Zu Zeiten tiefgreifender Krisen ist seitens interessierter Kreise in der Gesellschaft (Reich-tum, Konservatismus und liberale Marktgläubigkeit) angesagt, mit allseitigen Verwirrungen dafür zu sorgen, daß die Krise nicht progressiv (Allgemeinwohl auf nächster Stufe der allgemeinen Entwicklung) gelöst wird. 

Eine treibende Kraft dieser Irritation ist die AfD, die mit ihrem völkischen Rassismus die Menschenwürde missachtet, die Gleichheit vor dem Gesetz fundamental verneint und damit erwiesenermaßen rechtsextrem ist. Sie hat maßgeblich für eine durch und durch ideologische Problemverschiebung in der öffentlichen Debatte und politischen Ausei-nandersetzung gewirkt: Die Migration sei das Hauptproblem. 

Wieder einmal sollen Sündenböcke dafür herhalten, von einer offenkundigen Problem-lage und ihren vernünftigen Lösungsmöglichkeiten und -erfordernissen massiv abzulenken. Der AfD („Remigration“) springen CDU und FDP willig bei („mehr abschieben!“) und SPD und Grüne fügen sich („wir schieben doch schon ab, so gut wir können.“). 

Dabei gilt nachweislich, dass durch das menschenunwürdige Prinzip „Abschieben, ab-schieben, abschieben!“ weder mehr Sozialwohnungen entstehen, die Infrastruktur sa-niert und modernisiert wird, noch Bildung, Kultur, Soziales und Gesundheit entwick-lungsadäquat öffentlich finanziert werden, weder neue nützliche Arbeitsplätze entstehen, noch der Mindestlohn erhöht und Reichtum angemessen besteuert wird, weder die Klimakrise zu überwinden ist und Kriege beendet werden, noch das Nord-Süd-Gefälle ausgeglichen und der Geschichtsklitterung der Ewiggestrigen wirkungsvoll begegnet wird. 

Die Linke Hamburg will daher radikalhumanistisch in die migrationspolitische Debatte eingreifen, für ein aufgeklärtes Menschenbild wirken, die realen Ursachen der Krise benennen und für soziale, demokratische und kulturelle Verbesserungen kämpfen und Fluchtursachen überwinden. 

Eckpunkte einer migrationspolitischen Offensive der Linken sind: 

1. Volle Wiederherstellung des Asylrechts. 

Im Grundgesetz von 1949 hieß es schlicht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dieses unbedingte Asylrecht war Konsequenz aus Faschismus, Krieg, Verfolgung und Vertreibung. Es ist vollständig wieder herzustellen. Seine Revision mit der Grundgesetzän-derung von 1993 (euphemistisch „Asylkompromiss“) war ein erbärmlicher Kotau vor ras-sistischen Aggressionen in Folge der sozialen Verwerfungen nach dem Anschlusses der ehemaligen DDR an die BRD – ein „Kompromiss“ mit brutalen Folgen für Menschen auf der Flucht und erheblichen politischen und kulturellen Schaden für die Gesellschaft. 

2. Ausweitung des Asylrechts auf Menschen, die vor Krieg fliehen 

Absichtsvoll verheimlicht und verschleiert wird meist, daß die Hauptursache für Flucht Kriege sind, daß die meisten Menschen in andere Teile des Landes oder benachbarte Länder fliehen, daß die Kriege von hier aus, vorsichtig formuliert, begünstigt oder mitge-führt werden, daß ungehemmte Waffenlieferungen zu Fortsetzung und Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen maßgeblich beitragen und politische, diplomati-sche und zivile Konfliktlösungen massiv behindern. Kriege sind politische Entscheidungen und die größte Bedrohung für Leib und Leben. Sie sind als Fluchtgrund und Begründung des Anspruchs auf Asyl uneingeschränkt anzuerkennen. 

