Zaklin: Gib unser Mandat zurück!

„Unsere“ Bundestagsvertreterin, die ex.-Genossin Zaklin Nastic aus Langenhorn ist mit neun weiteren MdB aus der Fraktion ausgetreten, Beziehungen zum Verein „BSW-Für Vernunft und Gerechtigkeit“, der sich um die ehemalige Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sarah Wagenknecht, gruppiert und von dieser initiiert wurde, bestehen. Damit ist die Gründung einer weiteren konkurrierenden Partei vorbereitet.

Die Stadtteilgruppe fordert darum den Verzicht Zaklins auf ihr Bundestagsmandat. Das gebieten „Vernunft und Gerechtigkeit“, Ehrlichkeit und Solidarität. Ihr Mandat ist über die Partei-Landesliste HH, auf der Grundlage des LINKE-Wahlprogramms und durch den Wahlkampf u.a. von uns Mitgliedern der Stadtteilgruppe erreicht worden. Wir Genoss*innen, die ihr nun nicht zum Verein „BSW-Für Vernunft und Gerechtigkeit“ folgen, haben für die Erringung dieses Mandates für die Partei, nicht für Zaklin persönlich, Wahlkampf gemacht und würden die Mitnahme desselben in eine in Konkurrenz zu unserer Partei stehende Organisation nicht verstehen.

Wir gehen darüber hinaus davon aus, das Zaklin aus der Bundestags-Fraktion umgehend austritt, auch wenn uns die Folgen für die Angestellten des Fraktionsapparates in Berlin klar sind. Aber mit dem u.a. von NdDer Tag vom 24.10. vermeldeten Parteiaustritt von 10 MdB ist das Tischtuch zerschnitten. Wenn die Abgeordneten ihr Bundestagsmandat zurück geben würden, dann wäre es möglich durch die Nachrücker*innen den Fraktionsstatus zu erhalten.