Leben in der Stadt

Zu guter Bildung gehört auch die Möglichkeit kultureller Teilhabe. Die Möglichkeit ein Theater, Konzert oder Museum zu besuchen, sind allerdings in den Hamburger Bezirken sehr ungleich verteilt. Wir setzen uns für einen wohnortnahen Zugang zu Kultur und den Abbau finanzieller Hürden ein, damit alle Hamburger*innen die Möglichkeit haben, die Vielfalt der Hamburger Kulturszene zu erfahren.

Treffpunkte für Alte und Junge, Sprachkurse, menschengerechte Wohn- und Verkehrsgestaltung und Beratungsangebote sind die Dinge, die wir in der Bezirksversammlung fordern.

Die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen oder die Energieversorgung darf nicht privaten Profitinteressen geopfert werden. Die unhaltbaren Zustände in Hamburger Krankenhäusern und auf dem Wohnungsmarkt zeigen exemplarisch die fatalen Konsequenzen, die eintreten, wenn die soziale Grundversorgung gewinnorientierten Unternehmen überlassen bleibt. Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und muss dafür ausreichend finanziert werden. Geld genug ist da. 

Wir fordern:

    • keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

    • Einrichtungen öffentlichen Interesses, wie Krankenhäuser oder Pflege, müssen wieder in Öffentliche Hand und Kontrolle kommen, Privatisierungen haben zu Leistungsabbau und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt.

    • Bürgerbüros in allen Stadtteilen für die Annahme und Bearbeitung der gängigsten Alltagsvorgänge, wie Meldewesen, Ausweise, Kita, Wohngeld, etc.

    • Wiedereinführung eines erkennbaren Außendienstes des Bezirksamtes, Bezirksmitarbeiter*innen müssen auf der Straße erkennbar und ansprechbar sein, auch abends und am Wochenende. Seit der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes nehmen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes bestimmte Aufgaben nur noch in ihrer Freizeit wahr.

    • Flächendeckendes Netz kostenfreier öffentlicher Toiletten, wo sich viele Menschen im öffentlichen Raum aufhalten. 

    • Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle Menschen zugänglich werden, auch solche mit Sprachschwierigkeiten, geistigen Behinderungen oder körperlichen Einschränkungen.

    • Bessere Beratung auch durch Behörden, die Aufklärungspflicht über mögliche Sozialleistungen und Fördermöglichkeiten muss ernst genommen werden. Das Auslegen von Broschüren in der hintersten Ecke genügt nicht. 

    • Behörden müssen besser koordiniert werden, Sie sollen auch Hilfestellung beim Stellen von Anträgen leisten. Professionelle Beratung der Bürger*innen ist notwendig.

    • Zeitnahe Antragsbearbeitung: Vollständige Anträge sollen künftig binnen 14 Tagen beschieden werden.

    • Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit, auch durch Aufwandsentschädigungen

    • Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle beim Bezirksamt

    • Schutzräume für Opfer von Gewalt, Förderung von Projekten und Gruppen betroffener Menschen, Wohnprojekte und Tagesstätten für Wohnungslose.

    • Verpflichtende Auszahlung einer Soforthilfe bei Anträgen auf Hartz4, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter.