Wir sagen: NEIN zum Krieg!
Friedenspolitik ist der Partei DIE LINKE ein Herzensanliegen. Wir streiten für eine Politik, die die Welt friedlicher macht, z.B. für einen Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen. Mehrheiten im Parlament gibt es dafür leider selten - obwohl große Mehrheiten der Bevölkerung für Abrüstung und Völkerverständigung sind.
Krieg ist keine Lösung ....
... Krieg ist das Problem!
Der seit 17 Jahren andauernde "Krieg gegen den Terror" hat nicht im geringsten dazu geführt, dass es keinen Terrorismus mehr gäbe. Im Gegenteil: Die verbrannte Erde, die die USA und ihre Verbündeten im Irak und in Afghanistan schufen, haben erst den Grundstein gelegt für einen furchterregend gut organisierten Terrorismus der Dschihadisten des "Islamischen Staates".
Die Fortsetzung dieser Politik, jetzt mit der französischen Regierung an der Spitze, wird weiter dazu beitragen, die Welt zu einem gefährlichen Ort zu machen.
Wir fordern:
• den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen
• Hamburg Nord muss atomwaffenfreie Zone werden! Kein Transport von Rüstungsgütern und Atommaterial durch den Bezirk. Dafür sind derartige Fahrten offen zu legen.
• Kein Werben fürs Sterben mehr an Hamburger Schulen – Bundeswehr raus aus Universitäten, Schulen und Kitas
• Wir wollen die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg für Begegnungen zwischen Bürger*innen beider Städte vor dem Hintergrund eines beginnenden neuen kalten Krieges verstärkt nutzen
• Antimilitaristische Gedenk- und Kulturarbeit fördern, wie Erhalt und Unterstützung der Woche des Gedenkens, des Ohlsdorfer Friedensfestes und die Verbreitung des kulturellen Erbes des Eppendorfers Wolfgang Borchert.
Die internationale Lage wird immer mehr durch Gewalt geprägt. Das Völkerrecht ist faktisch durch das Recht des Stärkeren, meist der USA und der NATO, ersetzt worden, die die Welt kompromisslos nach ihren Vorstellungen gestalten wollen. Dies treibt die Welt immer wieder an den Rand der nuklearen Katastrophe. Die Gefahr eines großen Krieges war lange nicht mehr so groß. Irrsinnige Aufrüstungspläne (2% des Brutto-Inlandsproduktes) werden begleitet von einer Feindbildpropaganda in den Medien.
Frieden und Entspannung mit Russland, Abrüstung und Deeskalation sind die notwendigen Antworten.
„Im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ will Hamburg gemäß der Präambel seiner Verfassung sein. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Hamburg ist einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter in Europa. Von hier aus wird der Tod nach Afrin und anderswo exportiert. Zusammen mit allen friedensbewegten Hamburgerinnen und Hamburgern streiten wir für ein Verbot von Rüstungsexporten und Atomwaffen sowie für eine friedliche Außenpolitik ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Austausch mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entwickeln wir Konzepte für eine Konversion der Rüstungsindustrie zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft. Die militaristische Indoktrinierung an Schulen und Universitäten durch die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab, wie die verherrlichende Zurschaustellung von Kriegsschiffen beim Hafengeburtstag.
In unserem Bezirk sind etliche Rüstungsbetriebe ansässig. Sie sind direkt und indirekt über ihre Produkte an Kriegen beteiligt. Kriege haben Flucht zahlreicher Menschen zur Folge. Ein kleiner Teil von Ihnen landet auch in unserem Bezirk, wo sie auf eine breite Solidarität von ehrenamtlich tätigen Menschen treffen.
• Die Fa. ACAL GmbH beliefert mit ihren Produkten (Antriebs- und Steuerungstechnologie) auch die Bundeswehr; die Central Global Cargo GmbH betätigt sich u.a. mit ihrem Know How in militärischer Logistik, beliefert und versorgt weltweit Truppen auf der Ersatzteilebene und übernimmt Transportaufgaben;
• die Fa. Deutsche NYCO GmbH unterhält eine eigene Abteilung für den ‚Verteidigungs‘sektor. Mit ihren Schmierstoff-Produkten hält sie so manches Kriegsgerät am Laufen;
• die Hamburgische Schiffbau-Versuchsanstalt GmbH testet maritime Produkte der deutschen Kriegs-Marine;
• die Lufthansa Technik AG war für die Umrüstung von vier Airbussen für den Transport von Soldaten zuständig; darüber hinaus erbringt sie die Flugzeuginstandhaltung, Geräteinstandsetzung und Ersatzteilversorgung für die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums, sowie für von NATO-Luftwaffen genutzte Flugzeuge.
Als Teil der weltweiten Friedensbewegung setzt DIE LINKE sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die in Hamburg ansässigen Rüstungsbetriebe ihre Dienstleistungen und Produkte vollständig auf zivile umstellen. Keine Rüstungsexporte mehr aus Deutschland und auch keine militärischen Dienstleitungen.
Die LINKE fordert (wie in Bremen) ein Förderprogramm Hamburgs für Betriebe, die ihre Rüstungsproduktion auf zivile Produkte umstellen wollen (Konversion).