8. Mai – Erinnerung, die das Menschenrecht feiert!

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung:

8. Mai – Erinnerung, die das Menschenrecht feiert!
„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla-gung des NSRegimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“
Esther Bejarano in einem offenen Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen, 26. Januar 2020.

Der Jahrestag der Befreiung Deutschlands von Nazi-Herrschaft und Krieg, der 8. Mai 1945, ist eine positive Zäsur in der Geschichte der Menschheit. Die Überwindung der grausamsten systematischen Gewaltherrschaft in Europa, die mit dem industriellen Massenmord an Menschen des jüdischen Kulturkreises und mit  dem Vernichtungsfeldzug zur Versklavung Osteuropas binnen sechs Jahren Krieges zwei Völkermorde ins Werk setzte, war ein Beginn: Die Menschen verschiedenster Kulturen, Systeme und Gesellschaften lernten bewusst zusammenzuarbeiten. Für Frieden, Gerechtigkeit und Humanität wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen überwunden. Diese historische Erfahrung ist eine wesentliche Quelle des modernen Menschenrechts. Die Menschenwürde, so lehrte der Sturz in die Barbarei, darf nicht systemisch verletzt werden. Sie hat historisch konkrete wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Voraussetzungen. Alle sind dafür verantwortlich, diese Bedingungen und Möglichkeiten zu realisieren.

Heute sind mit den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (UN-Nachhaltigkeitsziele) diese Grund- und Menschenrechte zu einem Entwicklungsprogramm für die internationale Gesellschaft konkretisiert. Die multiple Krise der globalen Gesellschaft – ausgedrückt in Armut, gewaltsamen Konflikten, Gesundheits- und Klimakrise sowie dem Erstarken von Nationalismen und Autoritarismen – ist in der Pandemie verschärft worden. Zurecht betont dagegen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antònio Guterres: „Die UN-Nachhaltigkeitsziele – die von den Menschenrechten untermauert werden – bieten den Rahmen für eine inklusivere und nachhaltigere Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich des Imperativs einer Gesundheitsversorgung für alle. Der Aufschwung muss auch die Rechte zukünftiger Generationen respektieren, den Klimaschutz fördern, um bis 2050 CO²-Neutralität zu erreichen und die Biodiversität zu schützen. (…) Dies ist keine Zeit, um die Menschenrechte zu vernachlässigen; es ist eine Zeit, in der die Menschenrechte mehr denn je gebraucht werden, um diese Krise so zu bewältigen, dass wir uns auf das Erreichen einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung und eines dauerhaften Friedens konzentrieren können.“ („The world faces a pandemic of human right abuses in the wake of Covid-19” in: The Guardian, 22. Feb. 2021.)

Die Feier des 8. Mais als Jahrestag der Befreiung erinnert an die Geschichte vielfältiger kultureller, sozialer und intellektueller sowie zuweilen höchst couragiert kämpferischer Aktivität für eine Menschheit, die sich in Frieden und Gerechtigkeit eint. Diese geschichtliche Bewegung steht vor neuen Herausforderungen. 

Als DIE LINKE kämpfen wir daher für:

• die Verwirklichung der Initiative von Esther Bejarano zum 8. Mai als offizieller Feiertag in Land und Bund;
• ein würdiges Gedenken zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021;
• zivile Beziehungen und internationale Zusammenarbeit weltweit (besonders mit Russland und China) statt Hetze, Sanktionen und Säbelrasseln;
• ein offensives Programm zur Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele in allen gesellschaftlichen Bereichen;
• die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl;
• die Verwirklichung der demokratischen und sozialen Grund- und Menschenrechte;
• die Abschaffung des sog. Verfassungsschutzes, die Auflösung faschistischer Strukturen überall (auch in der Polizei) und das Verbot von AfD und NPD.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir alle antifaschistischen Aktivitäten zum 8. Mai in Hamburg, neben anderen rufen wir auf zum antifaschistischen Stadtrundgang und dem Befreiungsfest auf dem Rathausmarkt.

Der Bezirksvorstand wird aufgefordert, diesen Beschluss zu veröffentlichen und alle ihm bekannten Aktivitäten zum Tag der Befreiung zu veröffentlichen.

Anhang:
Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele:
1. Armut beenden – Armut in all ihren Formen und überall beenden
2. Ernährung sichern – den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern
3. Gesundes Leben für alle – ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern
4. Bildung für alle – inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern
5. Gleichstellung der Geschlechter – Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen
6. Wasser und Sanitärversorgung für alle – Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten
7. Nachhaltige und moderne Energie für alle – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern
8. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle – dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
9. Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige Industrialisierung – eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
10. Ungleichheit verringern – Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern
11. Nachhaltige Städte und Siedlungen – Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten
12. Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen – nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen
13. Sofortmaßnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen
14. Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen
15. Landökosysteme schützen – Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen
16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
17. Umsetzungsmittel und globale Partnerschaft stärken – Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben füllen