Mit Solidarität zu Frieden, Menschlichkeit und Zuversicht

In Hamburg leben über 40.000 Millionär:innen und zugleich ist jeder fünfte Haushalt armutsgefährdet. Diese Spaltung der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren noch weiter verschärft und verstetigt. Die Kosten der Inflation werden auf Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abgewälzt. Die Reallöhne sind kräftig gesunken, Armutsrenten dramatisch gestiegen und dagegen die Gewinne insbesondere der Großunternehmen stark angewachsen.

Der kapitalistische Markt hat an vielen Stellen bewiesen, dass er zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht löst, wie eine ausreichende Wohnungssituation, gute Gesundheitspolitik und eine nachhaltige Klimapolitik. Deshalb treten wir gegen jede weitere Privatisierung ein und fordern u. a. die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und wichtiger städtischer Flächen.

Hamburg und seine Bezirke brauchen einen Weg aus der Mehrfachkrise der kapitalistischen Gesellschaft. Angesichts des Gesamtplanes des Hamburger Haushaltes für das Jahr 2024 von ca. 15,8 Mrd. € sind beispielsweise die geplanten 514 Mio. € für die Stadtbezirke viel zu wenig.

Dabei wäre für eine solide Finanzierung und Stärkung der Bezirke genug Geld da: Durch die Abschaffung der Schuldenbremse, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Besteuerung der Extraprofite der Krisenprofiteur:innen, z. B. bei Hapag-Lloyd (Rekordgewinn in 2022: 17,5 Mrd. €), wären die notwendigen sozialen Maßnahmen in der Stadt mehr als ausreichend zu finanzieren.

Selbst bei einer Selbstverständlichkeit wie Parkbänken findet der Bezirk einen Weg, die Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft zu befördern. Wir fordern : Es darf keine Anti-Obdachlosen-Architektur mehr geben!

Eine starke LINKE in Nord, aber auch kraftvolle Bewegungen in den Stadtteilen, starke Gewerkschaften und eine gute Selbstorganisation wie in Genossenschaften, sind die Voraussetzung, um den Druck für die finanzielle und politische Stärkung der Bezirke zu erhöhen.

Die kapitalistische Gesellschaft ist in einer tiefen und dauerhaften Krise. Denn international wie in Hamburg werden die Probleme vertieft, statt sie zu lösen: Die Ampel-Regierung lässt sich in einen Krieg um die Aufrechterhaltung der faktisch gefährdeten ökonomischen und politischen Vormachtstellung der USA hineinziehen und versucht damit, vom eigenen p olitischen Versagen abzulenken. Für diese niederen Ziele weitet sie Militär- und Kriegstätigkeit aus, während sie zivile Kooperationen zwischen den Ländern reduziert.

Im Gegensatz dazu sind der Ausbau der internationalen Kooperationen, Abrüstung sowie eine Erneuerung und Ausweitung des Sozialstaats im Sinne der Bevölkerungen notwendig und förderlich: Die Ressourcen, die in Rüstung und Krieg gesteckt werden und damit zur Aufrechterhaltung von Krieg und Töten genutzt werden, fehlen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Infrastruktur. Das geht nicht nur zulasten der Bevölkerungen, die gegeneinander aufgehetzt werden, sondern ist auch hierzulande allerorten spürbar. Von dieser Politik profitieren vor allem Rüstungsindustrie, Großaktionäre und die extrem rechten Parteien.

Die durch die Aufrüstung noch verschärfte Schuldenbremsenpolitik richtet erheblichen Schaden an und gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, sei es durch Personalmangel im öffentlichen Dienst und in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, sei es durch baufällige Schulen, fehlende Sozialwohnungen oder Kultureinrichtungen. Mit diesen Maßnahmen machen die Regierungen den Diener für die Wenigen, deren enormer privater Reichtum vor einer gerechten Verteilung in der Gesamtbevölkerung bewahrt werden soll. Am destruktivsten nimmt diese Rolle die AfD ein, deren Hetze versucht, den Unmut der Bevölkerung auf ihre Feindbilder (Linke, Geflüchtete, Eingewanderte, Muslime, Arbeitslose u. a.) umzulenken. Sie schadet damit den „kleinen Leuten“, die sie so gern umwirbt, am meisten. Denn sie will das Hartz-IV-Regime nicht nur beibehalten, sondern sogar verschärfen. Das bedeutet Armut per Gesetz und Demütigung als alltägliche Praxis. Als echte Alternative streiten wir für die (Wieder-)Herstellung eines Sozialstaats, der die Menschwürde Aller als Ziel und Grundlage hat. Ebenso gehen wir gegen die massenweise Ermordung im Mittelmeer und gegen Abschiebungen vor. Beides führt zu keinem Armen weniger und zu keinem Arbeitsplatz mehr. Immer wieder auf Sündenböcke zu zeigen, wie es die AfD und in ihrem Gefolge auch CDU und Ampel tun, soll nur von den Milliardengewinne großer Konzerne und den fehlenden oder zu niedrigen Steuern auf große Einkommen und Vermögen ablenken.

Die soziale Ungleichheit ist in Hamburg besonders ausgeprägt: Öffentliche Armut (in Gesundheit, Kultur- und Sozialeinrichtungen, Schulen und Verwaltung) steht einem enormen privaten Reichtum gegenüber. Der Reichtum ist im Sinne der Bevölkerung umzuverteilen. Eine radikale Umsteuerung des Hamburger Haushaltes zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit, für kulturelle Teilhabe, gute Bildung sowie den Ausbau des ÖPNV ist notwendig.

Die Corona-Pandemie wurde für den Abbau von Grundrechten missbraucht. Statt das Soziale zu stärken und umso mehr auf breite demokratische Beteiligung zu orientieren, wurden de facto Notstandsgesetze erlassen. Damit wurde nicht nur eine Epidemie psychischer Erkrankungen hervorgebracht, sondern auch die Resignation, auf der die extremen Rechten ihr braunes Süppchen kochen. Stattdessen steht eine Verwirklichung der im Grundgesetz gefassten Grund- und Menschenrechte weiterhin aus, statt sie – wie beim Asylrecht – weiter zu schleifen.

