Soziale Wende für Frieden und Demokratie gegen Rechts

Am 05.11.2022 hat die Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE Hamburg-Nord nach einer Diskussion zur Lage der Gesellschaft und den Herausforderungen und Verantwortlickkeiten der Partei den Antrag Soziale Wende für Frieden und Demokratie gegen Rechts beschlossen. 

Soziale Wende für Frieden und Demokratie gegen Rechts
Friedens- und Sozialproteste unterstützen und initiieren
 

„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen.

Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“_{Beginn der Präambel des Erfurter Programms}

Mit diesen Grundsätzen treten wir für eine Gesellschaft ein, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für freie Entwicklung aller ist. Doch die verschärften sozialen Widersprüche schließen eine immer größere Zahl Menschen von politischer Beteiligung aus. Diese Ungleichheit zu überwinden ist in Einheit mit dem Schaffen von Frieden eine unserer dringendsten Aufgaben. Denn nur eine lebendige Zivilgesellschaft, an der alle mitwirken, kann die aktuelle Krise solidarisch beantworten – für eine weltweite Zurückdrängung der der Ungleichheit und gegen rechte Scheinalternativen.

Darum stellen wir uns gegen die Politik der Konzernbegünstigung und sozialen Kälte, die rechten Kräften Vorschub leistet, indem wir die echte Überwindung von Hartz IV zugunsten einer sanktionsfreien und herkunftsunabhängigen Mindestsicherung erkämpfen, die Armut tatsächlich verhindert und angstfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dazu gehört auch ein massives Investitionsprogramm, dass soziale Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität…) (wieder) herstellt und zur Verwirklichung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Austauschverhältnisses beiträgt. Die weitere Stagnation der „Schuldenbremsen“-Dogmatik können wir uns nicht mehr leisten. Daher muss diese nicht nur ausgesetzt, sondern dauerhaft durch eine kräftige – also gerechte – Besteuerung des Reichtums an Einkommen und Vermögen abgelöst werden. Durch diese Umverteilung, verbunden mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie mehr Mitbestimmung der Beschäftigten, stärken wir die Sozialisierung der Wirtschaft und damit die gemeinsame Verfügung über unsere Lebensverhältnisse.

Für eine soziale Wende sind bereits Viele in Bewegung: Gegen soziale Spaltung und für Umverteilung, für eine Besteuerung der Konzerne, für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Energieerzeugung, für bessere Arbeits- und Genesungsbedingungen im Gesundheitssystem, für die weltweite Freigabe von Pharma-Patenten, für Frieden und internationale Solidarität statt Eskalation durch Aufrüstung und Sanktionen, gegen Rechts und für eine solidarische und gleiche Gesellschaft, für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten aus allen Ländern statt rassistischer Ausgrenzung.

Angesichts der drastischen sozialen Zuspitzung ruft DIE LINKE auf, im Bündnis mit Gewerkschaften, sozialer, Friedens- und Klimabewegung Proteste für soziale Forderungen wie die Fortsetzung des 9-EUR-Tickets (nicht 49 EUR), eine Übergewinnsteuer, die Verstaatlichung von Energiekonzernen, höhere Spitzensteuersätze, Lohnsteigerungen oberhalb der Inflationsrate sowie die Aufhebung der „Schuldenbremse“ organisatorisch und politisch zu unterstützen. Sie legt dabei einen besonderen Akzent auf die umfassende Realisierung der zur Befreiung vom Faschismus gefassten antifaschistischen Ansprüche, die Einheit von Frieden und Sozialpolitik und die internationalistische Dimension der sozialen Ansprüche. Aus der Geschichte, wie den Wirtschaftskrisen der 1920er, der ökonomischen wie kulturellen Zerstörung Ostdeutschlands (und Osteuropas) seit den 1990ern und dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien ab 1999 kann für heute gelernt werden. Denn mit Antimilitarismus und internationale friedens- und sozialpolitische Offensive wirken wir am besten auch gegen Rechts!