3. Einwanderung ohne Restriktionen 

Die Unterscheidung zwischen erzwungener und freiwilliger Migration ist prinzipiell hei-kel. Flucht vor Krieg, vor Armut oder regionalen Folgen der Klimaveränderung gilt bereits als „freiwillig“. Es sind in der übergroßen Mehrheit gewichtige Gründe schwer zumutbarer Lebensbedingungen, die Menschen dazu bewegen, ihren Lebensmittelpunkt zu ver-legen und humanere Verhältnisse an einem neuen Orten zu suchen. 

Klimawandel, wachsende globale soziale Ungleichheit, die Zuspitzung gewaltsamer re-gionaler und internationaler Konflikte habe ihren Ausgangspunkt in der Ausbeutung von Mensch und Natur – maßgeblich durch das große Kapital der industriellen Zentren –, in kolonialer Geschichte, in imperialistischer Gegenwart, in erpresserischen Handelsver-trägen. 

Der gesellschaftliche Reichtum, der sich in den Industriestaaten verdichtet und auch dort erheblich ungleich verteilt ist, wurde und wird von der großen Mehrheit der Men-schen in globaler Arbeitsteilung geschaffen. Wer dazu an welchem Ort beigetragen hat, ist dem Zufall der Geburt geschuldet. Wer in welchem Maß dazu beigetragen hat, der Klassenzugehörigkeit – der Sklave aus dem Senegal, der Bauer auf Kuba, der Arbeiter in Deutschland und der Schriftsteller aus Frankreich haben gegeben; der 3 Plantagenbetreiber Robert „King“ Carter, United Fruits Gründer Minor C. Keith, Stahl-magnat Gustav Krupp von Bohlen und Halbach und Amazons Jeff Bezos haben genom-men. 

Jedes in der vorherrschenden Debatte aufgeworfenes Kriterium (meist „Vewertungstaug-lichkeit“) der möglichen Selektion nach legitimer und illegitimer Gründe, „guten“ und „schlechten“ Migrant:innen entbehrt daher einer analytischen Grundlage nach humanen Maßstäben. (Allein für Steuerflüchtige wäre die Linke für Abschiebung zu gewinnen.) 

Die Linke Hamburg tritt für das uneingeschränkte Recht auf Einwanderung ein. 

4. Nicht Menschen, sondern unmenschliche Verhältnisse sind eine Belastung – 

Miteinander für radikale Reformen 

„Aber es kann doch nicht jeder zu uns kommen!“ Erstens: Nicht jeder Mensch auf diesem Globus will zu „uns“ – also in die BRD einwan-dern. Zweitens: Warum eigentlich nicht? 

Kommunen: sind nicht deswegen in der Bredouille, weil Asylsuchende und Migranten irgendwo leben müssen, sondern weil die Politik der Schuldenbremse die öffentliche Infrastruktur zerstört. Die Schuldenbremse ist ersatzlos zu beseitigen, Reichtum ange-messen zu besteuern und der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen zu erhö-hen, damit u.a. Schulen und Hochschulen, Bücherhallen, Schwimmbäder, Theater, Museen und Konzerthäuser, Jugend- und Kulturzentren, flächendeckende und umfassende regionale Gesundheitsversorgung und ein gut ausgebautes Straßen- und Wegenetz so-wie ein kostengünstiger ÖPNV in öffentlicher Hand ermöglich werden. 

Tendenzielle Vollbeschäftigung: Erwerbslosigkeit ist nicht Folge von Einwanderung, sondern Ergebnis steter Verschlechterungen der in Klassenauseinandersetzung erkämpften Arbeits- und Lohnverhältnisse in den vergangenen 40 Jahren. Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich und die Erhöhung des Min-destlohns sind von entscheidender Bedeutung für eine Entwicklung hin zu Vollbeschäftigung, erweiterter Mitbestimmung und besseren Arbeitsbedingungen. Dem Teile-und-herrsche entgegen ist das ein gemeinsamer Kampf unabhängig von Pass und Herkunft. 