Unsere Forderungen und politischen Ziele lasse sich nicht allein auf der Bezirksebene entscheiden. Daher setzen wir weiterhin auf die zivilgesellschaftliche Organisierung auf allen Ebenen. Dass viele Menschen in Hamburg klüger sind als die aktuellen Regierungen, haben sie bei den breiten und kreativen Protesten gegen Olympia und G20 ebenso gezeigt wie bei der Absage an die Privatisierung der Krankenhäuser und die Durchsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze. Darüber hinaus lebt unsere Zivilgesellschaft durch die vielen antifaschistischen, sozialen und Umweltbewegungen (z. B. Friedensund Mieter:innen-Initiativen).

Unsere Ambitionen und Ziele kommen aus der Arbeiter:innen-, Friedens-, Frauen- und antifaschistischen Bewegung und streiten für Demokratie und Sozialismus, die Verwirklichung der Menschenrechte und die Durchsetzung von Frieden durch die Bevölkerungen.

Mit diesen Ambitionen kämpfen wir für Solidarität und Frieden. Denn sie sind die Grundlage für Menschlichkeit und Zuversicht – im Bezirk und weltweit. Eine starke LINKE kann diese Bewegungen stärken, aufklärend tätig sein und die anderen Parteien in die Auseinandersetzung zwingen.

In Hamburg leben seit Jahrhunderten Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Diese Realität wird immer wieder als Bedrohung dargestellt, um Hass und Rassismus zu schüren. Wir LINKEN wissen: Solidarität ist unteilbar und international. Wir sind die Partei der arbeitenden Klasse, unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft, und vertreten die Rechte der Lohnabhängigen, Menschen mit Sorgeaufgaben, Selbstständigen, Transfergeldbezieher:innen ebenso wie die der Erwerbsunfähigen, der Kinder und Jugendlichen und der Rentner:innen. Wir verwehren uns gegen das Ausspielen der Einen gegen die Anderen. Wir streiten für eine solidarische Alternative, damit wir gemeinsam gegen Oben auftreten und niemand nach Unten tritt. Wir stellen uns klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der EU, die Außengrenzen martialisch abzuriegeln und Abschiebungen zu intensivieren. Wir streiten für die volle Wiederherstellung des Asylrechts, umfassende 6 soziale Rechte und gleiche Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen. Wir sagen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten!

Dagegen richten sich die nationalistische und völkische AfD und andere extrem rechte Organisationen. Die AfD ist die Partei des deutschen Militarismus, die Aufrüstung und Expansion der Bundeswehr propagiert und ihr im Bundestag auch zustimmt. Sie gibt sich als ‚Friedenspartei‘ und versucht damit nur, über ihre eigentlichen Absichten hinwegzutäuschen und Millionen von Menschen, die eine friedliche Welt wollen, in die Irre zu leiten und für ihre nationalistische und chauvinistische Politik zu vereinnahmen. Die AfD steht für die militärische Expansion des deutschen Kapitals, für die neokoloniale Ausbeutung anderer Länder und für das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Daher verteidigt oder verharmlost sie die millionenfachen Verbrechen der Nazi-Diktatur und ihres Vernichtungs- und Eroberungsfeldzugs im Zweiten Weltkrieg. Sie ist Produkt der verrohten bürgerlichen Verhältnisse von Konkurrenz und Ausbeutung – und gleichzeitig deren Brandbeschleuniger.

DIE LINKE ist entschiedene Gegnerin der AfD und aller Nazi-Organisationen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir kämpfen dafür, dass die AfD nicht mehr in die Parlamente einzieht und aus dem öffentlichen Leben zurückgedrängt wird. Und besonders: Nazis raus aus den Köpfen!

Hamburg ist einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter in Europa. Gerade der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – den wir verurteilen – verpflichtet alle zu Deeskalation, diplomatischer Entspannung und atomarer Abrüstung. Wir fordern das Verbot von Rüstungsexporten und Atomwaffen und stehen für eine friedliche Außenpolitik jenseits des militärischen Tunnelblicks: Friedenspolitik bedeutet, Fluchtursachen zu bekämpfen! Die militaristische Indoktrinierung an unseren Schulen und Hochschulen durch die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die verherrlichende Zurschaustellung von Kriegsschiffen beim Hafengeburtstag.

Wir wollen den materiellen und kulturellen Reichtum der Stadt für alle Menschen nützlich einsetzen, Menschen jeglicher Herkunft für Frieden und Völkerverständigung zusammen und in Bewegung bringen. Dabei beziehen wir uns auf die Präambel der Hamburger Verfassung: „Die Freie und Hansestadt Hamburg (...) will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

DIE LINKE will oppositioneller Schrittmacher für soziale, demokratische und zivile Entwicklungsfortschritte sein, um den rechten Kräften dauerhaft den Nährboden zu entziehen.

Wir fordern :

• Das Bezirksamt Nord muss sich dafür einsetzen, dass wir eine Zufluchtsstätte für Geflüchtete, Deserteur:innen, alle Menschen in Not und für Seenotgerettete werden!
• Der Bezirk muss die politischen und sozialen Voraussetzungen für eine gelingende Integration schaffen. Das geht von der Förderung von Flüchtlingsinitiativen (wie „Welcome to Barmbek“) bis hin zur Integration junger Geflüchteter in unsere Schulen.
• Die nach Militarist:innen und Kolonialist:innen benannten Straßen, Plätze, Gebäude und Einrichtungen müssen zur würdigen Erinnerung an Antimilitarist:innen, Pazifist:innen, Deserteur:innen und Antifaschist:innen umbenannt werden.
• Der 8. Mai muss als Tag der Befreiung zu einem gesetzlichen Feiertag gemacht werden. Wir unterstützen das Bündnis 8. Mai und werden uns auch in der Bezirksversammlung dafür starkmachen.
• In der Bezirksversammlung werden wir Initiativen ergreifen, auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hamburger NSU-Morde in der Bürgerschaft hinzuwirken.

In Hamburgs sieben Bezirken stehen ca. 2.500 Wohnungen leer. Mehr als 10.000 Wohnungen werden mehr oder weniger regelmäßig als Ferienwohnung genutzt. Die Dunkelziffer wird weitaus höher sein. Dazu kommen immer mehr möblierte Apartments und Vermietungen auf Zeit, die gesetzliche Vorschriften umgehen sollen. Mietenwahnsinn bekämpfen wir zuerst im Bezirk. Wir wehren uns gegen Leerstand, Entmietung und Zweckentfremdung von Wohnraum. Aktuell betreiben die Bezirke nur Alibi-Wohnraumschutz. Kontrollen finden kaum statt. Buß- und Zwangsgelder werden nur in besonderen Fällen verhängt. Das muss sich ändern.

