Bezirksmitgliederversammlung
Der Bezirksparteitag (den wir als Bezirksmitgliederversammlung durchführen) ist das höchste Organ des Bezirksverbands. Die Bezirksmitgliederversammlung tagt in unregelmäßigen Abständen - mindestens aber zu den anstehenden Aufgaben (siehe unten).
parteiinterne Aufgaben:
- Die Bezirksmitgliederversammlung wählt den Bezirksvorstand (alle zwei Jahre).
- Die Bezirksmitgliederversammlung wählt Bundesparteitagsdelegierte und Landesparteitagsdelegierte (jeweils alle zwei Jahre).
- Die Bezirksmitgliederversammlung nominiert durch geheime Wahl eine/n Vertreter:in für den Landesvorstand (alle zwei Jahre).
- Die Bezirksmitgliederversammlung bestimmt über die geografische Gliederung des Bezirksverbands: Ortsverbände ("Stadtteilgruppen") als nachgeordnete Gebietsverbände können auf Beschluss des Bezirksparteitages gebildet werden.
Aufgaben bei öffentlichen Wahlen:
- In der Vorbereitung von Bezirksversammlungswahlen wählt die Versammlung der im Bezirk Nord wohnhaften Mitglieder* die Bezirksliste.
- In der Vorbereitung von Bürgerschafts- und Bundestagswahlen wählt die Versammlung der im Bezirk Nord wohnhaften Mitglieder* die Delegierten der Landesvertreterversammlung (die wiederum die Landesliste wählt).
- In der Vorbereitung von Bezirksversammlungs-, Bürgerschafts- und Bundestagswahlen wählt die Versammlung der im jeweiligen Wahlkreis wohnhaften Mitglieder* die oder den Direktkandidat:innen für den Wahlkreis.
*Hinweis: Bei öffentlichen Wahlen gilt immer das "Wohnortprinzip", sodass die Zusammensetzung der Versammlung sich von der Zusammensetzung einer "normalen" Bezirksmitgliederversammlung unterscheidet!
Anstehende Wahlen / Versammlungen:
75 Jahre Grundgesetz - Diskussion zu den Aspekten des Antifaschismus, Friedensgebot und sozialstaatlicher Verpflichtung gestern und heute
Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz beschlossen – mit antifaschistischen (Art. 1 ff), friedensorientierten (Präambel, Art. 26) und sozialstaatlichen (Art. 20) Grundpfeilern im positiven Bruch zur faschistischen Vergangenheit, aber auch in Abwehr einer weiterreichenden sozialistischen Konsequenz im kalten Krieg. Auch heute gilt es weiterhin für die Verwirklichung dieser positiven Ansprüche der Grundrechte zu kämpfen, wo sie besonders aggressiv (u.a. durch Militarisierung und AfD) angegriffen werden. Denn die Sicherung der Eigentumsverhältnisse über den freien Markt in seiner heftigen Krise will gegen Allgemeinwohl, Frieden und Prosperität erzwungen werden.
Wir wollen über die gefassten Ansprüche und Ambivalenzen des Grundgesetzes diskutieren und wie wir daraus für unsere heutigen Auseinandersetzungen um die Gleichheit aller Menschen gegen Rechts, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Abrüstung statt Sozialstaatsabbau lernen können.
Seid dafür herzlich eingeladen zur
Bezirksmitgliederversammlung
Am: Dienstag, 30. April 2024
Ab: 18.30 Uhr
Im: Kulturklinker (ehem. Bürgerhaus) Barmbek,
Lorichsstr. 28, 22307 HH, Bus 172 Hartzloh
noch ohne Termin:
- 2024 (noch kein genauerer Termin): Mitgliederversammlung Wahl LVV-Delegierte (Bürgerschaftswahlen Anfang 2025) [wahlberechtigt: alle Mitglieder, die im Bezirksverband Hamburg-Nord wohnen]
- 2024: Wahlkreisversammlung "Wahlkreis 21 - Hamburg-Nord" = Bezirk Nord (ohne Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst) + Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt [wahlberechtigt: alle Mitglieder, die in einem der genannten Stadtteile wohnen]
- 2024 (noch kein genauerer Termin): Wahl Bezirksvertreter:in im Landesvorstand[wahl- und stimmberechtigt: alle Mitglieder des Bezirksverbands Hamburg-Nord]
- 2024 (noch kein genauerer Termin): Wahl Delegierte Bundesparteitag [wahl- und stimmberechtigt: alle Mitglieder des Bezirksverbands Hamburg-Nord]
- 2024 (noch kein genauerer Termin): Wahl Delegierte Landesparteitag [wahl- und stimmberechtigt: alle Mitglieder des Bezirksverbands Hamburg-Nord]
- Herbst 2024 (noch kein genauerer Termin): Wahl Bezirksvorstand[wahl- und stimmberechtigt: alle Mitglieder des Bezirksverbands Hamburg-Nord]