus unseren Stadtteilen, die sich die teuren Mieten nicht mehr leisten, ist jetzt schon ein Problem und wird zunehmen“, kritisiert Haas.„Auch die Zerstörung historischer Stadtbilder, wie das Ensemble am Eppendorfer Markt mit dem Alten Brauhaus und den drei Kastanien (Tre Castagne) durch eine gesichtslose Einheitsbebauung ist nicht hinzunehmen. Unsere Stadtteile dürfen nicht dem Gewinnstreben von Immobilienfirmen zum Opfer fallen. Daher fordern wir den Ausbau bezahlbaren Wohnraums und genossenschaftlichen Wohnens sowie generationenübergreifende Wohnprojekte.“

Auf Platz 2 wurde ebenfalls mit großer Mehrheit Christoph Timann gewählt. Der Game-Designer und zweifache Vater lebt mit seiner Familie in Winterhude und ist direkt betroffen vom Bunkerabriss in der Forsmannstraße, der seit Monaten die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Umwelt durch Lärm, Staub und Erschütterungen belastet.„Der Bau von Luxuswohnungen anstelle des alten Bunkers weist in die falsche Richtung. Gerade für junge Familien fehlen in Winterhude und Eppendorf bezahlbare Wohnungen“, stellt Christoph Timann fest. „Aber auch die Verkehrspolitik und Stadtentwicklung muss auf den Prüfstand. Unsere Familie ist zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs. Die Zurückeroberung des Stadtteils für die Fußgänger und der Ausbau der Fahrradwege und des Öffentlichen Nahverkehrs sind dringend notwendig. Dies muss mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Quartieren geschehen, nicht gegen sie. Deshalb kritisiert DIE LINKE die Pläne der Busbeschleunigung, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt werden soll, und fordert einen Stopp dieser Pläne und eine wirksame Bürgerbeteiligung.“

Als weitere KandidatInnen im Wahlkreis 8 wurden gewählt: Antje Wefing (Platz 3), Herbert Schulz (Platz 4), Ursula Wilhelm (Platz 5), Rainer Neumann (Platz 6), Ralph Wimmer (Platz 7)

LINKE stellt im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst Deniz Celik als Spitzenkandidat auf

13.10.14

Am Montag, den 13. Oktober, hat DIE LINKE in Hamburg-Nord ihre KandidatInnen im aussichtsreichen Wahlkreis 9 gewählt. Die Mitglieder wählten den Bezirksabgeordneten Deniz Celik einstimmig auf Platz 1 der Wahlkreisliste für die kommende Bürgerschaftswahl.

Der fünfunddreißigjährige Politikwissenschaftler und gebürtiger Hamburger Deniz Celik kandidiert zum ersten Mal für die Hamburger Bürgerschaft. Er ist in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zuständig für Stadtentwicklung, Soziales und Integration.

Deniz Celik kommentiert seine Wahl wie folgt:

„Der einmütige Zuspruch der Mitglieder in der Wahlkreisversammlung ist eine großartige Rückendeckung für mich und ein eindeutiges Zeichen für unsere Entschlossenheit einen solidarischen Wahlkampf für eine stärkere LINKE in der Bürgerschaft zu führen. In der Bürgerschaft möchte ich mich für die Stärkung der Bezirke und der Bürgerbeteiligung sowie für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen".

Die KandidatInnen im Wahlkreis 9 sind: Deniz Celik (1), Angelika Traversin (2), Johanna Karajan (3), Lars Buchmann (4), Reinhild Schwardt (5), Philip Karajan (6), Bernhard Bonsu Osei (7), Nicolai Meyer (8), Lars Wendrich (9)

 

Lebhafte Diskussion über TTIP im Bürgerhaus Barmbek

© Heike Stülcken
© Heike Stülcken
© Heike Stülcken
© Heike Stülcken

21.09.14

Knapp 50 Bürgerinnen und Bürger besuchten die Diskussionveranstaltung über das Freihandelsabkommen TTIP

Was steckt hinter den Strategien multinationaler Konzerne? Wie sind die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort? Diese und weitere Fragen zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) diskutierten die Gäste mit unseren Referenten Fabio Di Masi (Europaabgeordneter), Sabine Wils (Landessprecherin) und Lars Buchmann (Fraktionsvorsitzender BV). Die Referenten erklärten, dass das Abkommen die Etablierung eines totalen Marktes anstrebe. Insbesondere die geplante Einrichtung von Staat-Investor Streitschlichtungsmechanismen sei ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtstaat. Nach den Vorträgen erörterten die Gäste die Möglichkeiten eines breit angelegten Widerstandes gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen.