Der Zuzug von einkommensstarker Klientel in ehemals bezahlbare Stadtteile führt oft zu Mietsteigerungen sowie zur Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen. Das Ergebnis sind Wohnungsnot und weniger soziale Vielfalt in den Stadtteilen. Gegen diese Gentrifizierung können Erhaltungsverordnungen die Menschen vor der Verdrängung schützen, doch sie werden zu wenig genutzt. Das Bezirksamt muss sich für den Erhalt des sozialen Zusammenhangs einsetzen. Das kommunale Vorkaufsrecht ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts quasi abgeschafft. Die Bundesregierung sieht offensichtlich keinen Bedarf, das zu ändern. Wir schon!

Wir fordern:

• Sofortige Buß- und Zwangsgelder, wenn Leerstand oder Zweckentfremdung bekannt werden. Zudem fordern wir eine bessere personelle Ausstattung des bezirklichen Wohnraumschutzes. Schluss mit dem Zögern. Wir unterstützen Initiativen, die Leerstand oder Spekulationsobjekte identifizieren und öffentlich bekannt machen.
• Überarbeitung aller relevanten Vorschriften, um gesetzliche Schlupflöcher zu schließen.
• Neue soziale- und städtebauliche Erhaltungsverordnungen für weitere Gebiete im Bezirk wie z. B. für Dulsberg. Hierzu gehört eine Einschränkung der Möglichkeit, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und Wohnungen als Eigentum zu errichten.
• Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Gesundheit und Krankheit ist nicht allein die Frage nach einer guten oder schlechten Gesundheitsversorgung, sondern auch die Frage nach guten oder schlechten Lebensverhältnissen. Armut, Diskriminierung, die Erfahrung von Ungleichheit und mangelnder Teilhabe bestimmen entscheidend darüber, wie gesund Menschen sind oder wie lange sie leben. Menschen in sozial benachteiligten Stadtteilen leben im Schnitt bis zu 10 Jahre kürzer als in reichen Stadtteilen. Um eine bessere Gesundheit für alle Menschen zu erreichen, müssen die krank machenden Faktoren in allen Politikbereichen bekämpft werden. Daher setzt sich DIE LINKE unter anderem für gute Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse, Umverteilung der Vermögen und für eine Verkehrswende ein, die die Gesundheit der Menschen und die Umwelt vor Schadstoff- und Lärmemissionen stärker schützt.

Der Bezirk Hamburg-Nord ist von einer gerechten Gesundheitsversorgung weit entfernt. Viele gesetzlich Krankenversicherte sind von monatelangen Wartezeiten und Aufnahmestopps betroffen. Es gibt einen großen Mangel an Kinderärzten/Kinderärztinnen und Hebammen. Auch die Arztpraxen sind extrem ungleich verteilt. Während Dulsberg keine Kinderärztin bzw. keinen Kinderarzt hat, gibt es in Eppendorf gleich fünf. Der Morbiditätsatlas von 2013 belegt klar, dass die Krankheitslast in ärmeren Stadtteilen überdurchschnittlich hoch ist. So erkranken z. B. die Menschen in Barmbek-Nord früher und häufiger an Altersdiabetes und Bluthochdruck als die Menschen im Stadtteil Hoheluft-Ost.

Die Zwei-Klassen-Medizin in unserer Gesellschaft trägt dazu bei, dass sich Kinder- und Hausärztinnen/-ärzte oft am Bedarf vorbei dort niederlassen, wo der Anteil von Privatpatient:innen besonders hoch ist. Gegen die ungerechte Verteilung in der ambulanten Versorgung setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass in unterversorgten und sozial benachteiligten Stadtteilen städtische Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft aufgebaut werden, die die interdisziplinäre Zusammenarbeit von ärztlichen, pflegerischen, sozialarbeiterischen und geburtshilflichen Fachkräften sicherstellt.

Anders als private Praxen sollen diese Zentren keinen Aufnahmestopp für Patient:innen verhängen dürfen. Vielmehr braucht es bei steigenden Patient:innenzahlen eine Aufstockung des Personals durch die Stadt, damit die Versorgung verlässlich sichergestellt ist.

Die Erfahrungen aus der Pandemie zeigen, dass aufsuchende Gesundheitsberatung und Vermittlung von Gesundheitskompetenz enorm wichtig sind.

Wir fordern:

• den Aufbau von städtischen Stadtteilgesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft ohne Aufnahmestopp (zunächst vorzugsweise in Dulsberg); • den flächendeckenden Einsatz von Präventivfachkräften und Gemeindekrankenpfleger:innen (Community Health Nurses)
• eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (Schuleingangsuntersuchungen, Elternberatung, Familienhebammen, sozialpsychiatrischer Dienst) und die Verzahnung mit der ambulanten Versorgung, insbesondere den Stadtteilgesundheitszentren
• regelmäßige Kontrolle der Pflegeeinrichtungen durch den Bezirk entsprechend des Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes
• angesichts der Erkenntnis, dass der Klimawandel auch im Sommer eine aktive präventive Gesundheitspolitik notwendig macht, fordern wir einen Hitze-Aktionsplan für Wohnungslose und andere gefährdete Menschen zum Schutz vor Hitze und Austrocknung. Dazu gehören für uns:

1. Wasserentnahmestellen im öffentlichen Raum, z. B. auf dem BertKaempfert Platz oder auf dem Langenhorner Markt
2. Schaffen und Öffnen von Kühlinseln
3. Berücksichtigung des Hitzeschutzes bei Baumaßnahmen
4. Herantreten der Gesundheitsämter an die lokalen Pflegedienste zur Aufklärung der Bedarfe dort
5. kleinräumige Erhebung von Daten über Hitzebelastungen und Hit10 11 zeschutz, um zielgerichtete Präventionsstrategien zu entwickeln und eine kleinräumige Versorgungsplanung zu erstellen; Hitzewellen werden wieder die Menschen der ärmeren Stadtteile am schwersten treffen, weil sie in (preisgünstigeren) ungedämmten Wohnungen leben oder weil sie in weniger grünen, enger bebauten Quartieren leben (z. B. entlang der feinstaubbelasteten Habichtstraße), die sich stärker aufheizen und schlechter abkühlen

• die bessere finanzielle Ausstattung der Stadtteilgesundheitskonferenzen, damit hier die Ideen der lokalen Akteur:innen auch tatsächlich umgesetzt werden können
• die kleinräumige Erhebung und das Monitoring von gesundheitsrelevanten Daten (Lärm, Feinstaub, Schimmel, Wohnraumbedarf und -qualität, Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten usw.)