Menschenrecht auf Wohnen: Wohnungsmangel und teurer Wohnraum wird nicht ver-ursacht von Wohnungssuchenden, sondern ist dem Privateigentum und der Monopoli-sierung des Immobilienbestands und von Grund und Boden geschuldet. Die Enteignung der großen Wohnungskonzerne und der massive Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Hand sind wesentlich durchzusetzen für das Menschenrecht auf Wohnen und ebenso günstigen wie komfortablen Wohnraum für Alle. 

Menschenwürdige Gesundheitsversorgung: Miserable Gesundheitsversorgung resultiert nicht daraus, dass auch Menschen aus anderen Ländern zum Arzt gegen müssen. Die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, die Abschaffung der Fallpauschalen und das Verbot des Gewinnprinzips bei Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und Gesund-heitszentren sind entscheidend für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem für Alle. 

5. Menschenwürde statt Demütigung 

Der Sündenbock ist nach jüdischer Überlieferung – heutzutage aber eine weltliche Symbolik – ein Ziegenbock, dem stellvertretend alle Sünden der Bevölkerung oder eines Problemkreises übertragen werden und der damit in die Wüste geschickt wird. Diese Stelle kann auch einem Menschen oder ebenso Menschengruppen aufgeladen werden. Von AfD und bis zum künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden Reaktionäre nicht müde, mit wachsender Menschenfeindlichkeit Rassismus zu entfachen. Nicht Kriege (Traumatisierung), Despotien und soziales Elend, überdies eine hiesige prekäre Lage und der soziale Grundkonflikt zwischen Privateigentum und der großen Mehrheit seien das Problem, sondern das genuin Böse bestimmter ausländischer Menschengruppen. 

Dabei ist klar: die Konfliktlinien verlaufen materiell zwischen oben und unten, politisch zwischen links und rechts. Nicht nur haben rumänische, türkische und deutsche Arbei-ter ein gemeinsames Interesse, das im Gegensatz steht zu dem der Konzernbesitzer. Auch haben der katholische Opus-Dei-Priester aus Köln, der rückwärtsgewandte Salafist aus Kairo und der evangelikale Abtreibungsgegner aus Schwaben einerseits und die vielfältigen internationalen Teilnehmer einer 1. Mai-Demo oder des Ostermarschs andererseits erheblich größere politisch-kulturelle Übereinstimmung als jeweils die Inhaber derselben Staatsbürgerschaft untereinander. 

Rassismus, Behördenschikane, häufig besonders prekäre Lebensbedingungen, aber auch gönnerhaftes Wohlwollen der „Einheimischen“ sind Teil alltäglicher Demütigung, bringen Verzweiflung hervor und verdienen die schärfste Gegnerschaft. 

Die LINKE engagiert sich daher im internationalistisch-solidarischen Kampf für Frieden sowie soziale, kulturelle und demokratische Verbesserungen. Die Würde des Menschen verwirklicht sich in der Bedeutung eines jeden– unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft – für die Gestaltung einer freundlicheren Welt. 

„Deutsche Hörer, Europa wird sozialistisch sein, sobald es frei ist. Der soziale Humanismus war an der Tagesordnung, er war die Vision der Besten in dem Augenblick, als der Faschismus seine schielende Fratze über die Welt erhob. Er, der das wahrhaft Neue, Junge und Revolutionäre ist, wird Europa seine äußere und innere Gestalt geben, ist nur erst der Lügenschlange das Haupt zertreten.“ Thomas Mann, „Deutsche Hörer“, Radioansprachen aus dem Exil, 1940-1945, hier 28.3. 1944. 5 

Beschlossen am 20 Juni 2025

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD höhlt das Recht auf Asyl und Flucht weiter aus: Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme (Afghanistan), eine „Rückführungsoffensive“, Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands vor Abschiebungen, eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte, Ausweitung der Möglichkeiten der Abschiebehaft. Damit wird das rechtsextreme Narrativ vollständig übernommen, rassistische Ressentiments bedient und eine weitere Eskalationsstufe der autoritären und repressiven Abschottung gegenüber schutzsuchenden Menschen erreicht. 