Großes Interesse für DIE LINKE auf dem Uhlenfest

Infostand der LINKEN auf dem Uhlenfest

18.08.14

DIE LINKE informierte Uhlenhorster über lokale Aktivitäten

Am vergangenen Wochenende war DIE LINKE auf dem Uhlenfest wieder mit einem Infostand präsent. Die zahlreichen Besucher am Infostand informierten sich über die Standpunkte der LINKEN. Dabei reichte das Themenspektrum von der Lokalpolitik bis zu TTIP und den aktuellen Konflikten in der internationalen Politik. Mit einem Infoblatt, welches auf großes Interesse bei den Besuchern stieß, informierte die Bezirksfraktion über lokale Themen, wie z.B. über eine  denkmalwürdige Stadtvilla aus dem 19. Jahrhundert in der Herbert-Weichmann-Str., welche, wegen Hinwegsetzung der Verwaltung über eine Erhaltungsverordnung, droht abgerissen zu werden. Bei unseren kleinen und großen Besuchern waren insbesondere unsere Luftballons mit der Friedenstaube auf blauem Grund besonders beliebt.

Extra-Infoblatt der LINKEN für das Uhlenfest 

Entscheidung über das Pergolenviertel naht

11.07.14

Bis zum 15 August können die Bürger Einwendungen gegen das Bauprojekt schreiben

Kleingärtner und Naturfreunde kämpfen dafür, dass das 100 jährige, 32 ha große Kleingartengebiet, welches für viele einheimische Tiere, Pflanzen und für über 1000 Bäume, zu einem Biotop gewachsen ist, erhalten bleibt. Die Bürgerinitiative „Eden für Jeden" ruft alle Unterstützer und Sympathisanten auf eine Einwendung an das Bezirksamt zu schreiben. Sie hat hierfür einen Einwendungsgenerator entwickelt, mit dem die Bürger in fünf Schritten eine Einwendung verfassen können. Je mehr Einwendungen geschrieben werden, desto höher ist die Aussicht, dass die Vernichtung von Grünflächen und Kleingarten verhindert wird. Als Unterstützer der Bürgerinitiative haben wir auf der rechten Seite unserer Homepage einen Webbanner veröffentlicht, der Sie direkt zum Einwendungsgenerator führt.

Petition für die Sanierung der Grundschule St.Nikolai in Eppendorf

03.07.14

Eltern rufen den Senat und den Bezirk auf, die Grundschule St.Nikolai denkmalgerecht zu sanieren

In Folge eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs wird der Abriss und der Neubau des denkmalgeschützten Ensembles aus Bezirksamt, Kundenzentrum und der Grundschule St.Nikolai in Eppendorf geplant. Die Entwürfe sehen eine deutliche Reduzierung der bestehenden Schulhoffläche vor. Dadurch soll die Grundlage für den Neubau von 300 Wohnungen geschaffen werden. Die Eltern lehnen die Planungen entschieden ab und fordern per Petition den Senat und den Bezirk auf, die Grundschule denkmalgerecht zu sanieren.

Wir, DIE LINKE.Hamburg-Nord, unterstützen die Forderung der Eltern. Das denkmalgeschützte Ensemble aus Bezirksamt, Kundenzentrum und der Grundschule darf nicht der Schaffung von teurem Wohnraum geopfert werden. Daher bitten wir unsere Leser die Petition zu unterzeichnen.

Petition für die denkmalgerechte Sanierung der Grundschule St.Nikolai

Artikel im Hamburger Abendblatt vom 1.7.14

Stellungnahme des Elternrates der Grundschule St.Nikolai

Deserteursdenkmal am Stephansplatz: "Eine Gute Entscheidung"

Volker Lang im März 2014 bei der Besichtigung des Soldatenfriedhofs Ohlsdorf Copyright:Willi-Bredel-Gesellschaft/nko

09.06.14

Wettbewerb für Deserteursdenkmal entschieden

Die Realisierung des Denkmals für Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz hatte die Bürgerschaft im Sommer 2012 auf Initiative der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Im Gestaltungswettbewerb tagte am vergangenen Mittwoch eine elfköpfige Jury. Den ersten Preis erhielt der Entwurf des Hamburger Künstlers Volker Lang: Ein Pavillon im dreieckigen Grundriss (neben dem Kriegsklotz), 3,50 Meter hoch; Seitenlängen jew. 10 Meter. Dieser Entwurf soll am Dammtor bis 2015 realisiert werden.