Überall in Hamburg gibt es bedeutende Kunst und Kultur – sie muss aber für alle zugänglich und erreichbar sein. Über die Teilnahme darf nicht der Geldbeutel entscheiden.

Wir wissen: Die Stadtteilkulturzentren sind Orte der Begegnung und gelebter Vielfalt! Hier ist Platz für die Geschichtswerkstatt, das Treffen der Bürger:inneninitiative, die Lesung, das Streichquartettkonzert, die Chorprobe, den Tanz- oder Sprachkurs, die Vernissage oder die Kinderdisco: Stadtteilkulturzentren sind die Herzkammern des lokalen Kulturlebens – und ihre Aufgaben wachsen stetig. Darum müssen sie auskömmlich und zukunftsorientiert finanziert werden. Dazu gehören Tariflöhne, Mindesthonorare und Planungssicherheit für ein vielfaltsorientiertes Angebot.

Kultur entsteht dort, wo Menschen leben – Kultur entsteht in den Stadtteilen! Wir wollen Kulturschaffende, Künstler:innen und Kreative vor Ort in ihrem Wirken und Arbeiten stärken.

Kultur braucht (Arbeits-)Räume – sie sind die Basis, damit Kultur entstehen kann! Bezahlbare Proberäume, Tonstudios, Ateliers für bildende Kunst, Tanz, Theater und Film sind hamburgweit Mangelware. Wir meinen, die Bezirke haben die große Chance, aktiv bestehende Orte zu sichern, neue zu erschließen und Kulturräume zu einem verbindlichen Teil der Stadtentwicklungsplanung zu machen. So kann das kulturelle Leben in den Bezirken effektiv gestärkt werden!

Wir fordern:

• eine deutliche Erhöhung der Stadtteilkulturmittel und eine auskömmliche Förderung der Stadtteilkulturzentren
• den Aufbau bzw. die Aufnahme weiterer Kulturhäuser in die institutionelle Förderung
• kostenfreie Räume für Kulturschaffende und Gruppentreffen kulturinteressierter Laien
• Kostenlosen Zugang für Kinder, Jugendliche, Senior:innen, schwerbehinderte Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen zu geförderten Theatern, Konzerten, Museen und anderen Kulturveranstaltungen
• die aktive Schaffung bezahlbarer Arbeits- und Produktionsräume
• Kultur und Kulturräume zu einem verbindlichen Teil der Stadtentwicklungsplanung im Bezirk zu machen.

Die Bevölkerung will mitbestimmen – und das ist gut so! Wir wollen die Bürger:innenbeteiligung ausbauen und die Stadtteilbeiräte und Senior:innenDelegiertenversammlungen finanziell besser ausstatten.

Stärken wollen wir auch die Bezirksversammlungen selbst. Damit demokratische Entscheidungen möglichst vor Ort und im Austausch mit den Bürger:innen gefällt werden können, benötigen die Bezirksversammlungen mehr Spielraum und Befugnisse.

Auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen das Recht auf Stimmabgabe bei der Bezirksversammlungswahl haben. Dies soll gelten für Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel, die seit Jahr und Tag Teil unserer Gemeinschaft sind.

Wir fordern:

• das Wahlrecht für mehr Hamburger:innen, die Bezirksversammlungswahl muss geöffnet werden für Nicht-EU-Ausländer:innen
• die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel des Bezirks; • die Umsetzung von Bezirksentscheiden
• die Ausübung des Evokationsrechts muss Ausnahme bleiben – sie muss an strenge Kriterien gebunden sein, die dem Gemeinwohl dienen
• Schluss mit dem Auslagern von Personal aus dem Bezirk in die Fachbehörden!
• Stadtteilbeiräte und Senior:innen-Delegiertenversammlungen zu stärken, sie mit besseren Mitteln auszustatten und auf mehr Bürger:innenbeteiligung zu verpflichten
• Stadtteilbeiräte sollen Rederecht in den Ausschüssen erhalten
• stärkere Einbindung der Integrations- und Inklusionsbeiräte in die Beratungen der Bezirksversammlung
• Bereitstellung von Räumen und die Einrichtung von Bürgerhäusern für soziale Begegnung in den Quartieren.

Auch in Hamburg bestimmt die soziale Herkunft (insb. Einkommen und Bildung der Eltern) wesentlich die Lebens- und Bildungsperspektiven junger Menschen. Im Bildungssystem ist die Konkurrenz Aller gegen Alle eingeschrieben – mit dem Ziel, sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Das raubt der Bildung das Potenzial zu Persönlichkeitsentfaltung, solidarischer und demokratischer Sozialisierung und kultureller Vielfalt. Nur wenn dieses Potenzial entfaltet werden kann, gelingt inklusives und kooperatives Lernen angesichts von Behinderungen bzw. unterschiedlicher sozialer und geografischer Herkunft. So können sich die Menschen anhand aktueller gesellschaftlicher Fragestellungen, der kritischen Aneignung von Kultur und dem Lernen aus der Geschichte für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft zu aufgeklärten Bürger:innen bilden.

Die Schulschließungen und die soziale Isolation angesichts der Corona-Pandemie haben gezeigt, welchen gesundheitlichen und entwicklungsbezogenen Schaden eine Bildungspolitik anrichtet, die auf Verwertung statt auf ganzheitliche Bildung setzt. Nicht die Ausweitung technischer Lösungen und die Betonung von Einzelleistungen und Konkurrenz lösen diese Probleme, sondern Begegnung und auf Emanzipation gerichtetes kooperatives Lernen.

