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Wir laden euch herzlich ein zu unserem Gruppenabend am Dienstag, den 4.5.21! Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie treffen wir uns nur online. Um euch einzuwählen, geht bitte auf https://www.die-linke-hamburg-nord.de/mitmachen/stadtteilgruppen/winterhude/gruppenabend/ – dort findet ihr alles, was ihr braucht.
Der Gruppenabend beginnt um 19:00 Uhr, ab 18:30 Uhr ist der virtuelle "Raum" aber bereits offen – kommt also gerne einen Tick früher, damit wir pünktlich anfangen können (speziell dann, wenn ihr die Software "Zoom" noch nicht kennen solltet). Um 21:00 wollen wir fertig sein.
Der Gruppenabend wird sich inhaltlich um das im letzten Jahr geänderte Hamburger Polizeigesetz drehen. Durch diese Gesetzesänderung wurde es dem Hamburger Amt für Verfassungsschutz erlaubt, sich ohne Gerichtsbeschluss in Geräte bestimmter Personen hacken zu können. Dies soll mithilfe einer Staatstrojaner-Software funktionieren. Um die Software auf das Gerät spielen zu können, muss der Staat Sicherheitslücken auf allen digitalen Endgeräten offenhalten. Eine weitere Neuerung ist, dass die Sicherheitsbehörden die Erlaubnis bekommen eine Software zur automatisierten Datenanalyse einzusetzen. So soll auf Kosten des Datenschutzes Kriminalität besser vorgebeugt werden. Die Änderung des Hamburger Polizeigesetzes sind politisch und juristisch umstritten. Das möchten wir mit unserem Gast Deniz Celik, Abgeordneter der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, diskutieren. Daneben möchten wir mit Deniz Celik Ideen zum anstehenden Bundestagswahlkampf sammeln.
Wer sich schon einlesen möchte, findet hier Informationen zum Thema des Abends:
https://freiheitsrechte.org/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh/
https://netzpolitik.org/2019/hamburg-juristinnen-kritisieren-palantir-paragraf-im-geplanten-polizeigesetz/
Wir freuen uns auf einen spannenden und konstruktiven Gruppenabend!
Solidarische Grüße, DIE LINKE. Winterhude
Mehr Infos über DIE LINKE. Winterhude: www.die-linke-winterhude.de
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