Alle elf Entwürfe werden öffentlicht ausgestellt: Vom 12.- 25.6.14 jew. 11-18h in der Finanzbehörde am Gänsemarkt 36.

 

PDF-Download PM DIE LINKE Deserteursdenkmal

 

PDF-Download PM Senat Deserteursdenkmal

Bestes Bezirkswahl-Ergebnis für DIE LINKE in Hamburg-Nord seit Gründung der Partei

29.05.2014

DIE LINKE in Hamburg-Nord steigert ihren Stimmanteil im Vergleich zur letzten Bezirkswahl um fast 50 %

Mit großer Freude haben wir das hervorragende Ergebnis für DIE LINKE in Hamburg-Nord zur Kenntnis genommen. Die Steigerung unseres Stimmanteils von 6,4 % auf 9,5 % im Vergleich zur letzten Wahl ist eine tolle Bestätigung für unsere parlamentarische Arbeit sowie für unsere Zusammenarbeit mit zahlreichen Bürgerinitiativen im außerparlamentarischen Bereich. In absoluten Zahlen haben die Bürger mit 47.378 Stimmen auf Bezirksebene und mit 50.119 Stimmen auf der Ebene der Wahlkreise, also 10% der Wähler, uns ihr Vertrauen ausgesprochen. 

Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern in unserem Bezirk Hamburg-Nord. Unser Dank gilt auch den vielen Helferinnen und Helfern, die uns im Wahlkampf unterstützt haben und großen Dank an alle die Genossinnen und Genossen, die einen hervorragenden Wahlkampf geführt und uns dieses großartige Ergebnis ermöglicht haben.

Die neu gewählten fünf Abgeordneten in der Bezirksversammlung - Karin Haas, Angelika Traversin, Deniz Celik, Rachid Messaoudi und Lars Buchmann - werden sich mit einer größeren Fraktionsstärke verstärkt für mehr sozialen Wohnungsbau, verbindliche Bürgerbeteiligung und für den Ausbau der sozialen Infrastruktur einsetzen.

Pressemitteilung DIE LINKE.Hamburg-Nord  Bezirkswahlen 2014

Parteien-Check der Bürgerinitiativen: Mit Abstand größter Zuspruch für DIE LINKE

19.05.2014

Das Nordnetz, ein Dachverbund von 16 Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Norden, hat vor den Bezirkswahlen am 25. Mai ein Parteien-Check durchgeführt. Dabei wurde DIE LINKE von den meisten Bürgerinitiativen mit sehr gut bewertet.

Ausschlaggebend für die Bewertungen der Parteien waren die Erfahrungen der Bürgerinitiativen in der Vergangenheit. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für frühzeitige und verbindliche Bürgerbeteiligung ein und kassiert für ihr Engagement die Note „sehr gut". SPD, FDP und die CDU haben in der Gesamtbewertung „mangelhaft" erhalten. Nur die Grünen erhielten ein knappes "Gut".

PDF-Download Nordnetz-Zeitung

Erfolgreiche Veranstaltung zum TTIP mit Fabio De Masi

14.5.2014

Am Dienstag, den 13. Mai diskutierte Fabio De Masi, Europakandidat der LINKEN, im Bürgerhaus Barmbek mit 30 Gästen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Nach einleitenden Sätzen von Lars Buchmann, Spitzenkandidat der LINKEN im Wahlkreis Barmbek-Nord, referierte Fabio De Masi über die geheimen Verhandlungen zum TTIP zwischen der EU und den USA. Er erläuterte, wie Wirschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen im Sinne der Konzerninteressen Einfluß ausüben und welche Gefahren durch das Abkommen, insbesondere durch die geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren, unserer Demokratie, Rechtstaat und Sozialstaat drohen. In der anschließenden Debatte diskutierte der Refent zusammen mit den Gästen, wie man das TTIP-Abkommen noch verhindern kann.

Barmbeker SPD-Spitzenkandidat bedient Rechtspopulismus

13.05.14

Konsequent antifaschistische und antirassistische Politik bekommt nur, wer DIE LINKE wählt!