Dies sind die vorläufigen Höhepunkte einer systematischen Demontage des Rechts auf Asyl und Flucht seit dem sog. Asylkompromiss von 1993 mit der Einführung der Drittstaatenregelung. Seitdem folgten weitere Gesetzesverschärfungen bis hin zu den Asylpaketen I und II von 2015 und 2016 und dem „Gesetz zur bessern Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von 2017. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylrecht (GEAS), das 2026 in Kraft treten soll, findet eine nochmalige Aushöhlung des Rechts auf Asyl und Flucht statt. Verstärkte Grenzkontrolle und Überwachungsmechanismen (z. B. Drohnen), der Bau von Internierungszentren an den EU-Außengrenzen und verstärkte Abschiebungen in Herkunftsländer und Drittstaaten ziehen die Mauern um die „Festung Europa“ noch weiter hoch. Die Folgen werden noch mehr Tod, Elend und Leid sein. 

Die Linke hat alle diese Angriffe auf das Recht auf Asyl und Flucht abgelehnt. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – dieser unbedingte Satz des Grundgesetzes war Konsequenz aus Faschismus, Krieg, Verfolgung und Vertreibung. Wir fordern die volle Wiederherstellung des individuellen Asylrechts. Krieg, Verlust der Lebensgrundlage durch Klimawandel und ausbeuterische Wirtschaftspolitik müssen als Fluchtgrund anerkannt werden. 

Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Geflüchtete. Deshalb streiten wir für faire, nicht- ausbeuterische Handelsbeziehungen und wenden uns gegen die Ausbeutung und Naturzerstörung von Ländern des globalen Südens durch international agierende Konzerne. Statt der Befeuerung von Kriegen durch Waffenexporte fordern wir diplomatische und zivile Konfliktlösungen. 

Wir wenden uns gegen den von der AfD eingeführten und mittlerweile von CDU bis Grünen übernommenen Kampfbegriff von der „irregulären Migration“. Da es so gut wie keine legalen und sicheren Fluchtwege gibt, reisen Geflüchtete zwangsläufig ohne einen gültigen Aufenthaltstitel ein. Mit der Stellung eines Asylantrags erhalten sie aber unmittelbar einen legalen Aufenthaltsstatus. Mit der Zurückweisung an der Grenze soll ihnen jedoch das Asylrecht 

verweigert werden. Dies ist auch ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Art. 31 Maßnahmen gegen Geflüchtete wegen „unrechtmäßiger Einreise“ verbieten, sofern sie die Gründe für ihre Einreise darlegen Wir fordern deshalb sichere und legale Fluchtwege wie die Erteilung humanitärer Visa, humanitäre Korridore, Aufnahmeprogramme, die Ausweitung der Resettlementprogramme der UN, Familiennachzug, die Ermöglichung der Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche und staatliche Seenotrettungsprogramme statt Frontex. 

Geflüchtete verursachen nicht die Wohnungsnot, schlecht ausgestatte Schulen und Bildungseinrichtungen, ein unzureichendes Gesundheitswesen und ein schlechte öffentliches Verkehrsangebot. Sie bewirken auch nicht die unzureichende Personalausstattung öffentlicher Einrichtungen. Die Gründe für diese Missstände liegen in Jahrzehnten neoliberaler Politik, dem Rückgang des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus, unterlassene Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und schlechte Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollen zusätzliche Mittel für den Ausbau ihrer kommunalen Infrastruktur erhalten. 

Diskriminierende Sonderregelungen für Geflüchtete müssen abgeschafft werden. Dazu gehört das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Regelsätze nach diesem Gesetz liegen noch unter denen des Bürgergelds. Schon 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, die Menschenwürde sei „migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Die neu eingeführten Leistungskürzungen auf Null bei sogenannten Dublin-Geflüchteten muss sofort zurückgenommen werden. Gleiches gilt für die Regelung, wonach Schutzsuchende über 36 Monate nur eingeschränkte medizinische Leistungen erhalten. Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte und der Residenzpflicht. 

