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Dafür stehen wir

DIE LINKE versteht sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des sozial–ökologischen Umbaus, des Friedens und der Demokratie. Wir wehren uns auf allen Ebenen (Bund, Land, Bezirk) gegen die neoliberale Ausrichtung der herrschenden Politik und treten für einen gesellschaftlichen Wandel ein, in der die Politik nicht mehr von den Interessen der Wenigen bestimmt wird, sondern von den Bedürfnissen der Vielen. 

 

Eine ganz große Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP hat die Schuldenbremse, die eine Investitionsbremse ist, in die Verfassung geschrieben. Das Dogma der Schwarzen Null bei gleichzeitiger Weigerung, den immensen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern, hat den Verfall der materiellen und sozialen Infrastruktur und den Zwang zur Mangelverwaltung bei den öffentlichen Haushalten verordnet. Gleichzeitig soll aber der Rüstungshaushalt in den kommenden Jahren drastisch erhöht werden! 

 

Unsere Stadt, wie auch unser Bezirk, sind zutiefst sozial gespalten. Hamburg hat die meisten Einkommensmillionäre und ist zugleich die Hauptstadt der Altersarmut. Seit Jahren betreibt der Senat im Bereich der sozialen Infrastruktur eine Kürzungspolitik. Leidtragende dieser Politik sind vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. 

 

Vor diesem Hintergrund sind Rechtspopulisten und immer stärker auch neonazistische Kräfte erstarkt. Sie greifen den bestehenden Unmut und die Perspektivlosigkeit auf, geben den Migrant*innen die Schuld an dieser Misere und machen sie zu Sündenböcken.

 

Dagegen stehen viele Menschen auf, wie die großen Demonstrationen und die vielen Initiativen gegen die Rechtsentwicklung auch in Hamburg Nord zeigen, z.B. der erfolgreiche Widerstand gegen den Nazi Klamottenladen in Barmbek. Diese Menschen treten ein für ein solidarisches Miteinander, viele von Ihnen aber zugleich auch für Alternativen zur herrschenden Politik der Umverteilung von unten nach oben.

 

Friedenspolitik ist der Partei DIE LINKE ein Herzensanliegen. Wir streiten für eine Politik, die die Welt friedlicher macht, z.B. für einen Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen. Mehrheiten im Parlament gibt es dafür leider selten - obwohl große Mehrheiten der Bevölkerung für Abrüstung und Völkerverständigung sind.

 

Wir streiten für eine Politik, die Fluchtursachen wie Kriege und Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen wirksam bekämpft, damit Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen.

 

DIE LINKE steht für einen grundlegenden Politikwechsel, der nur gegen die Macht des großen Geldes durchgesetzt werden kann. Wir treten ein für eine soziale, solidarische und ökologische Stadt und einen Bezirk, in dem alle Menschen, auch die mit geringem Einkommen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sei es bei Wohnen, Mobilität, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Bildung oder Kultur und Freizeit.

 

    • Wir wollen bezahlbare Mieten für Alle durch eine deutliche Steigerung des Baus von Sozialwohnungen mit langfristiger Mietpreisbindung. Wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand und wir sind gegen den Ausverkauf von städtischen Grundstücken an private Investoren. Nur das ermöglicht dauerhaft niedrige Mieten.

    • Wir wollen eine Verkehrswende, die Verkehr vermeidet und die Dominanz des Autoverkehrs zurückdrängt zu Gunsten einer gezielten Förderung des Rad-und Fußverkehrs und eines bezahlbaren ÖPNVs mit der Perspektive des Nulltarifs. Ziel ist eine deutliche Reduzierung krankmachender Schadstoff- und Lärmemissionen.

    • Wir wollen einen sozialen Bezirk, in dem die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, für Familien und Senioren im Bereich Gesundheit und Pflege, Bildung und Kultur ausgebaut wird. Die Befriedigung von Grundbedürfnissen darf nicht den wirtschaftlichen Interessen privater Unternehmen geopfert werden. Die unhaltbaren Zustände in Hamburger Krankenhäusern zeigen die fatalen Konsequenzen, wenn die soziale Grundversorgung gewinnorientierten Unternehmen überlassen bleibt. Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.

    • Wir sind strikt gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und fordern eine Rückführung privatisierter Einrichtungen in die öffentliche Hand. Öffentlich vor privat: das ist die Richtschnur unseres Handelns.

    • Wir wollen einen Bezirk, der Migrant*innen und Geflüchteten ein neues Zuhause bietet und in dem alle politisch, sozial und kulturell gleichberechtigt leben können.

    • Wir wollen einen Bezirk der Gleichberechtigung, der der Benachteiligung von Frauen entgegenwirkt.

    • Wir wollen einen demokratischen Bezirk, in dem seine Bürgerinnen auch außerhalb von Wahlen an Entscheidungen beteiligt werden und ein Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Hamburg ist eine zentralistische Einheitsgemeinde mit einem erheblichen Demokratiedefizit, in der die Bezirksversammlungen nur eingeschränkte Befugnisse haben und in der den Bezirken die finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt zugewiesen werden. Wir wollen kommunale Selbstverwaltungsrechte für die Bezirke mit einem eigenen Haushaltsrecht.

 

Wir wissen, dass viele unserer Forderungen und politischen Vorstellungen nicht auf der Bezirksebene entschieden werden und außerparlamentarischer Druck unerlässlich ist. Deswegen sind wir froh, dass sich so viele Menschen engagieren für eine bessere Pflege in den Hamburger Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, für bezahlbare Mieten und für ein solidarisches Miteinander aller Menschen.

 

Eine starke linke Fraktion kann diese Bewegungen stärken und ist außerdem von Bedeutung, um bürgerfreundliche Ideen einzubringen und die anderen Parteien zu einer Auseinandersetzung zu zwingen. Die Bezirksversammlung kann bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Vorschläge machen und Stellungnahmen abgeben, sie entscheidet bei Bebauungsfragen, im Bereich der Jugendhilfe sowie bei der Förderung sozialer und kultureller Projekte im Bezirk.

 

Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik des Sozialabbaus und der Mangelverwaltung. Eine andere Politik ist möglich, sie kann durch die Betroffenen und ihre Organisierung durchgesetzt werden. Wir unterstützen Initiativen und Betroffene dabei, Gehör zu finden, Öffentlichkeit herzustellen und ihre berechtigten Interessen wirkungsvoll zu vertreten.

 

Dabei kommt es auf Jede und Jeden an. Bewegungen außerhalb des Parlaments können den Druck aufbauen, der für Erfolge notwendig ist. Dazu will DIE LINKE ihren Beitrag leisten.


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