Auf einer Veranstaltung des Stadtteilrats Barmbek-Süd am 7. Mai 2014 trauten die Zuhörer wohl ihren Ohren nicht, als der SPD Vertreter Alexander Kleinow in rechtspopulistischer Manier wörtlich von einer „Flüchtlingsflut“ sprach und den Flüchtlingen außerdem vorwarf den alteingesessnen HamburgerInnen die Wohnungen wegzunehmen, weshalb man die Flüchtlinge in Containern unterbringen sollte.

Dazu erklärt Angelika Traversin, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE für Barmbek-Süd und Dulsberg: „Herr Kleinow schührt mit seiner Wortwahl gezielt fremdenfeindliche Stimmungen. Bisher hatten wir in Hamburg-Nord einen breiten Konsens  aller Parteien alles zu tun, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Ich hoffe, das bleibt auch in der neugewählten Bezirksversammlung so, trotz Herrn Kleinow.“

Ergänzend dazu Deniz Celik, ebenfalls Kandidat der Linken im Wahlkreis: „Solche Äußerungen machen klar: konsequent antifaschistische und antirassistische Politik bekommt nur, wer DIE LINKE wählt.“

PDF-Download Pressemitteilung

Was steckt hinter TTIP?- Vortrag und Diskussion mit Fabio De Masi

12.05.2014

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim verhandelt und von der EU-Kommission als "das größte Handelsabkommen der Welt" bezeichnet. DIE LINKE hat sich schon von Anfang an klar dagegen positioniert und betrachtet das Abkommen als einen Angriff auf die Demokratie und den Rechtstaat. Durch das Abkommen drohen die geltenden Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und der Verbraucherschutz weiter unterhöhlt zu werden.

Unter dem Motto "Solidarischer Welthandel statt TTIP-Freihandelsdiktat" veranstalten wir am Dienstag, den 13. Mai um 19 Uhr zum Thema TTIP eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Barmbek, Lorichstr.28a. Der Referent  Fabio De Masi, Volkswirt und Kandidat der LINKEN für das Europaparlament, wird gemeinsam mit den Gästen der Frage nachgehen, was hinter dem Freihandelsabkommen TTIP steckt und welche Auswirkungen die Strategien der multinationalen Konzerne auf die Menschen vor Ort haben.

Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen und eine erkenntnisreiche Diskussion.

Erweitert die EU ihre Grenzen - über Ukraine, Krim und TTIP

22.04.2014

Am Dienstag, den 15. April referierte Prof.Dr. Norman Paech, em. Professor für Völkerrecht an der ehem. HWP, auf Einladung der LINKEN in Hamburg-Nord im Goldbekhaus über die Krise in der Ukraine und über das Freihandelsabkommen (TTIP), welches zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

 

Bürger protestieren gegen Baupläne in Groß Borstel

30.03.2014

Etwa 300 Menschen kamen am vergangenen Donnerstag zu der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungausschusses in der Alsterdorfer Sporthalle, um ihren Unmut gegen die Bebauung von mindestens 750 Wohnungen auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt und dem benachterten Kleingartengelände zu bekunden.

Um den Interessen der Bürger_innen gegenüber der Politik und der Verwaltung Gehör zu verschaffen, hatten der Verein Tarpenbek Greens und die Anwohnerinitiative Groß Borstel im Vorfeld der Veranstaltung zur zahlreichen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. Dem Aufruf folgten zahlreiche Aktivist_innen aus mehreren Bürgerinitiativen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine persönliche Einsschätzung der Veranstaltung von Götz von Grone, Aktivist in der Bürgerinitiative "Wir sind Eppendorf", der wir, DIE LINKE.Hamburg-Nord, uns anschließen:

PDF-Download Einschätzung der Veranstaltung von Götz von Grone

PDF-Download Flugblatt Groß Borstel 25 DIE LINKE sagt NEIN

DIE LINKE stellt Bezirksliste für die Wahlen zur Bezirksversammlung auf

SpitzenkandidatInnen Bezirksliste und Wahlkreise (v.l.n.r.) Helga Hirsch, Karin Haas, Melanie Mayer, Christoph Timann, Lars Buchmann, Peter Wils, Birgit Akbas, Katharina Seifert, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin, Deniz Celik, Anna Arthur, Eduard Heichel

14. März 2014

Der Bezirksverband DIE LINKE.Hamburg-Nord hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bezirksversammlungswahl im Mai 2014 aufgestellt.