Die mangelnde Bildungsgerechtigkeit wird durch die Spaltung des Hamburger Schulwesens in Stadtteilschulen und Gymnasien („Zwei-Säulen-Modell“) verstärkt. Wir LINKE fordern schon seit langem für die Kinder eine „Schule für Alle“, hervorgegangen aus der Gesamtschulbewegung. Frühere Gesamtschulen heißen jetzt Stadtteilschulen. Gemeinsames Lernen in der Grundschule soll sich im weiterführenden Schulsystem fortsetzen – das ist die Grundidee. Die Kinder sollen vielfältige Erfahrungen des gemeinsamen Lernens machen und dadurch für die Anforderungen eines gedeihlichen Zusammenlebens mit anderen gestärkt werden. Außerdem soll Lernen ohne unnötigen Stress ablaufen.  Es gibt aber – leider noch ziemlich verbreitet – den Irrglauben, als weiterführende Schule sei das Gymnasium die erste und beste Wahl. Übersehen wird dabei, dass diese Schulform strukturell darauf ausgerichtet ist, dass die Eltern oder die Nachhilfekraft im Hintergrund bereitsteht, den Kindern z. B. bei den Hausaufgaben oder dem nicht verstandenen Lernstoff zu helfen. Diese Schulform soll aussieben, spätestens nach der 6. Klasse wird ‚sortiert‘: Wer nicht mitkommt, wird auf eine Stadtteilschule ‚abgeschult‘ . Eine solche ‚Abschulung‘ stellt für die Schüler:innen immer eine tiefe Kränkung dar und beeinflusst ihre Lernfähigkeit und ihre Lernmotivation negativ. Lehrer:innen haben dort weniger Zeit, sich um die Lernschwierigkeiten zu kümmern, es herrscht oft Dauerstress, alles muss in kürzerer Zeit bewältigt werden. Das ist besonders in Gymnasien strukturell verankert. Auf Stadtteilschulen haben die Kinder mehr Zeit zum Lernen, es gibt ein größeres Hilfe- und Beratungsangebot, es wird meistens Ganztagsunterricht erteilt. Hausaufgaben können in der Schule gemacht werden und eher seltener zu Hause. Jede:r lernt in der eigenen Geschwindigkeit. In reformorientierten Stadtteilschulen – wie z. B. in der Reformschule Winterhude – wird sogar jahrgangsübergreifend gelernt. Immer drei Jahrgänge sind zusammen. Da diese Schule sehr erfolgreich ist, wird sie entsprechend nachgefragt.

Wir als LINKE haben einen weitergehenderen Anspruch an Bildung als im Lehrplan der Schulbehörde angesprochen: Unser Bildungsbegriff erschöpft sich nicht im Kompetenzlernen und auf die Zurichtung der Kinder auf den Arbeitsmarkt. Kinder wollen die Welt entdecken, verstehen und sie verbessern. Sie mögen keine Ungerechtigkeiten, weder in der Schule noch in der Gesellschaft. Sie sollen in dieser Welt zu kritischen Bürger:innen heranwachsen können, um Diskriminierungen zu widerstehen, solidarisch mit Benachteiligten zu sein, Benachteiligungen zu erkennen und beseitigen zu wollen – für eine bessere Gesellschaft. Dabei soll exemplarisch gelernt werden, Herrschaftsverhältnisse zu hinterfragen: Zivilcourage statt Opportunismus und Duckmäusertum, Aneignung einer begründeten antifaschistischen und antirassistischen Haltung statt als „homo digitalis“ die Zeit totzuschlagen. Sie sollen erkennen, dass es ein Leben außerhalb von Berufs- und Schulstress gibt. Selbstbestimmt leben kann man nur mit Bildung im oben genannten Sinn.

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Schule immer eine spezifische Nähe zu Herrschaftsinteressen hatte und hat und im Sinne einer Machtgehilfin als stabilisierende Kraft nützlich war und sein soll. Eine Schule, die kein politisches Erkenntnisinteresse kultiviert, kann daher auch keine Instrumente zur kritischen Prüfung der Traditionsgüter entwickeln, eine lebendige demokratische Haltung hervorbringen und eigene Interessen formulieren und leben lernen. Dazu gehört auch frühzeitiges altersangemessenes gesellschaftliches Engagement wie sie z. B. die Bewegung „Fridays for Future“ und die Antikriegsbewegung gezeigt hat.

Die Schule hat mit einem umfassenden gesellschaftskritischen Bildungsauftrag die Chance und Möglichkeit, den SchülerInnen zu einer gesellschaftsverändernden Perspektive zu verhelfen, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, die keinen Raubbau an der Natur betreibt, die nicht auf ewiges Wachstum setzt, sondern auf ein Leben ohne Unterwerfung unter Kapitalinteressen – selbstbestimmt und solidarisch gegenüber ausgegrenzten und unterdrückten Menschen hierzulande und weltweit. Dafür steht DIE LINKE auch in unserem Bezirk.

Daher treten wir ein für:

• Eine Schule für Alle in Hamburg statt sozialer Spaltung in Gymnasien und Stadtteilschulen
• die Stärkung reformpädagogischer Konzepte, die auf Kooperation und ganzheitliches Lernen statt auf Konkurrenz und Arbeitsmarktorientierung setzen
• kostenloses hochwertiges Schulessen an allen Schulen in Hamburg sowie besonders das kostenlose Frühstück in allen Kitas und Grundschulen.
• eine bessere Ausstattung (Personal, Räume) von Kitas und Krippen
• eine Ausfinanzierung auch von Bücherhallen, Hochschulen und Volkshochschulen;
• kostenlosen Zugang für Kinder, Jugendliche und Menschen mit niedrigem Einkommen zu geförderten Theatern, Konzerten, Museen und anderen Kunst- und Kultureinrichtungen.

Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern und tragen dazu bei, dass Frauen in ihrer Lebensqualität und in ihren Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden.

Die Diskriminierung von Frauen zeigt sich immer noch in geringerem Einkommen. Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus. Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können. Insbesondere Alleinerziehende und Frauen im Alter sind armutsgefährdet. Durch Privatisierung und Einschnitte im sozialen Bereich wird die Sorge für Kinder, Alte und Kranke zunehmend individualisiert und Frauen tragen dabei die Hauptlast.

Ökonomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen im privaten Bereich. Während der Corona-Epidemie hat sich die Situation in vielen Familien verschlimmert. Darüber hinaus werden auch am Arbeitsplatz Frauen vielfach sexuell belästigt.