Erwerbslosigkeit ist nicht die Folge von Einwanderung, sondern Resultat kapitalistischer Profitwirtschaft. Im Gegenteil: in vielen Bereichen herrscht Arbeitskräftemangel. Statt Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, fordern wir die Aufhebung diskriminierender Regelungen wie dem Arbeitsverbot für Asylsuchende vom ersten Tag an. Notwendig sind eine erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen, Möglichkeiten der Weiterqualifizierung und besser Bedingungen für den Erwerb der deutschen Sprache. Die oftmals prekäre Lebenssituation von Geflüchteten darf nicht zu Lohndrückerei, illegaler Beschäftigung führen. Deshalb treten wir für einen gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, Tarifbindung, einen existenzsichernden Mindestlohn, gesicherte Arbeitsplätze, eine Ausweitung der Mitbestimmung und gegen die Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes ein. Denn die Grenzen verläuft nicht zwischen Nationalitäten, sondern zwischen oben und unten. 

Im „Erfurter Programm“ der Linken heißt es unter der Überschrift „Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not!“: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Linke lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.“ Weiter heißt es dort zusammen mit der Forderung nach offenen Grenzen: „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.“ Dies war und ist Leitschnur unseres politischen Handelns. 

Reformprojekte für eine Öffnung von Grenzen müssen mit Maßnahmen sozial-ökologischer Transformation verbunden werden. Denn unter weiter andauernden neoliberalen Verhältnissen drohen offene Grenzen zu einer verschärften Konkurrenz zwischen den schwächsten Teilen der Lohnabhängigen zu werden – auf dem Arbeitsmarkt, dem Zugang zu (unterfinanzierten) öffentlichen Infrastrukturen, dem Wohnungsmarkt etc. Der Aufstieg der AfD hat gezeigt, dass 

dies zur Gefahr einer massiven wohlstandschauvinistischen und rassistischen Mobilisierung und einer Faschisierung der Gesellschaft führt. Schritte zu globaler Bewegungsfreiheit müssen deshalb u.a. mit massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verbunden werden, um die Grundbedürfnisse in den Bereichen Bildung, Wohnen, Verkehr und Gesundheit kostengünstig im besten Fall unentgeltlich befriedigen zu können. Für uns darf es keinen Widerspruch zwischen Menschenrecht und Handlungsfähigkeit geben. Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik bedeutet für uns: Bedingungen zu schaffen, unter denen das Menschenrecht auf Einwanderung mit sozialer Sicherheit und einem würdigen Leben verbunden ist. 

Beschlossen am 20. Juni 2025

Strategische Vorhaben für den Bezirksverband 

„Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bür-gerlichen Eigentumsverhältnisse.; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt; und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen er-zeugten Reichtum zu fassen.“ (K. Marx & F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, 1848.) 

Die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen dokumentieren die fortgesetzte tiefe Krise des neoliberalen Kapitalismus: Die Wahl des extrem Rechten Trump in den USA und seine nun aus addierten kapitalen Partikularinteressen gebildete Regierung; die Auflösung der Ampel-Koalition wegen der nicht mehr versöhnbaren Akzentunterschiede bei der Systemrettung; die Wah-len in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit den weiter schwächelnden „Volksparteien“ (SPD, CDU, Grüne) als Integrationskräfte sowie dem Erstarken der AfD. 

Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit, fortgesetzter Klimakrise und neuer Zuspit-zung der Militarisierung ist offenkundig immer weniger glaubwürdig, dass wir derzeit angeblich in der besten aller möglichen Welten lebten. 

