Am 1. Mai 2021 waren wir auf dem Winterhuder Marktplatz bei
der 1. Mai-Kundgebung der LINKEN Hamburg-Nord dabei.

Ein Hoch auf den Internationalen Frauentag!

Bei tollem Wetter haben wir in unerwarteter Geschwindigkeit unsere 8.-März-Rosen und Flyer an die Frau gebracht.

Ist toll angekommen und hat Spaß gemacht.

Nächstes Mal: mehr Rosen und hoffentlich endlich ohne Maske!

Auf unserem Gruppenabend haben wir uns die Frage gestellt: Verkehrswende ohne soziale Gestaltung? – ein „Streitgespräch“ zu Umbau Tangstedter Landstraße, Tempo 30 überall, …
Zu wessen Lasten? Mobilität als „Klassenfrage“

Der Einstieg war ein Bericht von Henning aus dem Regionalausschuss. Aber sehr schnell vertieften wir uns in die Diskussion:

• Die Beschwerden der Anwohner an der Holtkoppel über die Lärm- und  Verkehrsbelästigung durch die Besucher der Aussichtsplattform / Coffee to fly sind stetiger Punkt im Regionalausschuss. Aber so wie die Anwohner ein Recht darauf haben, nicht belästigt zu werden, so haben die Besucher ein Recht auf den Besuch der Aussichtsplattform. Die eingeführten Parkverbote und Parkplatzmarkierungen auf der Straße reduzieren die Belastungen der Anwohner. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Regeln ist Aufgabe der Polizei. Die Besucher haben ein Recht auf Erholung.

DIE LINKE setzt sich für eine Verkehrswende ein. Im Bürgerschaftswahlprogramm wurde es mit „Radikales Umsteuern für mehr Lebensqualität“ beschrieben. Doch wir haben uns mit den konkreten Planungen der rot-grünen Koalition beschäftigt, da wir uns hierzu öffentlich verhalten müssen und wollen.

• Der Raum ist begrenzt (Infrastruktur, Wohnen, Verkehr, …) und deshalb seine Nutzung heftig umkämpft. Die Entscheidung, wie er zu nutzen ist, verlangt gemeinsame öffentliche Planung. Der Privatbesitz an Grund und Boden wirkt einem gesellschaftlichen Ansatz entgegen.
• Stadtentwicklung: Hamburg betreibt keine ganzheitliche Stadtentwicklungsplanung.
• Die Verkehrsprojekte werden eingereiht in eine große „ökologische“ Verkehrswende. Diese „Wende“ von SPD-Grünen ist umweltschädigend und besonders asozial: Steuererhöhungen auf Energie, die Förderung der E-Mobilität und … .
• Ohne soziale Komponente wird auch die Mobilität zur Klassenfrage – Wer kann sie sich noch leisten?
• Notwendige Ansätze für eine ökologische und soziale Verkehrswende kommen nicht voran. Z.B. Ausbau eines kostengünstigen Öffentlichen Nahverkehrs – Fehlanzeige. Angebote, die einem den privaten PKW überflüssig machen – Fehlanzeige. Stattdessen die Förderung des E-betriebenen SUV. Lieber den Parkraum durch Pendler vollstellen lassen, als von den kostenpflichtigen P+R-Parkplätzen.
• Aber auch in den Plänen des rot-grünen Senats kann sich Richtiges finden: Das Konzept und der Bau der Velorouten sind ein Schritt in die richtige Richtung, die Verkehrsbedingungen für die Radfahrer zu verbessern. Amsterdam hat 1970 mit der Förderung des Radverkehrs begonnen, da hat Hamburg noch viel vor sich.

Die Grundinstandsetzung der Tangstedter Landstraße war das Thema zum Abschluss des Gruppenabends.

Die Tangstedter Landstraße ist dringend sanierungsbedürftig. Asphalt, Radweg, … es gibt einiges zu richten. Dazu soll die Tangstedter Landstraße zwischen Wördenmoorweg und Wattkorn instandgesetzt werden.

Die Bürgerini „Neue TaLa – Platz für alle!“ wehrt sich gegen die vorgelegte Planung für den Umbau der Tangstedter Landstraße. Dort sollen beim Umbau 220 Stellplätze wegfallen - zugunsten in maximaler Breite gebauter Radwege. Da sich die rot-grüne Koalition nicht gesprächsbereit zeigte, hat die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gestartet.

Die Tangstedter Landstraße hat sich über lange Jahrzehnte zu dem entwickelt, wie sie sich heute darstellt. Das Gebäudeensemble der Schumacher-Siedlung, die Verkehrsanbindung und Straßen haben eine lange Entwicklung hinter sich. Eine Umgestaltung muss dabei alle Interessenbereiche und die vorgefundene Ausgangssituation berücksichtigen. Viele Anwohner sind heutzutage auf's Autos angewiesen. Im Gegensatz zum Stadtzentrum fehlen soziale Infrastruktur vor Ort und eine dichte ÖPNV-Anbindung.

Das Bürgerbegehren der Initiative TaLa sorgt dafür, dass die widersprüchlichen Interessen berücksichtigt und Kompromisse gesucht werden. Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren für den Erhalt der Parkplätze in der TaLa.

https://neue-tala.de/

Wir haben uns die Bilder dazu angeguckt. Unser Genosse Thomas brachte dann noch einen Vorschlag ein, der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht: Mit einem 3 Meter breiten Radweg für beide Richtungen und anderen Umbauten könnte Radfahren, zu-Fuß-gehen, KFZ-Verkehr und Parken an der TaLa weiterhin möglich sein – und die Bäume bleiben ebenfalls erhalten.