Täglich werden Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Die Taten haben die meisten Täter geplant und sogar vorher angekündigt. Abwertungsund Machtstrukturen liegen ihnen zugrunde. Ermöglicht werden die Taten durch den Glauben dieser Männer, dass sie im Recht seien, über Frauen zu bestimmen. Wenn die Frauen sich gegen diese versuchte Unterwerfung wehren, sich dem Zugriff dieser Männer entziehen und ihren Übergriffen Widerstand entgegensetzen, gehen diese davon aus, dass ihnen etwas genommen wird, das ihnen zusteht. Sie werden gewalttätig bis hin zu Mord. Es wird aufgrund von Dominanzansprüchen getötet.

In diesem Zusammenhang fordern wir:

• ausreichend Frauenhausplätze und Schutzwohnungen
• Pflichtfortbildungen für Jurist:innen, Polizist:innen und Mitarbeiter:innen von sozialen Diensten
• spezialisierte Beratungsstellen.

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit (bei vollem Lohn- und Personalausgleich) und für die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Frauen und Männer.

Wir fordern ein Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen und Kindertagesstätten für alle Kinder. Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen gehören ausgebaut.

Wir setzen uns für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede:r sozial abgesichert ist und gleiche Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unter selbstbestimmten Bedingungen hat. Ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* oder nicht-binär, am Ende müssen wir alle essen, wohnen und alle leiden unter den Auswirkungen von Krieg und Wirtschaftskrisen. Doch queere Lebensweisen werden von außen oft angefeindet. Wir setzen uns dafür ein, dass selbstbestimmte Leben queerer Menschen als das anerkannt werden, was sie sind: eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es Schutz vor queerfeindlicher Diskriminierung und Unterstützung in Fragen von Sicherheit, Gesundheit und Sichtbarkeit. Wir haben die Gefahr von Mehrfachdiskriminierung im Blick, wenn Menschen queer und zusätzlich arm, krank, alleinerziehend oder von Rassismus betroffen sind und stehen für die Verbindung queerer, sozialer, antirassistischer und feministischer Kämpfe!

Wir fordern:

• Antidiskriminierungsbeauftragte für die Bewohner:innen auch in Hamburg-Nord
• die Unterstützung von spezifischen Beratungsstellen für Transpersonen, insbesondere auch Rechtsberatungsstellen, z. B. im MagnusHirschfeld-Centrum
• die Vergabe von Finanzmitteln unter Berücksichtigung ihrer geschlechtsspezifischen Auswirkungen (Gender Budgeting)
• den Erhalt und Ausbau von Queerprojekten
• die Einrichtung eines Wohnprojekts und eines Tagestreffs für wohnungslose queere Menschen
• die Benennung von Straßen und Plätzen nach demokratischen queeren Menschen.

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sowie die gemeinwesenorientierte Soziale Arbeit in den Stadtteilen sind wesentliche Bestandteile der sozialen Infrastruktur. Sie tragen zur Entwicklung einer demokratischen Kultur und zu einem solidarischen Aufwachsen bei, stärken die Selbstorganisation und verbessern die Lebensqualität. Die Offene Arbeit ist jedoch strukturell unterfinanziert, vielfach personell schlecht ausgestattet und leidet angesichts befristeter Mittelzusagen unter fehlender Planungssicherheit.

Seit einigen Jahren nehmen die Problemlagen und Hilfebedarfe in den Familien in gravierendem Maße zu. Die einschränkenden Maßnahmen während der Corona-Pandemie haben dies vielfach verstärkt. Die Zahl der Meldungen von Kindeswohlgefährdungen, die Zahl der hilfesuchenden Kinder und Eltern sowie die Zahl der gewährten arbeits- und kostenintensiven Hilfen zur Erziehung bewegen sich auf einem sehr hohen Niveau. Dem ist mit einer Stärkung der präventiven Arbeit sowie besseren Arbeitsbedingungen und deutlich mehr Spielräumen für pädagogisches Handeln beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu begegnen, damit Menschen dort gerne und sinnvoll arbeiten (können).

Bei Bedarf zur Hilfe bei Erziehung braucht es den Ausbau sozialräumlicher Unterstützungsangebote, ohne sie als Kürzungsmaßnahmen zu tarnen. Wir lehnen Einrichtungen, wie sie am Klotzenmoorstieg in Groß Borstel geplant werden, ab. Denn mit freiheitsentziehenden Maßnahmen werden Probleme nicht gelöst, sondern vertieft. Mehr Prävention und die Stärkung der sozialen Infrastruktur im Gemeinwesen ebenso wie der sozialpädagogische Begleitung helfen mehr und nachhaltiger als Zwangsmaßnahmen.

Zur Realisierung von Kinderrechten setzen wir uns ein für:

• den Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere die Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Straßensozialarbeit und der Familienförderung
• ein weiteres Kinder- und Familienzentrum
• die regelhafte Einrichtung von Zentren der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und Treffpunkten wie Kinder- und Familienzentren und Orte der Beratung in Neubaugebieten
• mehr fachliche Vollzeitstellen in allen Einrichtungen der OJKA (Mindestausstattung von zwei Vollzeitstellen pro Einrichtung der Offenen Arbeit) sowie eine dauerhafte Finanzierung
• ein Rahmenkonzept sowie Koordinierungsstellen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen
• die umfassende Realisierung eines barrierefreien Zugangs zu allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine Sanierungsoffensive
• verstärkte interdisziplinäre Anstrengungen zur Kompensation der durch die Corona-Maßnahmen erzeugten Defizite
• den Ausbau von Beratung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen.

Ein Leben in Würde beinhaltet im Alter eine Rente und Infrastruktur, die volle soziale Teilhabe ermöglicht. Erforderlich sind gesellschaftliche Möglichkeiten, sich mit Freude mit dem eigenen Wissen und den lebenslangen Erfahrungen in die gesellschaftliche Entwicklung einzubringen. Die Tendenz , das Rentenniveau abzusenken und das Renteneintrittsalter anzuheben, sind umzukehren und dafür große Vermögen und Profite stärker zu besteuern. Denn die aktuelle Realität sind steigende Altersarmut, zunehmende Einsamkeit sowie die ungenügende Bereitstellung sozialer und gesundheitlicher Angebote. Die kapitalistische Wirtschaft und ihr Menschenbild bevorzugen „Jung und Fit“ zur besseren Ausbeutung. Wer nicht mithalten kann oder will, wird an den gesellschaftlichen Rand (und oft genug auch an den Stadtrand) verdrängt. Der Orientierung an Verwertbarkeit setzen wir eine solidarische Kultur mit umfassender sozialer Infrastruktur, Begegnungsorten und Kultureinrichtungen entgegen.