Bei der Versammlung in Barmbek.Basch haben die Mitglieder die beiden Fraktionsspitzen der Fraktion DIE LINKE in Hamburg-Nord, Lars Buchmann aus Barmbek-Nord und Karin Haas aus Winterhude, auf die Listenplätze 1 und 2 gewählt. Angelika Traversin aus Dulsberg und Deniz Celik aus Barmbek-Nord wurden auf den Plätzen 3 und 4 nominiert. Birgit Akbas aus Langenhorn und Rachid Messaoudi aus Ohlsdorf erhielten das Votum für die Listenplätze 5 und 6. Helga Hirsch aus Langenhorn wurde von den Mitgliedern auf Listenplatz 7 gewählt.

Lesen Sie weiter in der Rubrik Bezirkswahlen 2014

Leerstand: Skandal in Sachen Wohnraum im Bezirk Nord

20.02.2014

Mindestens 470 Wohnungen stehen leer

Aufgrund einer kleiner Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbarte der Bezirksamtsleiter Herr Rösler, dass im Bezirk Nord sage und schreibe 470 Wohnungen leerstehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nach bezahlbarem Wohnraum ist es ein Skandal, dass fast 500 Wohnungen nicht bewohnt werden dürfen. Pikanterweise sind diese Zahlen im wesentlichen nicht von der bezirklichen Abteilung Wohnraumschutz ermittelt worden, sondern beruhen auf Mitteilungen der Immobilieneigentümer oder sonstiger Dritter. D.h. die Verwaltung des Bezirkes wird einer elementaren Aufgabe nach Wohnraumschutzgesetz nicht gerecht. „Hierfür ist der Bezirksamtsleiter voll verantwortlich“, so Lars Buchmann, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

Das Barmbeker Wochenblatt berichtet, dass DIE LINKE bereits in der Vergangenheit eine Aufstockung der Abteilung Wohnraumschutz um zwei Vollzeitstellen beantragt hatte. Dieser Antrag wurde in der Bezirksversammlung mehrheitlich abgelehnt. Es ist bekannt, dass einige Wohnungen seit Jahren leerstehen. Sanktionen müssen die Eigentümer jedoch meistens nicht fürchten: 2013 wurden keine Bußbescheide verhängt. Gegenüber dem Wochenblatt erklärte Lars Buchmann, "dass neben empfindlichen Strafen, ... die leeren Wohnungen von Wohnungslosen oder Flüchtlingen bezogen werden" sollten.

DIE LINKE fordert nicht nur vor diesem Hintergrund einen effektiven Wohnraumschutz mit den entsprechend notwendigen empfindlichen Sanktion gegen die Verantwortlichen.

Wochenblatt Artikel: "Leerstand in Hamburg-eine Lösung ist Sanierung"

PDF-Download der Pressemitteilung "Leerstand:Skandal in Sachen Wohnraum im Bezirk Nord"

Hegestraße: Neuer Erfolg für Mieter und Mieterinnen

20.01.14

Räumungsklage vom Gericht abgewiesen

Am Montagmorgen drängten sich fast 50 BesucherInnen in den kleinen Gerichtssaal am Sievekingsplatz, um das Urteil über die Räumungsklage gegen 6 der 8 Mietparteien in der Hegestraße zu erfahren und die Bewohnerinnen und Bewohner zu unterstützen.

Die Klägerin war nicht erschienen, so dass die Richterin innerhalb von 20 Minuten die Klagen auf Räumung der Wohnungen abwies, die Kosten der Klägerin zuschrieb und das Urteil vollstreckte. Aufatmen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Hegestraße, denn somit ist die Kündigung unwirksam, sie können in ihren Wohnungen bleiben und die Wohnungen müssen instand gesetzt werden.

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende Der LINKEN in der Bezirksversammlung-Nord:„Ich freue mich für die Mieterinnen und Mieter in der Hegestraße und ihren Anwalt, Bernd Vetter, und habe natürlich gleich gratuliert. Angesichts der eindeutigen Haltung des Gerichts, dass nun die Räumungsklagen gegenüber allen 8 Mietparteien, die noch in der Hegestraße wohnen, abgewiesen hat, ist mir die Haltung des Bezirksamtes völlig unverständlich. Eine Entscheidung hinsichtlich des Entzugs der Baugenehmigung und der Verurteilung wegen Zweckentfremdung gegenüber der Eigentümerin wird
schon seit Wochen hinauszögert. Der Bezirksamtsleiter Harald Rösler hat im September 2013 geäußert, dass angesichts der Fehler, die im Bezirksamt gemacht worden seien, die Baugenehmigung zurückgezogen würde.