Thomas‘ Vorschlag werden wir einbringen. Ein möglicher Kompromiss konkret.

Unsere Zielsetzung zu Mobilität und Verkehrswende hat gut zusammengefasst:

Klimaschutz darf kein „Elitenprojekt" sein und ein umweltbewusstes Leben "kein Luxus". Erforderlich ist ein Mobilitätskonzept, das allen Menschen gleichermaßen zugänglich ist und zwar bezahlbar, verlässlich und barrierefrei!

SoVD Deutschland, Vizepräsidentin Prof. Dr. Engelen-Kefer, 27.11.2020

Umzugestaltende Tangstedter Landstraße zwischen Wördenmoorweg und Wattkorn (ca. 1km)

Derzeit bestehen 240 Parkplätze, davon West (oben) 136, Ost (unten) 104, siehe Erläuterungsbericht 3.2. Laut Ermittlung werden ca. 170 Parkplätze benötigt.Fahrbahnbreite 8,50 m, daneben Parkstreifen längs, daneben schmale Radwege in schlechtem Zustand.Gehwege bleiben in ausreichender Breite vorhanden.

Neuplanung durch das Bezirksamt Hamburg-Nord, beispielhafter Ausschnitt (ca. 50 m)

• Wegfall aller 136 Parkplätze (West, oben) auf 1 km
• Sicherer erhöhter Radweg nach Süden
• Auf 6,50 m verengte Fahrbahn
• Unsichere Radspur neben Fahrbahn
• Parkverkehr kreuzt die Radspur nach Norden
• von 104 Parkplätzen bleiben 42 (Ost, unten) auf 1 km. Grund für Wegfall ist unklar.

Auszug aus der Planungsunterlage, Farb- und Zeichenerklärung siehe dort:

Verbesserungsvorschlag 1 durch DIE LINKE. Langenhorn, beispielhafter Ausschnitt (50 m)

• Wegfall aller 136 Parkplätze (West, oben) auf 1 km
• Sicherer erhöhter Radweg (gesamt 3 m Breite) für beide Richtungen
• Auf 6,50 m verengte Fahrbahn mit je 1 m Schutzstreifen
• Autos parken senkrecht zur Straße (Ost, unten) auf 1 km, damit wird die doppelte Anzahl von Parkplätzen möglich, also statt 104 bis 42 (siehe Neuplanung Bezirksamt) jetzt 208 bis 84 auf 1 km.

Linke Seite Neuplanung Bezirksamt, rechte Seite DIE LINKE., jeweils mit unseren Illustrationen.

Alternativer Vorschlag 2 durch DIE LINKE. Langenhorn, beispielhafter Ausschnitt (50 m)

• Autos parken senkrecht zur Straße (West, oben), damit wird die doppelte Anzahl von Parkplätzen möglich, also statt früher 136 jetzt bis 272 Parkplätze auf 1 km.
• Auf 6,50 m verengte Fahrbahn mit je 1 m Schutzstreifen
• Sicherer erhöhter Radweg (gesamt 3 m Breite) für beide Richtungen
• Wegfall aller 104 Parkplätze (Süd, unten) auf 1 km.

Linke Seite Neuplanung Bezirksamt, rechte Seite DIE LINKE., jeweils mit unseren Illustrationen:

Mit Erlaubnis des Bezirksamts und unter strikter Einhaltung der Corona-Hygiene-Regeln kam Żaklin Nastić, unsere Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete, in unsere Gruppe. Wegen der großen angemeldeten Teilnehmeranzahl teilten wir das Treffen auf zwei Tage auf.

Żaklin berichtete ausführlich über ihre Arbeit und zeigte auf, was DIE LINKE auch über Parlamente erreichen kann. Mit ihrem Einsatz und ihrer Offenheit für viele Themen hatte Żaklin einiges zu erzählen. In der Bundestagsfraktion hat sie das Thema Menschenrechtspolitik übernommen. Ja, da setzt sie sich z.B. für die Freilassung von Julian Assange ein oder greift die offiziell ausgeblendeten Menschenrechtsverletzungen in der EU (z.B. Spanien oder Polen) auf.

Aber sie hat Menschenrechtspolitik aus der Globalpolitik sozial und lokal geerdet: Bei der Behandlung von Obdachlosen, der fehlenden Unterstützung für pflegende Angehörige oder im Umgang mit der diskriminierenden Praxis der SchuFa. Denn die Menschenrechte – insbesondere die sozialen - werden auch hierzulande mit Füssen getreten.

Die beiden Treffen haben uns den Eindruck vermittelt, dass Żaklin

• Engagement einbringt und Sachverstand hat
• sich konsequent für die Politischen Ziele der LINKEN für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie einsetzt
• aus ihren persönlichen Erfahrungen (z.B. an der Kasse im Einzelhandel oder als pflegende Angehörige) heraus mit den Menschen und nicht über sie redet und handelt.

Żaklin kündigte an und würde sich freuen, von den Mitgliedern der LINKEN unterstützt, ihre Arbeit im Bundestag für DIE LINKE fortsetzen zu wollen. Das finden wir gut!