Bezirksmitgliederversammlung

Der Bezirksparteitag (den wir als Bezirksmitgliederversammlung durchführen) ist das höchste Organ des Bezirksverbands. Die Bezirksmitgliederversammlung tagt in unregelmäßigen Abständen - mindestens aber zu den anstehenden Aufgaben (siehe unten).

Anstehende Versammlungen:

Liebe Genoss*innen,

wir laden euch sehr herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am 6. Dezember ein!

Nicht erst während des Bundestagswahlkampfs wurde deutlich, dass die Mieten, insbesondere in den Großstädten, meist der größte Haushaltsfaktor für die Menschen ist. Das Eigentum am Grund und den Immobilien ist dabei oft in der Hand profitgetriebener Unternehmen wie z.B. Vonovia. Rasant steigende Mieten, bei der Inflation hinterherhinkende Löhne und starke Einschnitte am Sozialstaat vergrößern die Not in der Stadt und die Spaltung der Gesellschaft.

Hier sind wir gefragt. Schon Lenin sagte: „Erst durch die Abschaffung des Privateigentums am Boden und den Bau günstiger und hygienischer Wohnungen kann die Wohnungsfrage gelöst werden.“ Als einen Schritt dahin startet die Linke jetzt bundesweit mit einer Mietenkampagne. Heike Sudmann, Sprecherin u.a. für Wohnen und Mieten in der Bürgerschaftsfraktion, wird uns dazu einen Input geben und mit uns diskutieren, wie wir diese zentrale Frage verstehen und in die Öffentlichkeit bzw. Nachbarschaft bringen können.

Am 31. Mai 2026 soll eine Volksabstimmung über eine mögliche Bewerbung Hamburgs für Olympische Spiele stattfinden. Bereits 2015 konnten wir als Hamburger Bevölkerung die Brot-und-Spiele Pläne des Senats kippen. Als Linke wollen wir dies im Bündnis mit z.B. NOlympia wiederholen. Gegen die Einreden bei den Investitionen würde Etwas für Alle abfallen, wissen wir, dass der direkte Ausbau von Breitensport und Infrastruktur (mehr Sozialwohnungen und kostenloser ÖPNV) das wirklich Sinnvolle ist. Ob das IOC selbst oder die großen Werbepartner, ihnen geht es um einen Blankoscheck von uns. Neben vielen Nachteilen führt es auch zu verstärkter Gentrifizierung, also weiteren Mietensteigerungen und Verdrängung. Wir wollen jedoch solidarischen Sport und echte Völkerverständigung!

Für ein argumentativ kraftvolles Brot für Alle statt Spiele für Wenige wollen wir uns auf der Versammlung verständigen und Pläne für unsere Aktivitäten schmieden.

 

Vorläufige Tagesordnung:

17.30-18.00 Uhr       Mandatsprüfung

18.00-19.30 Uhr       „Mieten deckeln“ – unsere Mietenkampagne

19.30-19.45 Uhr       Pause

19.45-20.45 Uhr      NOlympia in Hamburg

20.45-21.05 Uhr      Wahl Bezirks-Finanzrevisionskommission

21.05-21.30 Uhr       Anträge

(die Uhrzeiten können sich ggf. am Abend verschieben)

Wir freuen uns auf eure rege Teilnahme und gute Diskussionen.

Euer Bezirksvorstand

parteiinterne Aufgaben:

Aufgaben bei öffentlichen Wahlen:

  • In der Vorbereitung von Bezirksversammlungswahlen wählt die Versammlung der im Bezirk Nord wohnhaften Mitglieder* die Bezirksliste.
  • In der Vorbereitung von Bürgerschafts- und Bundestagswahlen wählt die Versammlung der im Bezirk Nord wohnhaften Mitglieder* die Delegierten der Landesvertreterversammlung (die wiederum die Landesliste wählt).
  • In der Vorbereitung von Bezirksversammlungs-, Bürgerschafts- und Bundestagswahlen wählt die Versammlung der im jeweiligen Wahlkreis wohnhaften Mitglieder* die oder den Direktkandidat:innen für den Wahlkreis.

*Hinweis: Bei öffentlichen Wahlen gilt immer das "Wohnortprinzip", sodass die Zusammensetzung der Versammlung sich von der Zusammensetzung einer "normalen" Bezirksmitgliederversammlung unterscheidet!

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