Haas weiter: „Die Bezirksversammlung hat im Herbst letzten Jahres Herrn Rösler einstimmig beauftragt, eine mieterfreundliche Lösung für die Häuser in der Hegestraße 46 a-f zu suchen und eine Sanierung bei bezahlbaren Mieten zu erwirken und einen Runden Tisch dazu einzurichten. Stattdessen versucht der Bezirksamtsleiter mit den Mieterinnen und Mietern einzeln zu verhandeln, ein Angebot der Eigentümerin für 8 Wohnungen zu bewerben. Das würde bedeuten, dass die restlichen 28 Wohnungen dann luxussaniert und hochpreisig verkauft werden können. Der Anwalt und die übrigen
Parteien sollen aus diesen Gesprächen ausgeschlossen bleiben. Dieses Handeln widerspricht eklatant dem Auftrag der Fraktionen in der Bezirksversammlung und wir werden es nicht mittragen, sondern weiter an der Seite der Bewohnerinnen und Bewohnern in der Hegestraße für den Erhalt und die Sanierung der Terrassenhäuser und ihrer Wohnungen eintreten
.“

PDF-Download der Pressemitteilung

Winterfest Hegestraße: DIE LINKE spendet für die Mieter

17.12.2013

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hamburg-Nord, überreicht beim Winterfest in der Hegestraße den standhaften Mieterinnen und Mietern 200 Euro im Namen der LINKEN.

Am Samstag, den 14. Dezember, kamen viele Menschen zum Winterfest in der Hegestraße, um ihre Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Hegestraße 46 - sie kämpfen gegen die Umwandlung ihrer Häuser in Luxuswohnungen - zu bekunden. Große Freude herrschte als Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hamburg-Nord, 200 Euro im Namen der LINKEN spendete und einen riesengroßen Weihnachtsteller überreichte. Die Mieterinnen und Mieter bedankten sich herzlich über die „Solidarität und Bürgernähe, wie man sie sich wünscht”. Mit dem Geld wolle man Isoliermaterial für die Wasserleitungen in den Häusern kaufen, damit diese bei Frost nicht einfrieren und platzen. Nun sind die Bewohner auf der Suche nach Handwerkern. Warten auf Maßnahmen von Seiten des Besitzers oder der Bezirksverwaltung, die nicht "in die Puschen kommen",  könne gravierende Folgen haben.

Insgesamt gibt es große Solidarität weit über die Stadtgrenzen hinaus: Viele Menschen machen Hilfsangebote.

Das "Eine-Welt-Fest"...

17.12.2013

... steht in diesem Jahr unter dem Motto „Lampedusa ist überall – Ausgrenzung stoppen“.

Bereits zum 5. mal in Folge nehmen die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit der AG Flucht und Migration des Landesverbandes "Die längste Nacht des Jahres" zum Anlass, um mit Musik, Tanz und Kulinarisches aus aller Welt zum Yalda-Fest das politische Jahr der LINKEN in Hamburg gediegen ausklingen zu lassen. Alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde sind herzlich eingeladen mit uns zu feiern. mehr Infos

Am Samstag, den 21. Dezember 2013, um 18:00 Uhr
in der Heinrich-Wolgast-Schule

(Greifswalder Straße 40, Hamburg St. Georg)

 

DIE LINKE: Kein Bunkerabriss in der Forsmannstraße

19.11.2013

DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiative „Wir sind Winterhude" und fordert den Erhalt der bis vor Kurzem unter Denkmalschutz stehenden Bunkers

Die Bürgerinitiative „Wir sind Winterhude“ hat am 14.11. den Parteien der Bezirksversammlung einen Fragenkatalog (siehe unten) überreicht, wodurch sie Hintergründe und Begründungen für den geplanten Bunkerabriss in der Forsmannstraße erfahren wollte.

In ihren Antworten auf die Fragen der Bürger bedauerten SPD, CDU, Grüne und FDP zwar eventuelle Unannehmlichkeiten für die Nachbarschaft durch den Abriss, sie verteidigten aber ihre Entscheidung mit dem Hinweis auf den Bau von Wohnungen, die ja so dringend gebraucht würden. Dass der Bunker als Denkmal entwidmet wurde und dadurch ein wichtiges Mahnmal des 2. Weltkrieges und seiner verherrenden Folgen verloren geht, störte sie nicht.