Für neue Inklusion und gleiche Teilhabe streiten wir für:

• ein Konzept für die qualitative Ausweitung der sozialen Infrastruktur für Senior:innen, inklusive deren Finanzierung
• die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senior:innen bei allen Planverfahren im öffentlichen Raum
• kostenlosen Zugang zu digitaler Infrastruktur mit Internetzugang
• Ausbau der Sport-, Kultur- und Bildungsangebote für Erwachsene in jedem Alter
• den Ausbau öffentlicher Infrastruktur: z. B. Sitzgelegenheiten, Wasserspender, kostenfreie Toiletten
• finanziell abgesicherte, offene, dezentrale soziale Einrichtungen für Senior:innen (AWO, LAB und Co.)
• die Vorbeugung gegen Vereinsamung durch die Schaffung einer sozialen und kulturellen Infrastruktur in möglichst fußläufiger Entfernung ohne Konsumzwang
• die soziale Förderung von Senior:innen-WGs, Mehrgenerationenhäusern und andere solidarische Wohnprojekte durch Bauleitplanung und in Baugenehmigungsverfahren.

DIE LINKE sieht in der Mobilität eine wesentliche Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere, schnelle, komfortable und umweltgerechte Fortbewegung. Daher muss mit dem neoliberalen Dogma gebrochen werden, wonach der ÖPNV gewinnbringend zu sein habe – der HVV muss vielmehr allgemeinwohlorientiert sein und demokratisch kontrolliert werden. Das ist der beste Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Mobilität ist Daseinsfürsorge: Das verlangt sichere und intakte Fuß- und Fahrradwege und einen nutzerorientierten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

DIE LINKE setzt sich, gemeinsam mit Umwelt- und alternativen Verkehrsverbänden, für eine sozial gerechte, nachhaltige und bezahlbare Mobilitäts- und Antriebswende ein:

• Um Sicherheit auf den Fußwegen zu garantieren, müssen viele Fußwege in Hamburg-Nord verbreitert und saniert werden. Barrierefreie Fußwege und Fußübergänge müssen die Regel sein. Stolperstellen sind konsequent zu beseitigen und eine Überprüfung durch den Wegewart muss häufiger stattfinden. Gesondert ausgewiesene verbindliche Abstellmöglichkeiten für E-Roller, E-Bike und Lastenräder sind zu schaffen.
• Die Fahrradnutzung muss in Hamburg erleichtert, attraktiver und sicherer gemacht werden. Fahrradwege müssen konsequent ausgebaut, saniert, verbreitert, vom Kfz-Verkehr getrennt und gut sichtbar gekennzeichnet werden. Stadtrad-Stationen müssen ausgeweitet werden.
• Um den Umstieg vom motorisierten Individual- hin zum öffentlichen Personennahverkehr zu erleichtern, müssen die Preise für Tickets deutlich reduziert werden. DIE LINKE fordert ein kostenloses Ticket für alle Geringverdienende, Transferleistungsempfänger:innen, Senior:innen sowie für Schüler:innen und Studierende. Das Deutschlandticket für 9 Euro zu erwerben sein.
• Bessere, verlässliche und häufigere Verbindungen müssen das Fahren mit dem ÖPNV attraktiver machen, insbesondere für Pendelnde. Dazu muss die Taktung der Fahrten erhöht werden, durch den Einsatz von mehr Bussen und Bahnen. Wir fordern zudem sichere und barrierefreie Bahnhöfe mit funktionierenden Aufzügen. Auch nachts sollen U- und SBahn durchgängig fahren.
• Eine permanente Lärmbelästigung führt nachweislich zu gesundheitlichen Problemen. DIE LINKE unterstützt Maßnahmen, die dazu führen, dass Straßenlärm (z. B. durch die Verwendung von Flüster-Asphalt und Geschwindigkeitsbeschränkungen) und Fluglärm (wir unterstützen das Nachtflugverbot) reduziert werden.
• Statt die verschiedenen Verkehrsteilnehmer:innen gegeneinander auszuspielen (z. B. beim Anwohnerparken), setzt DIE LINKE auf ein Gesamtkonzept mit einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs, die für alle eine Verbesserung der Mobilität bedeuten.

In Hamburg-Nord blicken wir auf eine lange Geschichte der Arbeiter:innenbewegung zurück und bauen darauf auf. So sind vor rund hundert Jahren (im Oktober 1923) Arbeiterinnen und Arbeiter beim Barmbeker Aufstand in einer sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage aufgestanden, um die Erfolge der Novemberrevolution 1918 für gute Arbeitsverhältnisse, Brot und Würde durchzusetzen und auszubauen. Als diejenigen, die den Reichtum schaffen, wehrten sie sich, die Kosten der Krise zu tragen, die durch die profitgetriebenen Konzerne und ihre Kofferträger in den Regierungen verursacht wurde.

Heute gilt es für uns unter den aktuellen Bedingungen von Inflation, Deindustrialisierung und einem Haushalt, der Unsummen für das Militär und nur Kürzungen für soziale Bedarfe hat, für sinnvolle, demokratisch gestaltete Arbeit und hohe Löhne zu kämpfen.

In unserem Bezirk gibt es nicht nur hunderte von kleinen Betrieben, Läden und Selbstständige aller Art, die z. B. durch langfristigen Mieterschutz gestärkt werden müssen, sondern auch große Konzerne wie Lufthansa Technik oder Beiersdorf mit je mehreren Tausend Angestellten am Standort. Rein zivile Produktion bzw. die Umstellung der Produktion dahin, und die Einführung einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann nicht nur hier vor Ort gute Arbeitsplätze schaffen, sondern dabei beispielgebend über die Stadtgrenzen hinaus sein.

Die Präambel der Hamburgischen Verfassung besagt, dass die Stadt die Wirtschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bevölkerung fördert und lenkt. Es bedarf somit in allen Bereichen öffentlichen Eingreifens.

Zur Vereinfachung der Arbeit und Reduzierung insbesondere körperlicher Belastungen können technischer Fortschritt und Digitalisierung genutzt werden. Für die dafür notwendigen Umstellungen müssen mit Weiterbildung und mehr Mitbestimmung der Belegschaft Ängste abgebaut und Kompetenzen sinnvoll unterstützt werden. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll mehr Zeit für menschliche Begegnung ermöglichen, statt sie abzuschaffen. Menschen ohne IT-Zugang sind mit öffentlich nutzbarer Infrastruktur und Beratung in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen. Wichtig ist uns als LINKE zudem, dass privatwirtschaftliche Entwicklungen zu flexiblerer Arbeit und Homeoffice nicht zu de facto höherer Arbeitsbelastung und der Verhinderung der Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung führt, sondern Demokratisierung sowie soziale und kulturelle Teilhabe stärkt.

Die öffentlichen Einrichtungen benötigen für alle ihre Aufgaben eine bedarfsgerechte Finanzierung. Hamburg mit einer jahrhundertealten Praxis des Welthandels und der globalen Ausbeutung durch den Kolonialismus (Pfeffer, Kaffee, Salpeter...) ist eine sehr reiche Stadt. Mit Steuern auf Übergewinne, Erbschaften und sehr hohen Vermögen sind die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung ausreichend zu finanzieren. Die Schuldenbremse ist dagegen ein Werkzeug zur Drosselung sozialer Ansprüche und muss umgehend abgeschafft werden.

Wir treten ein für:

• die Abschaffung prekärer Arbeit: Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit u. a. müssen ausgeschlossen werden
• die Unterstützung der betrieblichen Umstellungen auf eine 4-Tage-/32- Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• die Revitalisierung und Stärkung des lokalen Kleingewerbes und der Wochenmärkte nach den „Corona-Einbrüchen“ und damit auch Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Stadtteilzentren
• die Förderung gemeinwohlorientierter und genossenschaftlicher Betriebe
• die Demokratisierung der Wirtschaft: Stärkung gewerkschaftlicher Organisierung, Unterstützung bei der Umstellung militärischer auf zivile Fertigung.

Von der Verlängerung des Kriegs in der Ukraine profitieren die Aktionär:innen der Rüstungsindustrie und die Geschäftemacher:innen beim Ausverkauf und Neuaufbau des zerstörten Landes, während Tausende an der Front sterben. Diesen und jeden anderen Krieg gilt es durch Waffenstillstände und Diplomatie sofort zu beenden. Dauerhaften Frieden schaffen wir nur durch einen politischen Kulturwandel hin zu Völkerverständigung und mit dem Blick auf die gemeinsamen Interessen der Bevölkerungen.

Hamburg als Welthafenstadt mit besonderer historischer Verantwortung aus Kolonialismus und zwei Weltkriegen hat dafür die angestrebte Mittlerrolle zwischen allen Erdteilen und Völkern in der Präambel ihrer Verfassung verankert. Es geht um die Würde aller Menschen, um die Durchsetzung der Menschenrechte und die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele von der Überwindung des weltweiten Hungers bis hin zu bestmöglicher Gesundheit und Bildung für alle Menschen und die Erhaltung unserer natürlichen Grundlagen.

Während zunehmend Menschen gegen repressive Regierungen und Ausbeutung aufstehen und immer mehr Staaten gegen die US-Hegemonie aufbegehren, wird unter Dominanz der USA vonseiten der NATO eine aggressive Blockkonfrontation gegen China vorangetrieben. Es gilt dabei: Der Feind steht im eigenen Land. Ob Rheinmetall, Deutsche Bank, Blohm+Voss oder die Reederei MSC, die Konzerne wollen profitieren. Konservative und neofaschistische Kräfte treiben dafür Lohndumping und Kürzung bei Bildung und Kultur voran. Die soziale Not und gesellschaftliche Verrohung steigen: Ein radikaler Wandel ist notwendig!

Wir lehnen die mit der Zuspitzung des Krieges in der Ukraine legitimierte massive Aufrüstung der Bundesrepublik ab. 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bedeutet eine weitere Eskalation der globalen Konflikte und kein Geld für Kindergrundsicherung, Bildung, Wohnen, Heizen, Gesundheit und die Bekämpfung des Klimawandels. Wir werden den Widerstand gegen die militärische „Zeitenwende“ in allen Bereichen verstärken und ausreichende Ressourcen für den Ausbau des sozialen Lebens einfordern.

In diesem Sinne setzen wir uns für die Schaffung von Friedensursachen vor Ort ein:

• Unterstützung von Friedensaktivitäten und -initiativen für Abrüstung und Völkerverständigung
• kein Werben fürs Sterben: Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Öffentlichkeit
• wir wollen die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg für Begegnungen zwischen den Menschen beider Städte und den Kulturaustausch neu beleben
• antimilitaristische Gedenk- und Kulturarbeit fördern – wie den Erhalt und die Unterstützung der Woche des Gedenkens, des Ohlsdorfer Friedensfestes und die Verbreitung des kulturellen Erbes des Eppendorfers Wolfgang Borchert
• den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten aus dem Hamburger Hafen
• Hamburg-Nord ist atomwaffenfreie Zone! Wir fordern: kein Transport von Rüstungsgütern und Atommaterial durch den Bezirk. Dafür sind derartige Fahrten offenzulegen und zu beenden.
• Wir setzen uns gemeinsam mit Friedensbewegten aktiv für das Verbot von Atomwaffen ein und wollen dafür Initiativen in die Bezirksversammlung einbringen (Hamburg ist Unterstützerin des ICAN-Städteappells für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und Mitglied von „Mayors for Peace“)
• Hamburg zur sicheren Stadt für Menschen in Not und zur Zuflucht für Seenotgerettete, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer:innen und Deserteur:innen machen. Dafür arbeiten wir auch mit lokalen Flüchtlingsinitiativen zusammen
• die Schaffung von sozialen Voraussetzungen für eine gelingende Integration
• keine Abschiebungen vom Hamburger Flughafen! Örtliche Rückintegration der Ausländerabteilung vom isolierten Standort beim Flughafen in das Bezirksamt.