Gesundheit und Pflege

Gute Gesundheit ist wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe, sie ist ein Menschenrecht. Gute Gesundheit und hohe Lebenserwartung dürfen nicht vom Einkommen abhängen! 

Deshalb treten wir ein für ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitswesen. Eine gute Gesundheitsversorgung muss allen Menschen in Deutschland offenstehen. Dazu gehören angemessene kurze Wartezeiten auf eine gute Behandlung und eine wohnortnahe haus- und kinderärztliche Versorgung.

Jedoch hat sich auch in Hamburg das Gesundheitswesen immer mehr zu einem Gesundheitsmarkt gewandelt. Mit acht Standorten hat der Bezirk Hamburg-Nord die höchste Anzahl von Krankenhäusern in ganz Hamburg, davon ist lediglich das UKE in städtischem Eigentum. Die Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser durch den damaligen CDU-Senat und die Einführung von Fallpauschalen haben zu einem Wettbewerb um möglichst hohe Profite und geringe Kosten geführt. 

Das Krankenhauspersonal wird als Kostenfaktor betrachtet. In den Kliniken wird massiv am Personal gespart, die Pflegekräfte werden durch die Überlastung krank; die Gesundheit der Patient*innen ist gefährdet. Es herrscht Pflegenotstand in den Krankenhäusern, allein in Hamburg fehlen laut Verdi 4.200 Pflegekräfte. 

Wir setzen uns für eine Krankenhausversorgung ein, die sich an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten orientiert und nicht an den Profitinteressen der Krankenhauskonzerne: 

    • Wir unterstützen das Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern und fordern eine gesetzliche Personalbemessung – für die Sicherstellung der Patientensicherheit, für gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. 

    • Wir erweitern den Kampf für mehr Personal perspektivisch um die Ziele der Rekommunalisierung der Krankenhäuser und die Abschaffung des Fallpauschalensystems. 

 Hamburg hat eine hohe Ärztedichte, aber zugleich eine extrem ungleiche Verteilung. In sozial benachteiligten Stadtteilen lassen sich viel weniger Ärzte nieder als in Stadtteilen mit hohen Einkommen. Ursachen für diese Ungleichverteilung ist vor allem die bessere Bezahlung für Behandlung von Privatversicherten. Dabei hat der soziale Status einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit. Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt auch früher.

Deshalb treten wir ein für

    • Das Recht auf kostenfreie, optimale gesundheitliche Versorgung für jeden Menschen zu gewährleisten, unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Aufenthaltsstatus,

    • eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung, die soziale Faktoren, Krankheitsdichte und Umweltbelastungen berücksichtigt und eine bessere Verteilung von Ärzten sicherstellt, 

    • eine regelmäßige Gesundheitsberichterstattung, 

    • kommunale und gemeinwohlorientierte Gesundheitszentren in Stadtteilen mit Ärztemangel , die eine interdisziplinäre Versorgung sowie eine gesundheitliche Beratung und Sozialberatung anbieten, 

    • die Prävention und Förderung der Gesundheit aller Menschen, insbesondere der Kinder- und Jugendlichen, 

    • den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes 

Aufgrund der Privatisierungen in der Vergangenheit gibt es in Hamburg keine einzige kommunale, stationäre Pflegeeinrichtung. Altenpflege ist immer mehr zum Renditeobjekt von Finanzinvestoren geworden, sie muss wieder Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Eine menschenwürdige Altenpflege ist mit Marktmechanismen nicht vereinbar und erfordert gute, bedarfsgerechte Personalausstattung, Bezahlung nach Tarif, und eine präventiv handelnde Wohn-Pflege-Aufsicht, die den Schutz von pflegebedürftigen Menschen durch lückenlose Kontrollen sicherstellt. 

In der Vergangenheit ist die bezirkliche Wohn-Pflege-Aufsicht ihrem gesetzlichen Schutzauftrag nicht in ausreichendem Maß nachgekommen. Allein im Bezirk Hamburg-Nord wurden aufgrund von Personalmangel nicht einmal die Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Regelprüfungen durchgeführt. Damit die Wohn-Pflege-Aufsicht ihrem Schutzauftrag nachkommt, fordern wir eine deutliche Aufstockung des Personals und der Finanzmittel. Außerdem treten wir dafür ein, dass gesetzliche Mindestpersonalvorgaben verabschiedet werden, die eine bedarfsgerechte Pflege und Betreuung nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft gewährleisten.