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Regionalausschuss Winterhude /Eppendorf und im zugehörigen Bauausschuss zu den Fragen der Initiative: „Am Beispiel des Bunkerabriss in der Forsmannstraße zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Stadtplanung und die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Bisher hat man die Quartiersentwicklung in Winterhude weitgehend den privaten Investoren überlassen und Winterhude ist ein Eldorado für Immobilienfirmen geworden ist (ein Anstieg von 1 auf 10 in den letzten Jahren!).

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Fragenkatalog der Ini „Wir sind Winterhude" an die Bezirksversammlung

Jetzt oder nie - Turmbau zu Barmbek stoppen

15.10.2013

Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative  "Turmbau zu Barmbek stoppen" am 16. Oktober in Barmbek Basch

Die Bürgerinitiave "Turmbau zu Barmbek stoppen" lädt am Mittwoch, den 16. Oktober um 19:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ein, in der über den aktuellen Stand hinsichtlich des laufenden Bürgerbegehrens informiert werden soll. Darüber hinaus wird von den Mitgliedern der Ini erläutert, was jede Bürgerin und jeder Bürger tun kan, um den Turmbau zu verhindern.

Folgende Themen werden behandelt:

  • Vorgeschichte und Hintergrund des Büroturm-Projekts
  • Was ist ein Bürgerbegehren?
  • Argumente gegen den Turm und für ein Stadtteilzentrum
  • Alternativen für das Gelände
  • Wie kann man die Ini unterstützen?

Wo: Barmbek-Basch - Saal 1, Wohldorferstr. 30, U-Bahn-Station: Dehnhaide

Wann: Am Mittwoch, den 16.10.13 - 19:30 Uhr

Bürgerhaus Barmbek: Neuer Anbau wird größeres Kulturangebot ermöglichen

Bezirksamtleiter Harald Rösler bei der Grundsteinlegung

29.09.13

Unter Beteiligung des Bezirksamtleiters Harald Rösler und mit Gästen aus der Politik, Kultur und Nachbarschaft wurde die Grundsteinlegung für den neuen Anbau des Bürgerhauses Barmbek zelebriert

Im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung hat das Bezirksamt das Ziel gesetzt, den öffentlichen Raum rund um das Quartier Langenfort und Rümkestraße aufzuwerten und die Ergänzung der sozialen und kulturellen Angebots im Umfeld zu stärken. Die angestrebte Erweiterung des Bürgerhauses bezeichnete Rösler in diesem Zusammenhang als einen Schlüsselprojekt.

In seiner Rede bezeichnete Rösler die Umwandlung der alten Polizeiwache in das Bürgerhaus und dessen Entwicklung bis in die Gegenwart als eine große Erfolgsgeschichte für den Stadtteil. Bereits 2006 habe man den Entschluss gefasst, die Erweiterung zu bauen. In der Planungsphase habe das Zusammenwirken aller "Bürgerhauserweiterungsbefürworter"  das "Verwaltungskunstwerk" ermöglicht.  

Im rund 150 Quadratmeter großen Anbau, der einen Saal mit 150 Zuschauerplätzen beinhalten wird, soll es Theater- und Tanzaufführungen sowie Bewegungsangebote geben und somit das Kulturleben in Barmbek bereichern.

Spende für die INI "Eden für Jeden"

29.09.2013

Der Bezirkverband der LINKEN in Hamburg-Nord spendet 1000 € für die Bürgerinitiative "Eden für Jeden - Hebebrandt bleibt grünes Land".

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Mit Rückenwind in die Bezirkswahlen 2014

23.09.2013

Mit 8,4% der Zweitstimmen in Hamburg-Nord hat DIE LINKE ein gutes Ergebnis erzielt. Zudem haben 460.490 der Hamburger Wähler mit 50,9% erfolgreich für die Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt.

Wahlparty der Hamburger LINKEN

13.295 Wähler in Hamburg-Nord haben für mehr soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen die neoliberale Politik der anderen im Bundestag vertretenen Parteien gestimmt. Zwar haben wir nicht den Erfolg vor vier Jahren wiederholen können, jedoch haben wir es in den letzten Monaten geschafft die Trendwende einzuleiten und ein viel besseres Ergebnis zu erzielen als in den Umfragen vor einem Jahr.

