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Gute Wohnungen für Alle statt Mietenwahnsinn

Wohnen ist ein Grundrecht und ein existenzielles Grundbedürfnis. Alle Menschen haben das Recht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum, die Realität in Hamburg sieht aber anders aus:

 

Die Miete steigt und steigt, das Einkommen aber nicht.  Reicht das Geld nicht mehr für die Miete, müssen viele Menschen ihre Wohnung aufgeben und ihren vertrauten Stadtteil verlassen. Diese Verdrängung werden wir auch im Bezirk weiter bekämpfen. Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen für alle Einkommensschichten muss Teil der staatlich garantierten Daseinsvorsorge und eine öffentliche Aufgabe sein. Die gegenwärtige Senatspolitik propagiert den Irrglauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes auch im Wohnungsbau. Das an Rendite orientiertes privates Kapital in der Wohnungswirtschaft hat kein Interesse daran, ausreichend bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zu erstellen. Erst wenn die Wohnungen und Mietendem kapitalistischen Verwertungsprozess entzogen werden, lässt sich langfristig günstiger und bedarfsgerechter Wohnraum schaffen. 

 

Die Wohnungspolitik des Senats hat befördert, dass Wohnungen immer teurer und Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden, die Investoren jedoch glänzende Geschäfte machen. Die Mietenexplosion hält unvermindert an. Fast die Hälfte der Hamburger Haushalte (45%) muss bereits die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden, 16 % sogar deutlich mehr als die Hälfte. Nicht nur Luft und Wasser, sondern auch Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Deshalb sind wir strikt dagegen, dass die Stadt ihre Grundstücke verkauft. Nur so kann sie auch noch in Jahrzehnten bestimmen, was hier passiert. 

 

Wir fordern:

 

    • Der Schwerpunkt jeder Neubaupolitik in der Stadt und im Bezirk Nord muss darauf gerichtete sein, dass der soziale Wohnungsbau den Wohnungsmarkt klar dominiert. Dabei sollen auf städtischen Flächen zu 100%, vorrangig im ersten Förderweg (c.a. 6,50 € pro qm kalt), günstige Wohnungen errichtet werden. Auf allen weiteren privaten Flächen soll der Anteil mindestens 50% betragen.

    • Durch Auslaufen der Mietpreisbindung gehen in Hamburg-Nord weitaus mehr Wohnflächen verloren, als nach den Plänen des Senats neu gebaut werden sollen. Dieser Trend muss umgekehrt werden!

    • Beim Bau von Sozialwohnungen ist der Anspruch einer umfassenden Inklusion zu verwirklichen und z.B. barrierefrei zu planen, was allen Mieter*innen zu Gute kommt.

    • Die Laufzeit der Mietpreisbindung muss in einem ersten Schritt wieder auf 30 Jahre angehoben werden. Perspektivisch muss jedoch der Grundsatz gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

    • Die Bedürfnisse von Ein- Personen- Haushalten aller Art sind viel stärker zu berücksichtigen. In Anbetracht des hohen Anteils von über 50 % ist eine deutlich größere Zahl kleiner bezahlbarer Wohnungen nötig Das ist bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen.

    • Die SAGA soll verpflichtet werden, alle Gewinne in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren.

    • Wir bleiben dabei: keine Privatisierung durch Verkauf von städtischen Flächen mehr Der Wohnungsbau muss vorrangig durch soziale, gemeinnützige oder städtische Wohnungsunternehmen erfolgen. Das ermöglicht eine langfristige Bestandssicherung und begünstigt eine soziale Mietpreisgestaltung. Die Stadt kann ihr Vorkaufsrecht nutzen, um so wieder Grundstücke in öffentliche Hand zu übernehmen.

    • Um die soziale Struktur im Wohnungsbestand zu schützen sind mehr soziale Erhaltungssatzungen erforderlich, vor allem in den Stadtteilen, die von »Aufwertung« und Verdrängung betroffen oder bedroht sind, um Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll generell unterbunden werden.

    • Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung, insbesondere Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen sind angesichts des eklatanten Mangels an leistbaren Wohnungen nicht hinnehmbar. Die personellen Kapazitäten der Wohnraumsicherung im Bezirk Nord müssen so aufgestockt werden, dass eine aktive Bekämpfung dieses Missbrauchs möglich wird.

    • Immer wieder versuchen private Investor*innen, auf Gewerbeflächen lukrativen Wohnungsbau zu betreiben. Wir wollen keinen Abbau von Gewerbeflächen, sondern ein Nebeneinander von Arbeit und Wohnen als Voraussetzung für eine Stadt der kurzen Wege. 

    • Onlinehandel und Lieferservice gefährden den Einzelhandel im Stadtteil. Zugeparkte Schaufenster und öffentlicher Raum, der von Lieferanten als Kommissionsfläche genutzt wird, machen den Stadtteil für Fußgänger und Radfahrer unattraktiv. Der Einzelhandel leidet bereits an der Marktüberlegenheit des Onlinehandels, der zudem auch noch Steuervorteile erhält. Besonders hart aber trifft das private Gewerbe die Laufzeit von Mietverträgen. Nach Beendigung der Laufzeit, kann der Vermieter die Miete komplett neugestalten. Viele Händler sind in ihrer Existenz bedroht und oft gezwungen ihre Geschäfte und damit auch ihre Stammkunden aufzugeben. Wir fordern daher eine Entfristung der Gewerbemietverträge.

    • Auch in Hamburg-Nord gibt es zahlreiche großflächige Supermärkte mit Riesenparkplätzen und eingeschossiger Bauweise. Dieser Flächenverschwendung mitten in der Stadt ist nicht hinnehmbar. Wir wirken dafür, dass der Druck verstärkt wird, diese Flächen dem Wohnungsbau mit Tiefgaragen für die Kundenfahrzeuge zugeführt werden. Dabei bietet sich auch die Chance, Teile dieser Flächen zu entsiegeln und zu begrünen.

    • Für Wohnungslose muss auch in Nord ausreichend Wohnraum geschaffen werden. Wir wollen, dass 5 % der in Nord gebauten Sozialwohnungen in Form von Belegungsrechten für diesen Zweck zur Verfügung stehen.

    • Kommen private Eigentümer ihren Verpflichtungen zum Beitrag zum Allgemeinwohl, beispielsweise durch spekulationsbedingten Leerstand von Wohnungen oder Büroräumen, nicht nach, muss im Gegenzug auch verstärkt enteignet werden, wie es Art. 14 des Grundgesetzes vorsieht.

    • Wir wollen für Hamburg eine konzeptionelle Stadtentwicklungspolitik, die den Wohnraumbedarf mit den anderen Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger in Einklang bringt.


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