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Angriff auf die Demokratie in parlamentarischen Debatten

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Ausschusssitzung des Hauptausschusses vom 20.05.2021

 

 

Zur Vorlage aller Fraktionen, Präsidium und Katharina Fegebank

 

 

Angriff auf die Demokratie in parlamentarischen Debatten

 

 

Im Hauptausschuss am 20.05.2021 kam es während einer Rede der zweiten Bürgermeisterin und Mitglied der Fraktion die GRÜNE, Katharina Fegebank, zu einem Zwischenruf, der mit der „Androhung eines Ordnungsrufs“ durch die Sitzungsleitung, Priscilla Owosekun-Wilms (GRÜNE) geahndet wurde.

Nun ist es in Zeiten digitaler, parlamentarischer Debatten schwierig Zwischenrufe auszuführen. Der Zwischenruf wird aus Rücksichtnahme dem Redner gegenüber, in einer Videokonferenz in der Regel über die Chatfunktion ausgeführt.

Ein Zwischenruf ist eine Reaktion vom Zuhörenden auf eine Darbietung. Er kann sowohl kritisch sein, als auch Zustimmung bedeuten. Nach einer Untersuchung von Maria Stopfner (2010): Streitkultur im Parlament, Dissertation, Universität Innsbruck, heißt es: „Durch die Zwischenrufe wird die stilisierte Kunstform der parlamentarischen Debatte zum echten Austausch aus Rede und Widerrede.“

Demnach ist ein Zwischenruf Teil der parlamentarischen Debatte und kann als Wahrnehmung eines demokratischen Akts betrachtet werden.

Ein Zwischenruf und das Vorgehen bei Überschreitung des normalen Maßes der verbalen Debatte, ist u.a. in der Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft ab §§ 43ff geregelt, beginnend vom Sachruf, Ordnungsruf bis hin zur Entziehung des Wortes oder Ausschluss von Mitgliedern, durch die Sitzungsleitung und werden in der Regel im Sitzungsprotokoll dokumentiert.

Im betroffenen Hauptausschuss hat der Abgeordnete Keyvan Taheri, Fraktion DIE LINKE, zu der mehr als positiv und vage formuliert beschriebenen IST-Situation in Hamburg und Pandemielage um Hamburg sowie der Aussage von Frau Fegebank: “das Pauschalurteil, die Bezirke seien kaputt gespart, kann ich nicht teilen!“, einen Zwischenruf in Form eines Chatbeitrags getätigt mit dem Hinweis: „Danke nochmal, dass Sie die Gesundheitsämter zerstört haben“.

Unabhängig davon, dass es sich um eine Tatsache handelt, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Gesundheitsbehörde Hamburgs zerschlagen wurde - die BGV hatte über Jahre auf ein effektives Standortkonzept der Gesundheitsbehörde hingearbeitet. um alle Sparten der Gesundheitsbehörde am Standort Rothenburgsort zu vereinen – handelt es sich bei Taheris Chatbeitrag weder um das Überschreiten des normalen Maßes der verbalen Debatte, noch um sonst ein Vergehen, was eine „Androhung eines Ordnungsrufs“ oder weiterer Maßnahmen rechtfertigt.

 

Es ist vielmehr davon auszugehen, weil es in der letzten Bezirksversammlung zu einem Eklat hinsichtlich des Vergleichs der GRÜNEN auf die „Hufeisentheorie“ in Bezug auf die LINKE und die CDU dazu gekommen ist, dass die Fraktion DIE LINKE die Sitzung verlassen hat, dass es sich bei der „Androhung des Ordnungsrufs“ um eine vorsorgliche Maßnahme handelt, nicht einen erneuten Eklat herbeizuführen.

Das ist eine Einschränkung parlamentarischer Demokratie bei der Ausführung einer politischen Debatte. Wäre der Zwischenruf, Chatkommentar, ein zustimmender Zwischenruf gewesen, wie etwa „Richtig! Stimmt!“, hätte es diese Androhung nicht gegeben.

Die LINKE ist empört und erwartet eine Entschuldigung in der nächsten Sitzung und keine weiteren Zurechtweisungen der LINKEN in der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats mit dem Hintergrund einer vagen Vermutung von eventuellen Aussagen oder Handlungsweisen.

 

Fraktion DIE LINKE Bezirk Hamburg NORD, 21.05.2021


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