Der politischen Linken und unserer Partei ist es bislang nicht ausreichend gelungen, davon zu überzeugen, dass diese Krise mit einer positiven Wende und weitreichenden sozialen, zivilen und kultivierenden Fortschritten überwunden werden kann. Deshalb ist die relative Defensive der Linken die Stärke der Rechten. Das wollen wir ändern. 

In Gegnerschaft gegen Rechts (AfD und Co.) und in Unterscheidung von der „bürgerlichen Mitte“ wollen wir nicht einfach die „liberale Demokratie“ verteidigen, sondern wissen, dass Freiheit, Gleichheit und Solidarität unbedingt eine Einheit bilden. Demokratische und soziale Menschen-rechte können nur gemeinsam verwirklicht werden. 

Deshalb wollen wir neu entschlossen für eine humanistische und sozialistische Alternative ein-treten und für radikale Kapitalismusreform wirken. Die höheren gemeinsamen Ansprüche müssen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir schöpfen dabei aus dem produktiven Disput zwischen den in unserer Partei vereinten fortschrittlichen Traditionen des Sozialreformerischen, Sozialrevolutionären und Radikaldemokratischen. 

Unsere Aufgabe als Linke ist es, für eine solidarische und sozialistische Perspektive zu überzeugen. 

Die Krise ist eine Entscheidungssituation. Unsere Aufgabe als Mitglieder- und Programmpartei ist es daher, die Deutungshoheit über die zentralen Auseinandersetzungen zu gewinnen: 

• Frieden statt Militarisierung: Wir müssen die Profiteure der Kriege, insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten, sowie die Funktion der Militarisierung entlarven und eine klare Friedensperspektive bieten. Frieden ist untrennbar mit sozialem Fortschritt verbunden.
• Soziale Kämpfe statt Austerität: Wir müssen die Ursachen der wirtschaftlichen, sozia-len und ökologischen Krise benennen – darunter die fortgesetzte Monopolisierung und die Macht des Geldes, die Schuldenbremse, die den sozialen Fortschritt blockiert. Mit der Benennung der Profiteure der Ungleichheit wirken wir auch gegen die Dämonisierung und rassistische Feindbildproduktion. Als Mittel des Klassenkampfes wollen wir die Bedeutung der gewerkschaftlichen Kämpfe um die Arbeit und die Arbeitszeit bekräftigen. Es geht dabei insbesondere um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. 

Unsere Schwerpunkte für die bezirkliche Arbeit lauten daher: 

1. Bildungsarbeit: Wir bilden uns als Parteimitglieder weiter, um die Ursachen und die Funktion der extremen Rechten besser zu verstehen, die Schuldenbremse als Hindernis für sozialen Fortschritt zu entlarven und die untrennbare Verbindung von Friedens- und Sozialpolitik als wirksames Mittel gegen Rechts zu erkennen. 

2. Parteientwicklung: Wir arbeiten an einer handlungsfähigen und kämpferischen Partei, die sich nicht mit der Verteidigung des Status quo begnügt, sondern aktiv und entschlossen in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreift: 

• Wir erarbeiten uns, wie wir die AfD in Parlamenten und Öffentlichkeit stellen. Dafür arbeiten wir mit der Nord-Fraktion zusammen und bauen die Kooperation mit den anderen Frak-tionen aus.
• Wir führen den Kampf um den Hafen weiter.
• Wir bauen die Bündnisarbeit mit friedensbewegten und antifaschistischen Gruppen und Initiativen aus und erarbeiten Perspektiven und Aktionen gegen die Aufrüstung – besonders gegen die geplante Mittelstreckenstationierung.
• Wir wollen zu aktuellen politischen Fragen über die Parteiströmungen hinweg gemeinsam diskutieren und uns Positionen erarbeiten, mit denen wir gestärkt in die gesellschaftlichen Kämpfe gehen können. 

Dafür können wir aus unserem Parteiprogramm schöpfen: 

„Die Linke als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. […] Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. […] 

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. […] Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.“ 

Beschlossen am 1. Dezember 2024