Ergebnisse in Bezirk Hamburg-Nord

Ganz besonders möchten wir dafür danken, dass die Mehrheit der Hamburger Wähler für den Rückkauf der Energienetze gestimmt hat. Dieses Ergebnis bestätigt wieder einmal, dass die Mehrheit der Wähler das Betreiben der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser,Strom,Gas etc.) in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle sehen wollen -  jenseits der Profitinteressen einzelner Konzerne. Außerdem verdeutlicht das Ergebnis, das in elementaren Fragen der Wille der Bürger und der Wille der Regierenden immer häufiger auseinader klafft. 

Ergebnis Volksentscheid

Wir, DIE LINKE in Hamburg-Nord, fühlen uns durch die beiden Ergebnisse der Wahlen und des Volksentscheides bestärkt vor den Bezirkswahlen 2014 noch stärker für unsere politischen Forderungen einzutreten: Viel stärkeren Ausbau von bezahlbaren Wohnraum, Rekommunalisierung und Ausbau der öffentlichen- bzw. sozialen Daseinsvorsorge und mehr Bürgerbeteiligung mit echten Mitbestimmungsrechten.

Syrien - Krieg im Nahen Osten?

11.09.2013

Vortrag und Diskussion mit dem Völkerrechtler und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech in Barmbek Basch

Am 05. September 2013 diskutierte Norman Paech auf Einladung der LINKEN in Hamburg-Nord mit über 100 Gästen über die aktuelle Lage, ihre Hintergründe und mögliche Lösungsansätze

 

Inge Hannemann - Hartz IV muss weg

11.09.2013

Diskussionsveranstaltung im Goldbekhaus mit Inge Hannemann,  Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg Altona U25

Am 05. August 2013 referierte Inge Hannemann auf Einladung der LINKEN in Hamburg-Nord über die Sanktionspraxis in den Jobcentern und diskutierte mit den Gästen, wie ein solidarischer Widerstand aussehen kann.

 

Spekulanten in der Hegestraße gerichtlich gestoppt!

05.09.13

Räumungsklage wegen Zweckentfremdung abgewiesen

Die Richterin im Amtsgericht am Sievekingsplatz verkündete am 29.8. ein gutes Urteil für die Mieterinnen und Mieter der Terrassenhäuser in der Hegestraße 46a-f: Die Räumungsklage der Eigentümerin wird abgewiesen. Begründet wurde das Urteil durch die  jahrelange Zweckentfremdung der Häuser durch Leerstand und Zerstörung und den geplanten Abriss durch die Eigentümerin, für die sie zum Zeitpunkt der Kündigungen keine Genehmigungen vorweisen konnte.

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Syrien - Krieg Im Nahen Osten?

03.09.13

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Norman Paech               Donnerstag, 5. September, 19 Uhr im Basch

Derzeit treiben die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs unter Beteiligung aus der Arabischen Liga eine militärische Intervention im nun mehr als zwei Jahre schwelenden Syrienkonflikt voran. Als Anlass dient dabei der mutmaßliche Giftgaseinsatz – angeblich durch Regierungstruppen – vom 21. August, bei dem wohl hunderte Menschen starben. 

Der Krieg in Syrien folgte auf den „Arabischen Frühling“ und verschärfte sich zusehends zu einer internationalen Krise. Während von westlicher Seite frühzeitig Partei ergriffen wurde, scheiterte die internationale Diplomatie an der Verhärtung der politischen Fronten. Von Beginn an förderten die imperialistischen Staaten aus geopolitischen Interessen an Transportwegen und Öl eine militärische Eskalation im Land. 

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Aller guten Dinge drei:

03.09.13

Für eine andere Gesellschaft - Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Dafür steht DIE LINKE. Drei unserer Besten sprechen am Freitag darüber, wie das aussehen kann.                                     

Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Jan van Aken werden am Freitag, den 6 September ab 15:00 Uhr auf der zentralen Wahlkampfkundgebung der Hamburger LINKEN auf dem Gänsemarkt sprechen: Sahra Wagenknecht wird als erstes, gefolgt von Gregor Gysi sprechen und dann der Hamburger Spitzenkandidat der LINKEN Jan van Aken. Kommen Sie vorbei!

Bringen Sie ihre Freunde und Freundinen und Kolleginnen und Kollegen mit! Im Rahmenprogramm gibt es gute Gespräche mit den BundestagskandidatInnen der LINKEN, Informationen aus erster Hand und gute Laune

Auf der Bühne Musik von Die Zöllner.